im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat

"Ja, wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen
Sie uns all jenen danken, die daran mitgewirkt haben, mitgearbeitet haben!
Freuen wir uns gemeinsam daran! Und vor allem: Bauen wir darauf für eine
gute Zukunft!"

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/...publicationFile&v=4
03.10.2020

Ein Zettelkasten für all das, was das "beste Deutschland" ausmacht.

 

Der britische „Economist“ hat sich in einem aktuellen Artikel mit der Frage beschäftigt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist – und kommt dabei zu einem ernüchternden Fazit. Anlass ist der Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Er hatte ein Meme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet, auf dem sie ein Schild mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Faeser stellte Strafanzeige. Ein deutsches Gericht verurteilte Bendels Anfang April zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einem Bußgeld sowie zu einer öffentlichen Entschuldigung.

Genau diese juristische Reaktion habe dem Fall erst breite Aufmerksamkeit verschafft, so „The Economist“ – und damit den sogenannten „Streisand-Effekt“ ausgelöst: der Versuch, etwas zu unterdrücken, macht es erst recht öffentlich bekannt. Zahlreiche Nutzer verbreiteten das Meme nach dem Urteil erneut, teils in noch drastischeren Varianten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...gsfreiheit-gefaehrdet.html

Meinungsfreiheit in Deutschland ist definitiv nicht in Gefahr !!! ...

 

 

Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitteilte.

Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie 0,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in „schwierigem Fahrwasser“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article256000500/...er-Gelaechter.html  

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/...der-mehrwertsteuer  

Messergewalt, Mobbing, Sexismus: Eine Lehrerin spricht offen über ihren „Höllen-Alltag“ an einer Brennpunkt-Schule mit hoher Migranten-Quote und vielen Kindern aus sozial schwachen Familien. Ihr düsteres Fazit: „Das System fällt uns auf die Füße.“

Birgit Ebel ist Lehrerin in Nordrhein-Westfalen. 15 Jahre unterrichtete sie an einer Brennpunkt-Schule mit hohem Migrantenanteil und vielen Schülern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. Mitunter sei der Alltag dort „die absolute Hölle“ gewesen, sagt sie zu FOCUS online.

Gewalt und Kriminalität, Beleidigungen und Bedrohungen, Verrohung und Aggressionen, sexuelle Übergriffe und Polizeieinsätze – „das alles ist dort an der Tagesordnung“, berichtet die Pädagogin, die im Frühjahr 2024 auf eine andere Einrichtung in einer weiter entfernten Stadt wechselte.

https://www.focus.de/panorama/...punktschule-in-nrw_id_260365478.html


https://www.focus.de/panorama/...punktschule-in-nrw_id_260365478.html  

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hält die Abhängigkeit Europas für die größte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit. "Wir sind offensichtlich nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen," sagt Jørgensen Table.Briefings. Der Zustand gebe "Russland die Möglichkeit, Energie weiterhin als Waffe einzusetzen. Indirekt bedeutet es auch, dass wir Putins Krieg mitfinanzieren." Er kündigt an, dass Europa vollständig aus russischem Gas aussteigen wird, in dem der Gasverbrauch gesenkt wird und LNG-Gas aus den USA bezogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es Möglichkeiten gibt, noch mehr Gas aus den USA zu importieren."
https://www.n-tv.de/politik/...em-Gas-abhaengig--article23143824.html
 

LNG ist ja deutlich günstiger.......und unser grüner Kanzler will uns ja auch dieses Gas abgewöhnen......aber das dauert  CO2 Steuer soll ja wieder billiger werden!


https://www.bild.de/politik/inland/...werden-68021236564b8c044237d303


Grund: Der CO₂-Preis  wird dann voraussichtlich deutlich sinken: 2027 wird der nationale Mechanismus in den Europäischen Emissionshandel überführt und dann EU-weit einheitlich festgelegt.

https://www.fr.de/wirtschaft/...t-einen-weg-gefunden-zr-93685312.html

 

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. "Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren", warnte Storm.

https://www.n-tv.de/politik/...ndheitsministerin-article25733218.html
 

https://www.blick.ch/politik/...hre-gesundheitskosten-id19634529.html  

Wohlfahrtsverband
Nur noch 921 Euro pro Monat – 13 Millionen Menschen leben in Deutschland unter der Armutsgrenze

Millionen Menschen leben hierzulande in Armut, teils unter „erheblichen materiellen Entbehrungen“: Sie können es sich nicht leisten, ihre Wohnung zu heizen oder Kleidung zu ersetzen, heißt es im neuen Armutsbericht. Betroffen seien auch Erwerbstätige.


https://www.welt.de/politik/deutschland/...nter-der-Armutsgrenze.html  

 

 

 

Ja, wer nur Tagesschau und ZDF Nachrichten hört, glaubt auch wenn etwas von 8,99 auf 10,99 steigt
das dieses 2,1 Prozent sind.  

Weitermachen.

"Größtes Plus seit 2022: Wirtschaft steigert Produktion"

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...s-seit-2022/100126941.html  

Gestiegene Zinsen und teures Bauen: Der Neubau in Deutschland steckt in einer Krise. 2024 sind 42.500 Wohnungen weniger gebaut worden als im Vorjahr. Das hat Folgen für die Mieten und Immobilienpreise.

Rückschlag im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr eingebrochen. 251.900 Wohnungen wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts errichtet – 14,4 Prozent oder 42.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr.

https://www.welt.de/wirtschaft/article256158962/...nd-bricht-ein.html  

Diese Nachricht passt zur schwierigen Entwicklung der Automobilbranche: Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet. Er vertrat 450 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro und einer Million Mitarbeiter.
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Ausgerechnet der Verband einer gebeutelten Zukunftsbranche ist in eigenen Schwierigkeiten: Der Bundesverband eMobilität (BEM) hat Insolvenz angemeldet.

https://www.welt.de/wirtschaft/article256167524/...ist-insolvent.html  

DIHK befürchtet historische Flaute in Deutschland

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht keine schnelle Erholung der Konjunktur in Deutschland. "Der wirtschaftliche Aufbruch, den wir alle wünschen und den unser Land braucht, ist noch nicht in Sicht", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Es verdichte sich die Befürchtung, dass erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Wirtschaftsleistung das dritte Jahr in Folge sinke.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/...rticle25793967.html  

Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden Euro stützen.

Bislang war die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Defizit der Bundesagentur in Höhe von 1,33 Milliarden Euro ausgegangen. Nach der nun vorliegenden aktualisierten Prognose läuft es jetzt auf einen Fehlbetrag von knapp 5,3 Milliarden Euro hinaus.

Um das Defizit auszugleichen, müsste laut Bericht die noch bestehende Rücklage von rund 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus wäre ein Darlehen von 2,35 Milliarden Euro erforderlich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...5-milliarden-stuetzen.html  

Entschädigungen für Betreiber Ungenutzter Ökostrom kostet Steuerzahler halbe Milliarde Euro

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...Milliarde-Euro-article25811794.html  

Die Wirtschaftskrise in Deutschland schreitet voran. Innerhalb eines Jahres wurden laut einer Analyse 100.000 Arbeitsplätze abgebaut, gut 45.000 davon in der Autoindustrie. Weitere 70.000 Jobs könnten bis Ende 2025 wegfallen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article256222586/...nes-jahres-ab.html