Aber nicht, weil es eine verfassungsfeindliche Partei ist, sondern weil es eine Partei ist. Denn vom Grundsatz her ist jede Partei verfassungsfeindlich - egal ob sie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, FDP oder sonstwie heißen.
In einer direkten Demokratie bestimmen die Leute selbst und direkt über ihre Belange. In einer repräsentativen Demokratie (das also, was wir haben sollten) wählen die Leute ihre Volksvertreter, die dann in ihrem Sinne abstimmen. So sollte es sein.
So ist es aber nicht - im Gegenteil. Die Leute die sich in den Parlamenten tummeln, sind selbst zum größten Teil gar nicht vom Volk gewählt worden, sondern kamen über irgendwelche Parteilisten zu ihrem Amt. Sie interessiert Volkes Meinung auch herzlich wenig. Das gilt aber auch für jene Leute, die per Direktmandat in die Parlamente kamen. Dem Volk sind sie eher nicht verpflichtet, sondern ihrer Parteilinie. Man hat die Demokratie auf den Kopf gestellt. So fragen die Leute, die kandidieren nicht danach, was ich will. Vielmehr hauen sie mir ihre Parteiprogramme um die Ohren. Ich kann dann darüber auswählen - und anschließend eine volle Legislaturperiode die Klappe halten. Besonders dreist wird es dann, wenn es um die Regierung geht. Dann werden Koalitionsverträge geschlossen, in denen die Abgeordneten auf eine bestimmte Parteilinie verdonnert werden. Eigentlich wäre das ein Anlass, für den Staatsanwlt aktiv zu werden. Natürlich haben wir auch einen Verfassungsschutz - aber bei der Personalpoltik auch dieser Behörden gilt das, was überall gilt: Man pfeift auf das Prinzip, dass Beamte eigentlich politisch neutral sein soll und fördert die Parteibuchwirtschaft. Ähnlich sieht es beim Bundesverfassungsgericht aus.
Aber der deutsche Michel ist eben der geborene Untertan und hat immer noch nicht ansatzweise gelernt, was es mit der Demokratie auf sich haben könnte. Wie sagte noch Heinrich Heine:
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen. |
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