Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

 

WTS AG: Steueranwalt rät Inhabern von Schweizer Konten zur Selbstanzeige

WTS AG / Rechtssache/Sonstiges

09.02.2010 10:54

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PRESSEMITTEILUNG

Interview mit RA Dr. Tom Offerhaus, Leiter Private Client Services und
Partner der WTS AG Steuerberatungsgesellschaft:

Steueranwalt rät Inhabern von Schweizer Konten zur Selbstanzeige

München, 9. Februar 2010 - Wie kommt man schnell und sicher zu den nötigen
Bankunterlagen, ohne dadurch ausgerechnet kurz vor Abgabe einer
Selbstanzeige von der Steuerfahndung belangt zu werden? Das verrät
Steueranwalt Dr. Tom Offerhaus vom World Tax Service WTS. Er rät unter
anderem dringend dazu, die Erträgnis-Aufstellungen während der Bearbeitung
in einer Schweizer Steuerkanzlei anonymisieren zu lassen.

'Rechtsstaatlichkeit hin oder her, der Politik bleibt nichts anderes übrig,
als den Ankauf der gestohlenen Bankdaten zumindest ernsthaft in Erwägung zu
ziehen', sagt Dr. Tom Offerhaus, Rechtsanwalt und Partner beim World Tax
Service WTS in München. 'Würde der Staat die Verhandlungen mit den anonymen
Datenhändlern kategorisch ablehnen, würden sich diejenigen in Sicherheit
wiegen, die ihre Steuererklärungen in der Vergangenheit nicht korrekt
ausgefüllt haben.'

Momentan sind Steuerpflichtige mit nicht offen gelegten Bankverbindungen in
der Schweiz, aber auch anderen Staaten wie Liechtenstein, Österreich oder
Luxemburg verunsichert. Offerhaus: 'Das ist politisch durchaus so gewollt.
Herr Schäuble hat aber mit seinen Äußerungen auch ein klares Signal
gesendet, dass jetzt noch die Möglichkeit besteht, straffrei aus einer
begangenen Steuerhinterziehung herauszukommen.' Dies gilt aber eben nur,
solange die Steuerfahndung noch nicht vor der Tür steht: 'Dem Täter darf
die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens noch nicht bekannt sein.
Wenn die konkrete Tat bereits entdeckt ist und der Täter dies wissen
müsste, kann er sich ebenfalls nicht mehr straffrei aus der Affäre ziehen.'

Ohne Selbstanzeige drohen ab einer Million Euro hinterzogener Steuerschuld
in aller Regel Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Dies hat der
Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2008 entschieden. In einem besonders
schweren Fall drohen sogar Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Jedenfalls
muss der Betroffene zusätzlich zur Steuernachzahlung mit empfindlichen
Geldstrafen rechnen. Der BGH machte in seinem Urteil klar, dass es sich bei
der Steuerhinterziehung keinesfalls um ein Kavaliersdelikt handelt.

Kein Wunder, dass bei Dr. Offerhaus das Telefon in den letzten Tagen
vermehrt klingelt. Er leitet den Bereich Private Client Services in der
WTS, einer der größten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands. Da die
WTS ein internationales Netzwerk von Steuerexperten in 92 Ländern gespannt
hat, kann sie eine völlig anonymisierte Vorbereitung einer Selbstanzeige
garantieren, bis diese auch wirklich eingereicht ist. 'In diesem Fall
sammelt unsere Schweizer Niederlassung die Erträgnisaufstellungen bei den
Banken ein und stellt sicher, dass die Unterlagen völlig anonymisiert an
uns weitergeleitet werden.' Die Steuerberater und Steueranwälte in
Deutschland bereiten die Nacherklärungen dann ohne Namenszuordnung vor,
damit in den Tagen vor einer Selbstanzeige kein Risiko einer Entdeckung
droht.

