Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 02.12.20 22:48
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 8295
neuester Beitrag: 02.12.20 22:48 von: der boardauf. Leser gesamt: 149591
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19.09.20 14:47
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17001 Postings, 4114 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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8269 Postings ausgeblendet.

02.12.20 14:04
8

8523 Postings, 3613 Tage farfarawayBabylon Brüssel

József Szájer wird von der belgischen Polizei auf einer illegalen Sex-Party entdeckt - mit Drogen im Rucksack. Ein Fluchtversuch bleibt vergeblich.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...abgeordneter-skandal-1.5134578

Ja und die anderen Politiker und Diplomaten? Werden die geschützt? Muss der Ungar als Schwarzes Schaf herhalten? Egal, wer als EU Politiker bei solchen Orgien mitmacht gehört suspendiert, machen sie sich doch erpressbar. Und dann sollten doch die Vertreter ihres Lands als Vorbild gelten, gerade in der Pandemie, in Brüssel welches hochgradig durchseucht ist (auch durchaus doppeldeutig gemeint).

Aber die EU macht ja laufend sich durch Exzesse jeglicher Art von sich reden:

Ursula von der Leyen führt seit einem Jahr die EU-Kommission – und begeht in Brüssel die gleichen Fehler wie vorher in Berlin. So gefährdet sie nun sogar ihr wichtigstes Projekt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...olungstaeterin.html

So mal ne Milliarde verschleudern, früher haben ihr noch paar Hundert Millionen gereicht!

Odr weitere Vetternwirtschaft:

Brüssel. Sumpf, Filz und Vetternwirtschaft– mehr als jeder zweite EU-Bürger geht davon aus, dass Korruption und Bestechlichkeit an der Tagesordnung sind.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/...ert-korruptionsbericht

Die neue EU-Agrarpolitik ignoriert die Wünsche der Menschen in Europa nach mehr Umweltschutz - und ist ein Desaster für das Klima. Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-0001-0000-000173654736



 

02.12.20 14:27
2

36814 Postings, 6286 Tage TaliskerWas jetzt genau

war an der Wahl in Thüringen undemokratisch?
Dass die AfD einen Kandidaten aufstellt, den sie gar nicht wählt?
Dass der FDP-Mann das Handtuch wirft, als ihm von allen! Seiten (außer AfD natürlich) klar gemacht worden ist, dass man ihn nicht weiter unterstützt/er keine Mehrheit im Landtag hat?
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

02.12.20 15:57
1

19 Postings, 2 Tage nixiesag mal Lucky

hast du einmal in deinem Leben Sex gehabt ? und auch den Talimann kann ich mir beim Sex nicht vorstellen .  

02.12.20 15:57
6

3079 Postings, 919 Tage telev1@Talisker

wahlen sind im grunde einfach misst, sowas sollten wir abschaffen.

https://www.youtube.com/watch?v=5o1dMEA06O0  

02.12.20 16:19
8

8523 Postings, 3613 Tage farfarawayProfiteure der Angst

"Wenn Sie diesen Film gesehen haben", schloss Moderator Thomas Kausch seine Einführung in einen Arte-Themenabend im Oktober vor elf Jahren, "werden Sie sich dieser Meinung vielleicht anschließen." Nämlich dieser: dass Gesundheitsbehörden weltweit "auf eine Kampagne der Pharmaindustrie hereingefallen sind". Allein Frankreich, führte Kausch aus, habe rund 100 Millionen Impfdosen gegen H1N1 bestellt, doppelt so viele wie Deutschland. Der Erreger der sogenannten Schweinegrippe hatte sich im Frühjahr 2009 von Mexiko ausgebreitet und die ganze Welt in Panik versetzt. Doch spätestens im Herbst desselben Jahres, als Arte eben diese erste Influenza-Pandemie des 21. Jahrhunderts zum Thema eines Fernsehabends machte, zeichnete sich ab: Die Schweinegrippe ist harmloser, als anfangs befürchtet. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des "großen Massenimpfens" (Kausch) nährte nun auch die Doku "Profiteure der Angst", die mit 240.000 Zuschauern in Deutschland respektive 537.000 in Frankreich für Arte-Verhältnisse auf überdurchschnittlich hohe Resonanz stieß.

https://www.dwdl.de/magazin/79700/...doku_die_coronadebatte_befeuert/

Weder der deutsch-französische Kulturkanal noch der koproduzierende NDR, der mit einer Ausstrahlung im November 2009 folgte, haben den 50-Minüter seither wiederholt. In den öffentlich-rechtlichen Mediatheken ist "Profiteure der Angst" nicht gespeichert. Warum wohl? Politisch nicht korrekt, weil es den Profiteuren nicht genehm wäre?

Die Kurzfassung:

https://www.youtube.com/watch?v=3tQrbOLKJTA

Die lange Fassung:

https://vimeo.com/402711533
 

02.12.20 16:23
11

2132 Postings, 788 Tage indigo1112"Daimler baut LKW-Produktion"...

..."in China auf"...
...in zwei Jahren soll es losgehen...
...die Deindustrialisierung im Vollidioten-Land geht zügig weiter...
...hierzulande werden in Zukunft bestenfalls noch handgestrickte Masken und Lastenanhänger für Fahrräder "produziert"...

