Pfahls "Füchse"
Waffendeal mit Saudi-Arabien
Der Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien wirft auch 13 Jahre nach dem Deal viele ungeklärte Fragen auf. Die bayerische Justiz und der Bundestags- Untersuchungsausschuss hat sich über Jahre mit dem Fall beschäftigt.
Letzte Klarheit über die Hintergründe und die Begleitumstände gibt es aber nach wie vor nicht. Eine der Schlüsselfiguren des Geschäfts ist der jetzt festgenommenen ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Er soll 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Bestechungsgelder kassiert haben. Diese waren aber nur ein Bruchteil des Schmiergeld- Topfes von insgesamt 220 Millionen Mark, mit dem das Geschäft insgesamt "befördert" wurde. Wo dieses Geld letztlich geblieben ist, ist bis heute offen. Einmalig ist wohl, dass das Schmiergeld fast genauso hoch war, wie der eigentliche Kaufpreis von 226 Millionen Mark.
Die Chronologie des Geschäfts ist verwirrend. Aus den Ermittlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses entstand der Eindruck, dass es im Kern zwei Stränge gab: Einen politischen. Und einen, der die praktische Abwicklung betraf.
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss energisch bestritten, daß Geld Grund für sein Eintreten für das Geschäft war. Auch Pfahls habe ihn nicht beeinflusst. Dieser sei "der Letzte" gewesen, den er gefragt hätte, hatte sich Kohl vor dem Gremium entrüstet. Der Kanzler gab allein außenpolitische Gründe für das Geschäft an. Da Deutschland keine Soldaten in den Golf-Krieg schicken wollte, habe er den USA andere Zusagen geben müssen. Und dazu gehörte eben auch die Lieferung der "Füchse", nach denen Saudi- Arabien schon lange die Fühler ausgestreckt hatte.
Dennoch gab es im Bundessicherheitsrat vor der endgültigen Billigung des Geschäfts am 27. Februar 1991 ein merkwürdiges Hin und Her. Das Auswärtige Amt hatte zunächst Widerstand gegen den Deal signalisiert. Erst kurz vor dem endgültigen Beschluss lenkte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ein. Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, neben Pfahls die zweite Schlüsselfigur, war schon nervös geworden. In einem Brief bat er den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bei Kohl zu intervenieren, damit der Deal in jedem Fall zu Stande komme. Einige Monate später überreichte er Kiep die Eine-Million-Mark-Kofferspende auf einem Parkplatz in der Schweiz. Geld aus dem Schmiergeld-Topf, wie die Ermittlungen ergaben.
Pfahls war schon vorher zugunsten der "Füchse" aktiv geworden. Im September 1990 hatte er in der Rüstungsabteilung nachfragen lassen, ob Panzer aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien abgegeben werden können. Denn eines war klar: Das Rüstungsunternehmen Thyssen, Hersteller der Panzer, hätte so schnell nicht produzieren können. Wiederholt drang Pfahls in den Folgemonaten darauf, dass die Bundeswehr die Panzer als "Sachdarlehen" zur Verfügung stellt.
Union und FDP haben zum Ende des Ausschuss den Vorwurf der Bestechung gegen die alte Bundesregierung von Kohl als widerlegt angesehen. "Den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats ist kein Fehlverhalten vorzuwerfen", erklärte der FDP-Obmann Max Stadler. SPD und Grüne formulierten dagegen: "Die Beweisaufnahme zu dem Panzergeschäft ... hat ein enges Beziehungs- und Interessengeflecht von führenden Mitarbeitern der CDU, Spitzenpolitikern der Kohl- Regierung und leitenden Vertreten der Rüstungsindustrie ergeben." (dpa)
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