Wie sollte man sich verhalten, wenn einem die unterlassene Erklärung von
Kapitaleinkünften in der Schweiz vor dem Hintergrund der aktuellen
Diskussion Sorgen bereitet? 'Wir können in solch einem Fall nur
nachdrücklich zu einer schnellen Selbstanzeige raten', so Dr. Offerhaus.
'Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der man seine Tat auf
diese Weise quasi ungeschehen machen kann.'

'Ist Eile geboten, so sollte die Selbstanzeige zunächst auf einer
großzügigen Schätzbasis erfolgen. Eine detaillierte Nacherklärung, die dann
hoffentlich zu günstigeren Resultaten führt, kann nachgereicht werden.
Steht ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung im Raum, so
sollte die Selbstanzeige die letzten zehn Jahre umfassen. Ansonsten sollten
zumindest die letzten fünf Jahre dargestellt werden, da die strafrechtliche
Verjährungsfrist für den einfachen Fall der Steuerhinterziehung fünf Jahre
beträgt.

Zur Erlangung der Straffreiheit mag eine Selbstanzeige über die
nichterklärten Erträge der letzten fünf Jahre zuzüglich Nachzahlung der
Steuern für diesen Zeitraum ausreichen. Um eine Steuernachzahlung auch für
den davorliegenden Fünfjahreszeitraum kommt man aber dennoch nicht herum.
Neben den Steuern sind auch Zinsen zu zahlen, und zwar in Höhe von 6% der
Steuerschuld pro Jahr. 'So manch ein Steuerzahler wird jedoch überrascht
sein, wie niedrig die Zahlschuld im Verhältnis zur Höhe der Vermögenswerte
ist', beruhigt der Steueranwalt.

Schnelligkeit ist alles bei einer Selbstanzeige. Laut Dr. Offerhaus ist
eine Tat noch nicht dadurch entdeckt, dass sich der Name eines
Steuerpflichtigen auf einer Daten-CD befindet, die in die Hände der
deutschen Steuerfahndung geraten ist. Von einer Tatentdeckung kann erst
ausgegangen werden, wenn diese Daten mit den persönlichen Steuererklärungen
des Steuerpflichtigen abgeglichen worden sind. 'Zudem muss der Betreffende
in dieser Phase noch nicht mit einer Entdeckung seiner Tat rechnen. Denn
das würde ja voraussetzen, dass er heute Kenntnis davon hat, dass sein Name
auf der CD steht.'

Dr. Offerhaus ist überzeugt, dass durch die aktuellen Indiskretionen
Bankkunden in ganz Deutschland betroffen sein werden, nicht nur in
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Er hält es nicht für
ausgeschlossen, dass auch die Furcht vor eigener Belangung wegen Beihilfe
zur Steuerhinterziehung den einen oder anderen Bankangestellten zu einer
Kooperation mit Finanzbehörden verleitet.

Ist das Bankgeheimnis in der Schweiz auch politisch am Ende? Tom Offerhaus:
'Ich glaube über kurz oder lang ist das Bankgeheimnis auch in der Schweiz
nicht mehr in der Form haltbar, wie wir es in den letzten Jahrzehnten
kannten. Die Schweiz hat sich gegenüber anderen Industriestaaten dazu
verpflichtet, Auskünfte auszutau¬schen. Derzeit wird sogar ein
automatischer Informationsaustausch erwogen. Noch im Laufe dieses Jahres
dürfte ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz
ratifiziert werden, in dem das Bankgeheimnis zumindest bei kon¬kreten
Anfragen wegen bestehender Verdachtsmomente keine Hürde mehr für den
Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten darstellen sollte.
Das Bank¬geheimnis dürfte auf die Rolle, die es auch in Deutschland spielt,
reduziert werden. Meiner Meinung nach wird es somit bei konkreten
Verdachtsmomenten wegen Steuerhinterziehung in Zukunft auch in der Schweiz
keinen Schutz mehr bieten.'

