Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 21.04.21 01:25
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 26918
neuester Beitrag: 21.04.21 01:25 von: 123p Leser gesamt: 954600
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19.09.20 14:47
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18246 Postings, 4253 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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26892 Postings ausgeblendet.

20.04.21 20:19
2

539 Postings, 1183 Tage x lesley xWarum betten verschwunden

Sind, hat denke ich demographische und profane wirtschaftliche Gründe. Die zunehmende ökonimisierung im gesundheitswese übt wirtschaftlichen druck auf klinkbetreiber aus.

Sind wir auf dem weg in den Sozialismus? LOL. Die Entwicklungen im gesundheitswesen deuten in die Gegenrichtung.  

20.04.21 20:27

45173 Postings, 4830 Tage RubensrembrandtPolitikversagen der Merkel-Regierung

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...=pocket-newtab-global-de-DE

Die Angst der deutschen Autoindustrie vor dem Detroit-Szenario
Deutschland hängt bei Elektromobilität und Digitalisierung hinterher. Ausgerechnet in der so wichtigen Autoindustrie zeigt sich nun, was das in der Realität bedeutet. Die Börse hat ihr Urteil über viele Unternehmen bereits gefällt: Sie erwartet deren Untergang.  

20.04.21 20:27
1

20 Postings, 1 Tag PM_ME_YOUR_OU.Rubensrembr.: 67,4 % sind zwar die Mehrheit,

Luschett ist raus aus dem Spiel. Das ist hier reinste Schauspielerei nach Drehbuch. Alles zum Schein, genauso wie die Demokratie. Fassadendemokratie nennt man das auch. Weiß nicht, warum die überhaupt noch wählen, wenn vorher der Sieger feststeht. MS-Medien schreiben den Sieger seit heute hoch. Ab heute gingt schon los mit der Propaganda aus allen Fluren. Michels Klaus frisst es und auch noch quer, wenn es sein muss. Und er wählt die Grünbock.  

20.04.21 20:36

20 Postings, 1 Tag PM_ME_YOUR_OU.Steuerzahler zahlt die Chose

, der Klaus und die Kläusinn wird sich freuen. Also ob das geplant war. Da stinkt gegen den Wind. Da werden wieder ganz viele die Taschen aufmachen und abkassieren, die sich hier vorher arm gerechnet haben. Das wurde vorbereitet. Also ob das BfG hier nach Recht und Gesetz geurteilt hätte. Niemals. Das stinkt meilenweit. D ausräubern das steht hier auf dem Programm. Die Clans freuen sich wieder, haben wieder Bares für Rares in de Täsch. Brauchen sie ja auch bei dem Lockdown. Gibt ja nix mehr zu holen aufm Markt der Eitelkeiten. Glaube die RRG macht das alles bewusst und mit Kalkül. D ist am Axxxx.

Gekippter Mietendeckel wird teuer
Berliner Senat beschließt Millionenhilfen für Mieter

Bausenator Scheel hatte es versprochen, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz kippte: Nun kommen die ?Sicher-Wohnen-Hilfen? für Mieter.

Gekippter Mietendeckel wird teuer: Berliner Senat beschließt Millionenhilfen für Mieter - Berlin - Tagesspiegel-https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ilfen-fuer-mieter/27112082.html  

20.04.21 20:37
1

20 Postings, 1 Tag PM_ME_YOUR_OU.x lesley x: Warum betten verschwunden

bei dir unterm Sofa?  

20.04.21 20:39
1

1618 Postings, 383 Tage tschaikowskyDie Kobold-Lady

wird´s eh nicht durchhalten. Die verglüht schneller als Ihre Partei gucken kann.  

20.04.21 20:48
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539 Postings, 1183 Tage x lesley xMan könnte versuchen

bessere Vorschläge zum thema innen- und außenpolitik, steuern, finanzen, bildung, gesundheit, infrastruktur, umwelt usw. Als die grünen zu entwickeln und kontrovers zu diskutieren, but wait

Sie hat kobold gesagt, sie hat kobold gesagt!!  

20.04.21 20:58
1

5041 Postings, 250 Tage 123pDer nächste BuKa steht fest, weil der Klaus das so


will.

Ausnahme: Die Wähler strafen die Altparteien unter die 5% Hürde ab.  

20.04.21 21:08
1

1756 Postings, 596 Tage Leonardo da VinciWendemichel?

Oder Schnauze voll bei diesem Theater???  

20.04.21 21:09
1

1756 Postings, 596 Tage Leonardo da VinciOder nennt man das?

"Die Stimmung kippt"?  

20.04.21 21:13
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2401 Postings, 927 Tage indigo1112"Horst Schlämmer"...

... wäre wahrscheinlich der mit Abstand beste Kandidat für den nächsten Kanzler...
...seine Partei, die HSP,  Hasen-Power-Partei, würde auf Anhieb die absolute Mehrheit holen...
... vielleicht überlegt Horst es sich noch mal...
https://youtu.be/irSyq8jVxeA  

20.04.21 21:17
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1756 Postings, 596 Tage Leonardo da VinciDas Schlimme ist..

wegen der Umfragewerte wird die CDUCSU jetzt voll auf "grüne" Themen setzen.

Besser wäre es mal endlich ein Programm auf die Füsse zu stellen nach dem Motto "Germany first".

