Grüne und SSW klagen gegen Sitzverteilung im Kieler Landtag
13. Oktober 2009, 04:00 Uhr
Koalitionsgespräche "auf gutem Weg"
Kiel - Die Grünen und der SSW wollen wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Kieler Landtag eine Normenkontrollklage beim schleswig-holsteinischen Verfassungsgericht einreichen. Dem Land müsse eine "lange juristische Zitterpartie erspart werden", sagte Grünen-Landeschef Robert Habeck. Der Landtag müsse bei seiner Konstituierung am 27. Oktober "Klarheit darüber haben, ob die Deckelung der Ausgleichsmandate durch das Wahlgesetz mit der Verfassung vereinbar ist".
Bei der Landtagswahl hatten CDU und FDP gemeinsam nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit weniger als die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband. Weil die Union aber 34 der 40 Wahlkreise direkt gewann, erhielt sie elf Überhangmandate. Nach dem Zweitstimmen-Ergebnis hätten ihr nur 23 Sitze zugestanden. Strittig ist, dass die anderen Landtags-Fraktionen nur für acht Überhangmandate Ausgleichssitze erhielten. Dadurch verfügt Schwarz-Gelb im neuen Landtag über eine Drei-Stimmen-Mehrheit.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU und FDP offenkundig die größten Brocken weitgehend aus dem Weg geräumt. So können die fünfköpfige Steuerungsgruppe und die große Verhandlungsrunde an diesem Dienstag bereits weitreichende Ergebnisse der insgesamt sechs Arbeitsgruppen bewerten. Die Bildungsexperten fanden beiderseits akzeptable Kompromisse auch bei den Konfliktthemen. Demnach werden die noch verbliebenen 36 Realschulen wohl als solche erhalten bleiben dürfen, wenn die zur Bewahrung dieser Schulart laufende Volksinitiative erfolgreich sein wird. Auch in der Innen- und Rechtspolitik sind die Gespräche nach Informationen aus Verhandlungskreisen "auf gutem Weg". ddp/lno