Fünf Tipps auf einen Blick

1. Freiheits- oder Geldstrafen durch Selbstanzeige vermeiden.
2. Dabei ist es wichtig, vor konkreter Tatentdeckung zu handeln.
3. Bis zur Abgabe der Selbstanzeige sollte sich niemand
Erträgnisaufstellungen seiner Schweizer Bank mit seinem Namen an seine
Privatadresse nach Deutschland schicken lassen.
4. Wer vorab eine Schätzung abgibt, sollte diese großzügig halten, damit
auch wirklich die gesamte Steuerhinterziehung straffrei bleibt.
5. Nehmen Sie Abschied vom Schweizer Konto als anonyme Geldanlage. Noch
2010 dürfte die Schweiz ein entsprechendes Abkommen zum
grenzüberschreitenden Austausch von Auskünften unterzeichnen.

Informationen zum World Tax Service WTS
Der World Tax Service WTS ist mit mehr als 400 Mitarbeitern an sechs
inländischen Standorten und fünf Tochtergesellschaften in China, Indien,
Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden eine der größten
Steuerberatungsgesellschaften Deutsch¬lands. Durch ein internationales
Netzwerk deckt die WTS 92 Länder ab. Schwerpunkt der Gesellschaft ist die
Steuerberatung multinationaler Konzerne und großer international tätiger
mittelständischer Unternehmen. Die WTS ist eine reine
Steuerberatungsgesellschaft ohne Konfliktpotenzial zwischen
Wirtschafts-prüfungstätigkeit und Beratung. Mehr Informationen: www.wts.de

Hinweis für Redaktionen: Ein druckfähiges Foto von Dr. Tom Offerhaus oder
ein persönliches Interview mit ihm vermitteln wir Ihnen gerne kurzfristig.

Kontakt:
WTS AG Steuerberatungsgesellschaft
Dipl.Journ. Richard Tigges, Direktor Unternehmenskommunikation
Thomas-Wimmer-Ring 1, 80539 München
Telefon: +49 (0)89 286 46-2222
Mobil: +49 (0)162 493 493 7
Telefax: +49 (0)89 286 46-2323
E-Mail: richard.tigges@wts.de


09.02.2010 Ad-hoc-Meldungen, Finanznachrichten und Pressemitteilungen
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Ende der Mitteilung                             DGAP News-Service  

Thomas Jefferson baute in der amerikanischen Verfassung ein Grundrecht ein, dass jedem Amerikaner die Möglichkeit gibt, die Zahlung von Einkommenssteuer zu verweigern, da die heutigen Steuergesetze im Grunde genommen illegal sind und keine Gesetzesgrundlage haben, da alle Staaten an der Krankheit der Verschwendungssucht leiden, wozu er ausführte: "Ich betrachte die Sparsamkeit als eine der ersten und wichtigsten Tugenden und die öffentliche Verschuldung als die grösste Gefahr. Wir haben also die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, zwischen Verschwendung und Knechtschaft. Wenn wir die Regierung abhalten können, unter dem Vorwand der Sorge für das Volk die Arbeit des Volkes zu vergeuden, dann wird das Volk glücklich sein."

Vom Bürger zur Melkkuh

Von Glücklichkeit kann spätestens seit Hartz IV keine Rede mehr sein. Die heutigen Staaten sind durch die Dominanz des internationalen Finanzkapitals abgewirtschaftet worden und melken ihre Bürger täglich wie die Milchkühe. Das durch das Zinseszinssystem errichtete System der Zinsknechtschaft erzeugt durch die Spielcasinos der internationalen Finanzmärkte immer mehr Verlierer, wozu der französische Schriftsteller Charles Peguy bereits anfangs des letzten Jahrhunderts ausführte: «Wir haben eine Welt gekannt... Wer im Spiel sein Glück suchte, konnte verlieren. Wer sich aber auf dieses Spiel nicht einliess, hatte nichts zu verlieren. Sie konnten nicht ahnen, dass eine Zeit anbrechen würde..., in der man, wenn man nicht spielt, immer verliert und noch sicherer verliert, als wenn man spielt.» Die nicht spielenden Steuerzahler wurden durch die Banken-Bailouts der internationalen Bankster-Mafia skrupelos zu Verlierern degradiert und dies obwohl sie gar nicht gespielt haben. Dies beweist, dass die eigentlichen Steuerbetrüger nicht in den Kreisen der normalen Bürger zu suchen sind sondern in den Machteliten der Finanzindustrie und der heutigen Parteien.