Wer das originale grüne Übel will wählt Grün!

LdV  

20.04.21 21:24
1

5041 Postings, 250 Tage 123pWissenslücken des b90/g Spitzenpersonals


Kritik aus den eigenen Reihen

Zitat:
Herrgott: Nachdem #Habeck im #Sommerinterview immernoch nicht wusste, was die #Bafin macht, meinte nun @ABaerbock ernsthaft, laut unserem Grundgesetz habe jeder Mensch ein Recht auf Asyl. Ist das wirklich das Spitzenpersonal, mit dem wir #Gruenen antreten wollen?

? Carsten Brennecke (@RABrennecke) August 23, 2020
Zitatende
Quelle: https://mobile.twitter.com/RABrennecke/status/...?ref_src=twsrc%5Etfw

Das Original, Baerbock spricht
https://m.youtube.com/watch?v=FB3VFS8NPxU&feature=emb_imp_woyt  

20.04.21 21:28
4

5041 Postings, 250 Tage 123pGestern war's


"Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz"

 

20.04.21 22:04

29870 Postings, 1302 Tage damir25 ArDai

@Lesley Nehm dir mal ein Beispiel an Fliege. Der verfolgt kritisch, aber er verfolgt
die Beiträge! Das Betten in der brutalsten "Pandemie" aller Zeiten abgebaut werden,
obwohl zig Billionen angeblich gerade wegen der Pandemie am Start sind, bedeutet,
Die Regierung will uns ein Engpass vorgaukeln, wo es gar kein Engpass gibt!
Es geht nicht um Corona. Es geht um unsere Grundrechte und das Geld unser
Kinder und Enkel. Die Baerbock glaubt, dass man Geld schöpfen kann, wie Pippi
Langstrumf Limonade am Limonadenbau ernten könnte. Diese abgeschafften Grundrechte
und die wirksamen Ermächtigungsgesetze treffen dann auf eine Baerbock, die 75%
Für weniger hält als 2/3!
Sozusagen, 8 von 5 Deutsche können nicht rechen!;)))  

20.04.21 22:16
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29870 Postings, 1302 Tage damir25 ArDemos

Es erübrigt sich jetzt Geld zu sparen und Vorschläge dafür zu machen. Das hätte
vor dem Staatsbankrott vielleicht Sinn gemacht. Jetzt ist das nur noch vergebene Liebesmühe.
Wir münden in eine Phase von Kriegen und Bürgerkriegen.......!
Den Flieger hält nur noch die heiße Luft auf Flughöhe. Die Tanks sind bis zum letzten
Tropfen leer! Piloten haben die Fallschirme schon angelegt!:((
 

20.04.21 22:21
2

9630 Postings, 5445 Tage deluxxeDie Staatskassen sind leer!

"Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro."

https://m.bild.de/politik/2021/politik/...se-76087734.bildMobile.html

Fazit: Das ganze wird sicherlich einhergehen mit künstlicher Parkraumverknappung und noch höherer Kontrolldichte!!  

20.04.21 22:34

29870 Postings, 1302 Tage damir25 ArDemos

D baut jedes Jahr  Krankenhaus Betten und Krankenhäuser ab.......
Das aber gerde in 2020 mit der Schließung von 20 KH weiter gemacht wird,
als ob nix wäre, schlägt dem Fass den Boden aus!:((  

20.04.21 22:47
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20 Postings, 1 Tag PM_ME_YOUR_OU.heisst doch immer Räächts

Wie die Tagesschau Gewalt gegen Journalisten von links verschweigt
Framing in der ARD

VERÖFFENTLICHT AM 20. APRIL 2021

Die Nachricht ist eindeutig: In der Rangliste der Pressefreiheit, die ?Reporter ohne Grenzen? (RSF) jedes Jahr für alle Länder der Welt vorschlagen, ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgeflogen. Interessant ist, wie die Nachricht ?geframt? wird. Als Begründung werden Übergriffe auf Journalisten bei Demonstrationen genannt. ?Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich demnach auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Coronaprotesten auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indyxxxxx und auf Demos zum 1. Mai. ,Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert?, heißt es weiter.?, berichtete etwa der Spiegel.

Wie die Tagesschau Gewalt gegen Journalisten von links verschweigt - reitschuster.de-https://reitschuster.de/post/...n-journalisten-von-links-verschweigt/  

20.04.21 23:25
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23633 Postings, 7484 Tage modNette Aussichten

... aber es war zu erwarten oder?

"Forsa sieht Grüne bei 28 Prozent ? Union stürzt auf 21 ab"

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ion-stuerzt-auf-21-ab.html
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Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

20.04.21 23:42
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3150 Postings, 6309 Tage sue.vi.----

Liveübertragung: Mittwoch, 21. April, 11 Uhr
Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 21. April 2021, abschließend über das Infektionsschutzgesetz.

 
           " Man sehe dem neuen Infektionsschutzgesetz an, ?dass es sehr schnell geschrieben wurde?,
kritisierte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Dlf.
Problematisch sei zum Beispiel,
dass nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maßnahmen geklagt werden könne. "  

21.04.21 01:20

5041 Postings, 250 Tage 123pGuten Morgen ☕

21.04.21 01:25

5041 Postings, 250 Tage 123pDie HSP bei der Bundestagswahl 2009

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