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Gabriel warnt vor zu strenger Auslegung des Stabilitätspakts
Berlin, 22. Jan (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die deutschen Erfahrungen indirekt davor gewarnt, die im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Haushaltsdisziplin zu strikt auszulegen. Es habe acht bis zehn Jahre gedauert, bis die harschen Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 sich ausgezahlt hätten, sagte Gabriel am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Warum sollte das anders sein in Europa." Dabei habe Deutschland just im Jahr 2003, als die Reformen umgesetzt wurden, zusammen mit Frankreich den Stabilitätspakt verletzt.
Hätte Deutschland damals zusätzlich 20 Milliarden Euro einsparen müssen um die Verschuldungsregeln des Stabilitätspaktes zu erfüllen, wären die Reformen kaum mehr durchzusetzen gewesen, gab Gabriel zu Bedenken. Der Widerstand wäre vermutlich zu groß geworden. Die Reformen, die in Frankreich, Italien und Griechenland unternommen würden oder worden seien, seien dabei viel schärfer als das, was in Deutschland seinerzeit umgesetzt wurde. Dennoch führe an solchen Reformen nichts vorbei.
Mit Blick auf das anstehende Anleihen-Kaufprogramm der EZB warnte Gabriel, es dürfe nicht der Notenbank "allein überlassen werden", für Wachstum und wachsende Beschäftigung zu sorgen. Es komme darauf an, Strukturreformen und Wachstumsinitiativen in Europa zu verbinden, erklärte er mit Blick auf das angekündigte EU-Investitionsprogramm. Dabei müsse gewährleistet sein, dass Wachstumsprogramme nicht zu einem konjunkturellen Strohfeuer führen, sondern die Wettbewerbfähigkeit verbessern.
(Reporter: Gernot Heller; redigiert Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030 2888 5168)
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