Weg frei zum Denunziantenstaat

Anstatt Steuererleichterungen werden immer mehr versteckte Abgaben eingeführt. Dabei steht schon in der Bibel, dass nicht mehr als der Zehnte Teil vom Bürger erhoben werden darf. Das biblische Gebot sollte deshalb sofort in der Europäischen Verfassung als Grundrecht verankert werden. Das postmoderne Banditentum der heutigen Politiker ist nur dadurch hoffähig geworden, weil dem Staat durch jahrzehntelange Misswirtschaft das Geld ausgegangen ist. Doch das, was durch Steuerfahndung zurückgewonnen werden kann, ist viel zu gering im Vergleich zu den dreistelligen Milliarden-Beträgen, die der Staat den Bürgern gestohlen und den Banken durch Bailouts geschenkt hat, um deswegen den sozialen Frieden zu gefährden. Deshalb schrieb Henry David Thoreau zurecht: «Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit.» Wenn die Staaten anfangen wegen Geldknappheit das Recht zu brechen, dann ist der Weg zu einem Denunziantenstaat wie in der DDR geebnet und es werden die Grundlagen für einen undemokratischen Überwachungsstaat geschaffen.

Merkels Post-Stasi-System

Das gerade die Ex-DDR-Frau Merkel nun ein Post-Stasi-System auf Gesamtdeutschland ausdehnen will, ist wohl die eigentliche Ironie der Geschichte. Als demokratischer Staat muss sich die Schweiz deshalb vehement gegen diese Vorgehensweise zur Wehr setzen, wenn nicht - wie im Fall der US-Kunden - der letzte Funke an Glaubwürdigkeit des schweizerischen Finanzplatzes geopfert werden soll. Die Jagd auf Deutsche, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, pauschal vorverurteilt werden ist skandalös.

Würde es in Deutschland ein gerechtes Steuersystem geben, gäbe es auch keine Steuersünder.

Deutschland täte gut daran, sämtlichen Steuersündern, wie es auch in anderen Ländern geschehen ist, eine Amnestie zu gewähren, da sonst dem allgemeinen Bespitzelungsstaat Tür und Tor geöffnet wird.

.  

@Texas Ranger schrieb;

"Ich habe noch von keinem Juristen
dazu eine fundierte, rechtlich begründete Analyse gesehen.
Insbesondere nicht von den ganzen mediengeilen Ministern und profilierungssüchtigen Rechtsanwälten."




Schweizer könnten in Deutschlang gegen ihn klagen: Wolfgang Schäuble.

Die Passivität der Schweizer Banken in Sachen Datenklau sei schwer verständlich, sagt der deutsche Steuerstrafrechts-Professor Erich Samson. Er rechnet mit Klagen gegen die Bundesregierung.

Erich Samson, Professor für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, kann nicht nachvollziehen, weshalb die Schweizer Banken in der Datenklau-Affäre so still bleiben. «Ich verstehe nicht, dass noch niemand von der Schweiz aus Strafanzeige in Deutschland gestellt hat», sagt er.

Mitglieder der Bundesregierung, die Zahlungen an Täter versprechen, die Daten im Ausland ausgespäht haben, machten sich bereits durch dieses Versprechen strafbar.

Samson: «Nicht der Schweizer Staat, aber die betroffene Bank kann gegen die Bundesregierung Strafanzeige erstatten.»

Keine systematische Beihilfe zur Hinterziehung

Ebenfalls «schwer verständlich» ist für den Hamburger Strafrechtsprofessor, dass sich die Banken als Gehilfen zur Steuerhinterziehung bezeichnen lassen. «Ohne der Frage nachzugehen, ob ein solcher Vorwurf denn wirklich berechtigt ist.»

In einer Studie darüber, ob die bei Schweizer Banken handelnden Personen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kommt Samson zum Schluss, «dass dies regelmässig nicht der Fall ist». Entsprechend könnten sich die Schweizer Banken gegen die Vorwürfe auch zur Wehr setzen.