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/...rticle22209367.html  

02.12.20 17:22
6

2301 Postings, 111 Tage 123pJetzt auf TLC: Die Zwangsvollstrecker ,


unglaublich, und das in EUropa.  

02.12.20 19:03
1

36814 Postings, 6286 Tage TaliskerUnd, telev1?

Ein Video ihrer Pressekonferenz in Südafrika. Sie kritisiert die Wahl. U.a. weil es gegen den (übrigens demokratisch beschlossenen) Grundsatz der CDU verstoßen hat, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten bzw. Mehrheiten mit der AfD zu beschaffen.
Von "Wahlen sind Mist" kein Wort.
Die CDU (und dieser rückgratlose FDP-Mensch sowieso) haben sich aufs Glatteis führen lassen von einer total gewitzten AfD (was ein Trick, einen Kandidaten aufstellen, um einen anderen Kandidaten zu wählen). Und dann ist der gewählte Ministerpräsident zurückgetreten.
Was war jetzt genau undemokratisch?
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

02.12.20 19:25
6

2301 Postings, 111 Tage 123p20:15 Uhr "Schmutzige Geschäfte mit unserer Rente"

GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Ja, die Rente, für viele ein Albtraum:
- Enteignung
- Falschberatung

Schmutzige Geschäfte mit unserer Rente
02.12.2020 ? betrifft: ... ? SWR Fernsehen
Zitat:
Die gesetzliche Rente allein reicht nicht mehr, heißt es. Deshalb sorgen die meisten Menschen hierzulande zusätzlich privat fürs Alter mit Betriebsrenten, Riester-Renten oder Lebensversicherungen vor. Die Summe ist gewaltig, es geht um insgesamt etwa 1,5 Billionen Euro für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt . Mit dem Geld werden z. B. Unternehmen, Banken und Immobilien finanziert. Doch welche Möglichkeiten haben Verbraucherinnen und Verbraucher, zu erfahren, was genau mit ihrem Geld passiert?
Bild: SWR
Video verfügbar:
bis 01.12.2021 ? 16:00 Uhr
Quelle: https://www.ardmediathek.de/swr/video/betrifft/...S9hZXgvbzEzNTgxNjk/

Mehr zum Inhalt der Sendung:
Zitat:
Inhalt
Die gesetzliche Rente allein reicht nicht mehr, heißt es, deshalb sorgen die meisten Menschen hierzulande zusätzlich privat fürs Alter vor: mit Betriebsrenten, Riesterrenten oder Lebensversicherungen. Die Summe ist gewaltig: Versicherer und Pensionskassen legen insgesamt rund 1,5 Billionen Euro für die Altersvorsorge am Kapitalmarkt an. Mit dem Geld finanzieren sie z. B. Unternehmen, Banken und Immobilien. Doch welche Möglichkeiten haben Verbraucherinnen und Verbraucher, zu erfahren, was genau mit ihrem Geld passiert? Die Doku zeigt, wie undurchsichtig diese Investitionen sind. Wir forschen nach und finden heraus: ein beträchtlicher Teil dieser Rentengelder fließt in klimaschädliche Projekte, befeuert Immobilienspekulationen oder finanziert gar die Rüstungsindustrie. Die Doku begibt sich auf Spurensuche und begleitet Menschen, die herausfinden wollen, ob sie mit ihrer Riester- oder Betriebsrente an aus ihrer Sicht schmutzigen Geschäften beteiligt sind: am Braunkohleabbau, an unsozialen Immobilienkäufen oder an der Rüstungsindustrie. Stefan Krostitz aus Eutin will endlich genau wissen, welche Investmentfonds in seinem Riester-Vertrag stecken. Britta Kox, deren Haus vom Braunkohleabbau bedroht ist, will verhindern, dass die Betriebsrente ihres Mannes in Kohle-Unternehmen fließt. Und Mietern aus Berlin wird eine Verdreifachung der Miete angekündigt, weil ihre Wohnungen die Rente schleswig-holsteinischer Zahnärzte so rentabel wie möglich machen sollen. Was sie alle eint ist die Idee, das Geschäft mit privaten Rentengeldern nicht mehr allein den Versicherern und Pensionskassen zu überlassen.
Quelle: https://www.klack.de/tv-programm/fernsehsendung/...html?popup=details  

02.12.20 19:33
7

9013 Postings, 6979 Tage der boardaufpasser19:03 - es wurde schlicht und einfach

DIKTIERT eine demokratische Wahl als nichtig zu erklären.

Dein Demokratieverständnis scheint dem der Mullahs ähnlich.
-----------
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

02.12.20 19:34
5

2132 Postings, 788 Tage indigo1112"Verlierer der Angst"...

...die Profiteure der Angst sahnen derzeit dick ab, die "Corona-Aktien" gehen durch die Decke...
...die "Verlierer der Angst" ist die "breite Masse", aber anders als in der Vergangenheit, werden sie diesmal alles verlieren...
...in der Vergangenheit gab es noch eine starke Wirtschaft, die Menschen waren in "Brot und Lohn"...
...die "Profiteure der Angst", eine winzige Minderheit, werden den "Verlierern der Angst", den vielen Millionen Menschen, diesmal im wahrsten Sinne des Wortes das Fell über die Ohren ziehen...
... armes Deutschland...  

