Rentenbeitrag soll 2006 wieder auf 19,1 Prozent fa

Wer's glaubt - wahrscheinlich nur wenn die Öko-Steuer
und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden.

 
REGIERUNGS-PROGNOSE

Rentenbeitrag soll 2006 wieder auf 19,1 Prozent fallen

Das Bundessozialministerium geht davon aus, dass der im kommenden Jahr steigende Rentenversicherungsbeitrag bis 2006 wieder 19,1 Prozent sinken wird. Damit wäre die heutige Quote wieder erreicht.

Berlin - In der längerfristigen Entwicklung prognostiziert der von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgestellte Rentenversicherungsbericht 2002 aber einen stärkeren Beitragsanstieg als bislang erwartet. Bis zum Jahr 2016 wird von einem Rentenbeitrag von 19,7 Prozent des Bruttoeinkommens ausgegangen. Im Bericht 2001 war noch ein Beitragssatz von 19,1 Prozent bis 2015 prognostiziert worden.
Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2003 auf 19,5 von derzeit 19,1 Prozent vorsieht. Schmidt warnte die Union erneut davor, das Gesetz, das am kommenden Freitag in den Bundesrat eingebracht wird, zu verzögern. Schon für das Jahr 2004 geht das Ministerium davon aus, dass der Rentenbeitrag wieder leicht auf 19,4 Prozent sinkt. In dem Rentenversicherungsbericht heißt es weiter, dass auch bei einer ungünstigeren als in dem Papier zu Grunde gelegten wirtschaftlichen Entwicklung der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2006 die Marke von 19,5 Prozent voraussichtlich nicht überschreiten wird.

Koalition und Opposition, aber auch die Regierungsparteien untereinander streiten weiter über stärkere Kürzungen für Frührentner. Schmidt wandte sich erneut gegen die Forderung der Grünen, Frührentner stärker zu belasten, um Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu schaffen. Schon jetzt müsse ein Arbeitnehmer, der mit 60 in Rente gehe, auf 30 Prozent seiner Rentenansprüche verzichten. "Ich glaube, dass das reicht", sagte die Ministerin. Dagegen sprach sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, dafür aus, einen Abschlag von sechs Prozent für jedes Jahr des vorzeitigen Renteneintritts anzupeilen. "Zumindest in diese Richtung müssen wir uns bewegen", sagte Bender Reuters. Derzeit sieht das Gesetz einen Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr vor.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte wie die Grünen stärkere Abstriche für Frührentner. "Gegenwärtig, wenn man sonst nichts weiter ändert, wäre das eine sinnvolle Übergangslösung", sagte der CDU-Politiker Reuters. Eine solche Regelung könne aber eine grundlegende Reform des Rentenversicherungssystems nicht ersetzen. Böhmer sprach sich dafür aus, das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren anzuheben. "Ich bin dafür, dass das mittelfristig vorgesehen wird", sagte er. "Man kann ja sagen, dass alle fünf oder sechs Jahre das Renteneintrittsalter um ein Jahr erhöht wird", fügte er hinzu.

www.spiegel.de




 

eine begrenzte Zeit gelten, -und ?
Ich glaub den Lumpensäcken in Berlin gar nix mehr !!!!
 

 

Vermögensteuer


Kommentar:  


Von BERND ZIESEMER


Wohl selten sind neue Belastungen für die Bürger mit so viel Heuchelei vorbereitet worden wie gegenwärtig in Deutschland.



Die Sozialdemokraten begleiten die geplante (Wieder-)Belebung der Vermögensteuer mit einer öffentlichen Rhetorik, die gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich, unsolide und ungeheuerlich ist. Heuchelei Nummer eins: Der Kanzler und die SPD-Bundesspitze haben mit der ganzen Angelegenheit angeblich gar nichts zu tun, weil die Vermögensteuer ja reine Ländersache sei. Wahr ist: Ihre erneute bundesweite Einführung bedarf eines Bundestagsbeschlusses, der ohne den Kanzler nicht möglich ist.

Heuchelei Nummer zwei: Deutschland brauche die Zusatzeinnahmen aus der Vermögensteuer, um dringende Investitionen im Bildungswesen zu finanzieren. Wahr ist: Gerade die sozialdemokratischen Bundesländer, die jetzt besonders vehement für die neue Abgabe eintreten (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen), haben an den Schulen und Universitäten in den letzten Jahren besonders eklatant versagt.

Heuchelei Nummer drei: Nur die „Höchstverdiener“, so Wolfgang Clement, müssten bluten. Wahr ist: Die geplanten Einnahmen von rund acht Milliarden Euro werden niemals zusammenkommen, wenn nicht eine größere Zahl von Immobilienbesitzern zur Kasse gebeten wird.

Heuchelei Nummer vier: Nicht die Unternehmen, sondern nur ein paar Superreiche würden belastet. Wahr ist: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Gesetzgeber gar nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden.

Heuchelei Nummer fünf: Es gehe um „mehr Gerechtigkeit“. Wahr ist: Es geht einzig und allein darum, die öffentlichen Kassen zu füllen und die notwendigen radikalen Sparaktionen im Staatshaushalt zu verhindern.

Von dem französischen Moralisten François La Rochefoucauld stammt die Bemerkung, Heuchelei sei die Huldigung des Lasters an die Tugend. In der deutschen Politik verbündet sich in der Debatte um die Vermögensteuer das Laster der Staatsgläubigkeit mit der Untugend der Reformunfähigkeit, um in Worten so hehren Werten wie sozialer Gerechtigkeit zu huldigen. Die Resozialdemokratisierung der Republik, die in diesen Wochen erprobt wird, folgt einer simplen Leitidee: dass der Staat das Geld besser auszugeben weiß als der Bürger.

Kindererziehung? Die Eltern werden höher belastet, um staatliche Ganztagsbetreuung zu organisieren. Bildung? Die Familien werden höher belastet, damit ihre Kinder besser ausgebildet werden. Sozialausgaben? Die Arbeitnehmer werden höher belastet, damit der Staat weiterhin Geld an sie verteilen kann. Investitionen? Die Privatinvestoren werden höher belastet, damit wieder „Geld in die Kasse kommt für öffentliche Investitionen“ (NRW-Regierungschef Peer Steinbrück).

Die SPD sollte gewarnt sein: Sie ist dabei, die Schraube zu überdrehen. Vielleicht gelingt es mit der Neidsteuer aller Neidsteuern noch ein letztes Mal, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass ja doch immer nur die anderen betroffen sind. Aber die „Höchstverdiener“, die Clement mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten möchte, sind auch die „Höchstinvestoren“ dieser Republik. Deshalb wird auch diese Steuer Arbeitsplätze vernichten.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 27. November 2002, 06:32 Uhr

 

Viele Grüße



MadChart