«Deutscher Steuerhinterzieher ziehen den Kopf ein»

Weitreichende finanzielle Konsequenzen drohen den Schweizer Banken durch die entwendeten Kundendaten nicht. «Der Abfluss von Kundengeldern aus der Schweiz dürfte sich in Grenzen halten», sagt Samson. Grund: «Die deutschen Steuerhinterzieher ziehen lieber den Kopf ein und hoffen darauf, dass das Unwetter ohne Blitzeinschlag vorbeizieht.»

Dagegen rechnet er mit weitreichenden juristischen Konsequenzen. Samson: «Es wird zahllose Strafverfahren in Deutschland geben.» Ob es ein Strafverfahren gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Beamten eingeleitet werde, hänge davon ab, ob irgendjemand Strafanzeige erstatte. Und dies könne jeder und jede in der Schweiz tun.

.  

gegen die Datenschmuggler auf Schadensersatz geben.
Siehe das aktuelle Urteil in Liechtenstein.  

hä, da wird die Bank angeklagt, dass Sie die Kunden nicht informiert haben und nicht dass diese Bestohlen wurde. Da wurde nicht gegen den "Datenschmuggler" geklagt.

die Bank wird das nicht auf sich sitzenlassen und am Ende versuchen, den Datenklauer zu verklagen.
Mittlerweile ist alles möglich.  

seit Urzeiten...

sagt der Schweizer Jean Zigler:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/502604/text/

,.....dabei wollen sie die Daten der Bürger den Amerikanern verschenken!

Von Guttenberger und seine Partei meinen: Die Daten der Steuerhinterzieher gehören geschützt, deswegen sprechen sie von gestohlenen Daten. Für mich sind sie aber „Daten von gestohlenen Geldern“, deswegen gehören sie veröffentlicht!

Von Guttenberger will die Sündigen beschützen, aber die Daten der Bürger will er an die Amerikaner abliefern! Das ist wirklich eine Heuchelei!.

http://www.netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/  

"Gesetze sind unbedingt einzuhalten, lieber Deutscher Staat!" aber die Steuerhinterziehung is OK, weil schon mal versteuert und so...

Wer schreibt denn hier, die Steuerhinterziehung sei ok?  

Andere Lesart: Wenn die Steuerhinterzieher nicht den kriminellen Akt der Steuerhinterziehung begangen hätten, hätten wir nicht diese tolle Diskussion.

gelder verschwenden, steht außer frage.

aber oftmals profitieren genau diese leute, die in großem stil steuern hinterziehen auch noch von diesem subventionssystem.
ein aspekt, der hier völlig unterging.

auch ist es nicht einzusehen, daß für diese unvollkommenheit nur der durchschnittsbürger zahlen soll.

und genau diese geldsäcke hätten auch etwas gegen eine pauschale ek-steuer von 30 % für alle bei gleichzeitiger abschaffung aller steuerverordnungen.

grund: die würden dann mehr zahlen, als derzeit.
ich kann das gejammer nicht mehr hören

eine fundierte Analyse. Herr Samson mag zwar an einer renommierten Privatuniversität lehren und vielleicht eine genauere Analyse in der Schreibtischschublade haben. Allerdings hat er sich in obigem Artikel lediglich mit Allgemeinplätzen abgegeben.

Es fängt leider auch hier damit an, daß in dem Artikel KEIN bestimmter Paragraph genannt wird, gegen den die Herr Schäuble verstoßen haben soll. Nicht mal eine bestimmte Deliktsgruppe wird auch nur entfernt erwähnt.

Großer juristischer Unfug ist die Behauptung, daß es zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer öffentlich bekannten
Tat der StrafANZEIGE eines Schweizer Bürgers bedürfte. Straftaten sind durch die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich bei Kenntniserlangung auf eigene Initiative aufzuklären. Lediglich zur gerichtlichen Ahndung der Tat bedarf es bei manchen Delikten eines Strafantrages eines BETROFFENEN, wobei der Strafantrag aber NICHT von jedem beliebigen Bürger gestellt werden kann.