02.12.20 19:39
4

2301 Postings, 111 Tage 123p#8279, dazu ein Beitrag von Kicky


#33693
"die Rente in Deutschland ist einfach ein Skandal"
https://www.ariva.de/forum/...land-sein-557636?page=1347#jumppos33693  

02.12.20 19:42
3

842 Postings, 244 Tage tschaikowskyDie Profiteure

sollten extrem vorsichtig sein, denn der deutsche Michel kann auch anders. Bei einigen unserer Mitmenschen liegen die Nerven eh schon blank.  

02.12.20 19:45
7

50110 Postings, 3681 Tage boersalinowas ein Trick

(was ein Trick, einen Kandidaten aufstellen, um einen anderen Kandidaten zu wählen)

Erfurt - Erst im dritten Anlauf reichte es für eine Mehrheit: Nach zwei gescheiterten Wahlgängen ist Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens gewählt worden. Die 51-jährige CDU-Politikerin startet damit politisch beschädigt in ihr Amt als Chefin einer schwarz-roten Koalition. "Wir haben es gerade erlebt: Nichts ist selbstverständlich, und man muss immer auf alle Fälle vorbereitet sein", sagte Lieberknecht nach ihrer Wahl.

In den ersten beiden Wahlgängen bekam sie jeweils eine Stimme zu wenig, nur 44 von 87 Stimmen. CDU und SPD verfügen über 48 Mandate. Der Landtag hat 88 Abgeordnete - deshalb brauchte sie 45 Stimmen, denn in den ersten beiden Wahlgängen war eine absolute Mehrheit aller Stimmen nötig.

Erst im dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also 44 - aber dann bekam sie 55 Stimmen. Denn der Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow hatte nach dem zweiten Wahlgang [nach Absprache mit Lieberknecht. boers.] angekündigt, als Gegenkandidat anzutreten. Das brachte offensichtlich auch Abgeordnete der FDP dazu, für Lieberknecht zu stimmen. Ramelow erhielt 27 Stimmen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...n-gekuert-a-658248.html

 

02.12.20 19:50
2

36814 Postings, 6286 Tage TaliskerDas ist schlicht und einfach falsch

Weder kann die Bundeskanzlerin bei einer Landtagswahl irgendwas diktieren noch hat irgendwer die Wahl für nichtig erklärt.
Aber das Ergebnis kritisierien, dass darf auch eine Frau Merkel, oder?
-----------
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

02.12.20 19:52
1

842 Postings, 244 Tage tschaikowskyDa wäre ich nicht sicher.

Es gibt da so etwas wie Wohlverhaltenspflicht.  

02.12.20 19:53
6

107170 Postings, 7709 Tage seltsamsprach sie, die Bundeskanzlern, man solle

die Wahl rückgängig machen oder war das eine Zeitungsente?  

02.12.20 19:54
6

14585 Postings, 5074 Tage noideaDemokratie ?

Schon lange nicht mehr in Deutschland !

 

02.12.20 19:57
5

14585 Postings, 5074 Tage noideaCorona und systemrelevante Berufe !

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz sind im Bundestag die meisten Politiker nicht mehr systemrelevant und müssten demnach nach Hause geschickt werden, natürlich ohne Bezüge  :-)

Obwohl, das trifft eigentlich auf fast alle Politiker zu :-)



 

02.12.20 19:59
7

50110 Postings, 3681 Tage boersalino"dass" darfst du nur in den Ferien

- hast du Ferien? Nein!  

02.12.20 19:59
7

9013 Postings, 6979 Tage der boardaufpasserseltsam, wenn sich

so einer einfach nur dumm stellt ... bedeutet es >nicht< zwangsläufig, dass das nicht zutrifft.
-----------
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

02.12.20 21:22
4

4143 Postings, 5366 Tage 58840p#288 Demokratie

Wenn man sich die Debatten im Bundestag ansieht, oder die GEZ Medien anhört

kann man eigentlich nur zu diesem Resultat kommen....

Die Demokratie wird abgeschafft !!!!  

02.12.20 22:12

4143 Postings, 5366 Tage 58840pAmokgfahrer in Trier

Schluss mit der Kuscheljustiz in Deutschland, einbuchten bis zu seinem Tod!!!

Man kann psychische Erkrankungen nicht mehr hören....

Er hat gemordet und Familien zerstört, diese Kreatur braucht keinen Anwalt  !!!!  

02.12.20 22:21

70371 Postings, 6702 Tage datschi58840p: Das GG gilt auch für Amokfahrer.

Auch das Strafgesetzbuch und alle anderen Gesetze im Geltungsbereich des GG.  

02.12.20 22:48

9013 Postings, 6979 Tage der boardaufpasserHi datschi,

bist du schon wieder in Deutschland?
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Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

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