Bundesrat fordert Abschaffung der Ticketsteuer
21:00 23.11.12
Der Bundesrat springt den Luftfahrtunternehmen zur Seite und fordert eine Abschaffung der umstrittenen Steuer. Die Lufthansa hofft nun, auch bei der Bundesregierung Gehör zu finden.
Der Bundesrat macht sich für eine Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen stark. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Entschließung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen . Einem Antrag Bayerns hatten sich zuvor Hessen, Niedersachsen und Sachsen angeschlossen.
Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verwies auf eine Benachteiligung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der 2011 zur Etatsanierung eingeführten Steuer von knapp einer Milliarde Euro trotz Branchen-Protesten abgelehnt.
Lufthansa-Chef Christoph Franz sagte zum Vorstoß des Bundesrates: Dies ist ein wichtiges Signal, um den nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer schnellstmöglich zu beenden. Der Konzern habe nun die Hoffnung, dass auch Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrats-Beschluss folgten.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem eindeutigen Votum, das zeigt, dass die Länder den Ernst der Lage für die deutsche Luftfahrt erkannt haben . Deutsche Airlines würden wegen ihres hohen Anteils von Starts aus dem Inland weitaus höher belastet als ausländische Konkurrenz.
Der Bundestag hatte erst Anfang November beschlossen, die Steuer beizubehalten, auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze aber zu verzichten. Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum an die Reisenden weitergeben. Bis Ende Oktober brachte die Steuer 780 Millionen Euro in die Bundeskasse.
Quelle: Handelsblatt |
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