Zitat Samson: «Nicht der Schweizer Staat, aber die betroffene Bank kann gegen die Bundesregierung Strafanzeige erstatten.» (Mitte des Artikels)

steht für mich auch im Widerspruch zu

Zitat Samson: «Ob es ein Strafverfahren gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Beamten eingeleitet werde, hänge davon ab, ob irgendjemand Strafanzeige erstatte. Und dies könne jeder und jede in der Schweiz tun.» (Ende des Artikels)


Ich weiß zwar nicht, aus welcher Quelle obiger Artikel stammt und inwieweit der Professor richtig wiedergegeben wurde. Aber vom inhaltlichen Niveau des Artikels her könnten auch Stammgäste der nächstbesten Eckkneipe befragt worden sein. ;)

Grüße, Tex  

@Wärna schrieb: " na dann wartet mal ab...  
die Bank wird das nicht auf sich sitzenlassen und am Ende versuchen, den Datenklauer zu verklagen.
Mittlerweile ist alles möglich."

Ist der Datenklauer eine Privatperson, sowieso aussichtslos, weil nichts wesentliches  zu holen ist, hat aber z.B. die Bundesregierung den BKA beauftragt - was nicht mehr ausgeschlossen werden kann, nach div. Aesserungen -  
dann  sieht es ganz  anders aus.

Das könnte teuer werden, zusätzlich zum immateriellen Schaden.


Jedoch gilt,  Steuerbetrug ist eine Straftat, dem natürlich nachzugehen ist,

jedoch mit staatspolitisch legitimen Methoden.

Eingriff in die Autonomie der ältesten Demokratie Schweiz, unter Verstoss gegen deren Rechtsordnung, zählt nicht dazu.

Weil am Schluss stünde, ist Gewaltanwendung auch legitim ?,

dann wären wir schnell wieder  70 Jahre zurück

in einer unseligen Zeitgeschichte.

.  

und die Steuerhinterzieher sind also auch dafür verantwortlich, dass Merkel & Co sich dafür entschieden haben, sich illegal deren Daten zu beschaffen. Aha...

Natürlich gehören die Steuerhinterzieher bestraft, keine Frage! Dann aber bitte schön mit rechtsstaatlichen Mitteln!
Ein Unrecht rechtfertigt noch lange nicht ein anderes Unrecht, auch wenn es als Reaktion darauf geschieht.

Und wenn wir über "der Zweck heiligt die Mittel" reden, dann geht es doch ausschließlich um wirtschaftliche Erwägungen. Jede Wette: für ein paar hundert Mio. (anstatt 2,5 Mio.) würde niemand die Daten kaufen!
Mit Rechtssstaat und hat das jedenfalls nicht viel zu tun.  

Dann musst du aber gegen Spionage vorgehen
Jedes Land hat Spione
Und es gibt keine Spione die mit Rechtsmittel vorgehen!
Hier geht es um Strafbare Taten(Steuerhinterziehung) und dagegen ist jedes Mittel Recht!  

damit wäre ich aber seeehr vorsichtig.

Die Polizei darf längst nicht alles, sofern nicht Gefahr für Leib und Leben im Spiel ist. Für vieles sind richterliche Anordnungen notwendig und das ist auch richtig so.

Im Übrigen möchte ich wissen, woher Du die Sicherheit nimmst, dass es hier grundsätzlich um Straftaten geht. Es sind Daten von Schweizer Konten, von denen ein uns unbekannter Anteil am deutschen Fiskus vorbei verschwiegen worden sind. Es geht also um MÖGLICHE Straftaten. Wissen tun wir's erst hinterher.

Im Übrigen frage ich mich, warum so viele gegen ständige Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wettern - hier geht es doch ebenfalls nur um die Aufklärung MÖGLICHER Straftaten...  

..sondern die Kriminalisten und Agenten
Ob wir das wollen oder nicht, geschieht das täglich, und zwar in jedem Land
Die Kleinbürger haben so wie so keine Rechte
Nur die Großen können sich frei kaufen

Recht steht leider nur auf dem Papier!  

...so wie so nicht so schlimm
Wenn jemand Zig Millionen bestitzt und ein kleiner Teil davon weg ist, bleibt er trotzdem Millionär
Unser Mitleid brauchen sie so wie so nicht!!  

nochmal: ich bin ausdrücklich dafür, die Steuersünder zu überführen und zu bestrafen! Aber nur mit rechsstaatlichen Mitteln.

Was mich am meisten ärgert:
Dass diese CD gekauft werden soll und nicht einfach beschlagnahmt.

Warum?
Es handelt sich bei dem Anbieter nicht um einen vom Staat beauftragten Spion oder verdeckten Ermittler, der bei der Aufklärung von Straftaten mithilft.
Sondern: Es ist ein Gauner, der mit dem illegalen Verkauf von Daten Handel treiben und Geld verdienen will. Wer weiß, wohin er die noch anbietet.

Diese CD zu kaufen (anstatt zu beschlagnahmen), erhebt den illegalen Datenklau offiziell und mit Staatsdeckung in den Status einer frei verkäuflichen Handelsware.  

Wir wissen, dass es Bankgeheimis gibt und du wirst keine Bank finden die seine Kunden verraten würde
Wie wirst zu den Daten kommen wenn es mit rechten Dingen nicht geht?  

Diese Steuer - Oasen gehören weg
Es ist ungerecht, dass der kleine Bürger seine Steuer regelmässig zahlt und die Großen(auch Politiker)ihr Geld ins Ausland illegal transferieren und Steuer hinterziehen!  

die Antwort hast Du Dir in #698 selber gegeben. Stimme dem 100%ig zu.  

adriano25 schrieb: #692

"Dann musst du aber gegen Spionage vorgehen Jedes Land hat Spione Und es gibt keine Spione die mit Rechtsmittel vorgehen!

Hier geht es um Strafbare Taten (Steuerhinterziehung) und dagegen ist jedes Mittel Recht!"

 

Meine Auffassung, selbst unter Menschen ist nicht jedes Mittel Recht, z.B. Gewalt, dafür gibt es den Rechtsweg in einem Rechtsstaate jedenfalls ist dies üblich.

Hier handelt es sich aber sogar um einen Konflikt zwischen zwei Rechtsstaaten in Europa, gerade  hier müsste eigentlich - in Vorbildfunktion - das Gespräch, die Diplomatie, gegenseitige Verhandlungen primär den Vorzug geniessen.

Inzwischen wurde ja aber bekannt, dass Hr. Schäuble angeblich (ZDF/ARD)  bereits im Herbst 2009 von "dieser misterösen CD" Kenntnis hatte,  was jedem aufrechten Demokraten doch schon arg zu denken geben muss. Sein Amtskollege wurde nicht mal tel. kontaktiert, diesem der Sachverhalt eröffnet. Warum denn solch Verhalten ?

Denke ich an die öffentlichen Aeusserungen von Hr. Schäuble & BK Merkel, kommt mir nur spontan in den Sinn;

*die "Geister die man rief, wird man so schnell nicht wieder los".

Ihr seid also der Auffassung, dass zwischen zwei Staaten in Europa in diesem Falle jedes Mittel Recht ist ?

Nun gut, der EX-SPD Vorsitzende Müntefehring hatte ja diesbezüglich auch schon  gesagt;  "früher hätte man Soldaten geschickt", und der Steinbrück drohte der Schweiz mit der "Kavallerie", also beide haben auch öffentlich schon der Gewalt das Wort geredet.

Was soll man da noch sagen  ?.

Was wundern wir uns denn eigentlich noch, wenn in Deutschland auf zwei verschiedenen öffentlichen Bahnhöfen kürzlich 2 ältere Menschen von jüngeren mit äusserster Brutalität & Gewalttätigkeit ohne Grund einfach 

zu TODE  geprügelt wurden ?

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