Rauchverbot wird zum Fall fürs Verfassungsgericht

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neuester Beitrag: 30.01.08 11:10
eröffnet am: 21.12.07 16:26 von: Pate100 Anzahl Beiträge: 95
neuester Beitrag: 30.01.08 11:10 von: Wärna Leser gesamt: 10015
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07.01.08 09:27

61594 Postings, 7711 Tage lassmichreinWieso würde das aufs alte rauslaufen ?

Einen Zwang auf Raumtrennung hatten wir bisher nicht....
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07.01.08 10:34
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4023 Postings, 8007 Tage Dope4youist doch Müll das Gesetz

Erstens ist es nicht EINHEITLICH, Bayern hat bereits ab Januar die Raucher zum Abschuß freigegeben während die Thüringer weiter paffen dürfen (Raucher wandern von Bayern nach Thüringen in die Kneipen)
Diese Pauschalisierung aller Lokale ist Schwachsinn, ich kann doch ein Speiselokal wo auch Kinder sind nicht mit einer Erotikbar mit Tabledance vergleichen. Hier sollte der Gesetzgeber Enschränkungen machen die Sinn machen. Wenn ein Wirt keine Nichtraucher will dann soll er auch dieses Recht haben, warum darf ich in meiner EIGENEN Kneipe nicht rauchen wenn ich will? Kein Nichtraucher ist gezwungen meine Kneipe zu besuchen.
Rauchverbot an öffentlichen Orten (Rathaus, Krankenhaus, Arbeitsamt......) ist vollkommen OK, Rauchverbot in Gaststätten die Speisen anbieten kann man noch verstehen, doch in Sportbars, Striplokalen usw. sollte jeder Wirt selbst entscheiden dürfen wie er es handhabt.

 

08.01.08 03:52
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110935 Postings, 9027 Tage KatjuschaZigarettenwerbung vor über 30 Jahren

Ja ja, das waren noch Zeiten ...
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"Unpolitische Sportvereine sind die erste Anlaufstelle für Rechtsradikale"  Dr. Theo Zwanziger.
Angehängte Grafik:
1_24.jpg (verkleinert auf 97%) vergrößern
1_24.jpg

08.01.08 06:07
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1234 Postings, 6808 Tage kortedich lass mich mal überraschen,

wo wir Bürger als nächstes gegängelt werden ...vielleicht bekommt ja Jeder von uns einen "Alkoholausweis", also eine Chipkarte auf der registriert wird, wieviel wir trinken. Natürlich wird dieser Ausweis kontingentiert sein ... z.B. max. 10 Bier und 10 Schnaps pro Monat. Diese Karte kommt ab dem 01.01.2009
... und am 01.01.2010 kommt die sog. Fettkarte .. diese muss beim Kauf von hochkalorischen Lebensmitteln vorgezeigt werden .... somit kann jeder Bürger im Monat z.B. max 5 Currywürste und 2 Portionen Pommes pro Monat essen

... aber keine Angst, es ist alles nur zum Schutz und Vorteil des mündigen Bürgers!  

08.01.08 09:53
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13436 Postings, 8932 Tage blindfish@korted...

ich befürchte zwar leider auch, dass es in unserem überwachungsstaat so kommt wie du beschreibst - aber für diese diskussion hier ist es am thema vorbei, denn du darfst ja rauchen soviel du willst!! nur eben nicht in der öffentlichkeit - und das ist gut so...
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

08.01.08 09:57
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1840 Postings, 7591 Tage Wärnazu #46 lassmichrein

nochmal zum Rauchverbot in anderen Ländern:
Warum funktioniert es denn dort und anscheinend haben nur einige deutschen Wirte hohe Verluste?
Typisch deutsch? "Trotzverhalten" der Raucher?
Was auch immer zutrifft, dies ist mit Sicherheit nur eine Übergangserscheinung. Meines Wissens nach war das in anderen Ländern kurz nach der Einführung des Rauchverbots ähnlich und hat sich nach einiger Zeit wieder normalisiert.
Jede Wette, das wird in 1-2 Jahren bei uns auch der Fall sein.
 

08.01.08 10:02
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13436 Postings, 8932 Tage blindfishso ist es, wärna...

und was die privaten rauchertreffen zu hause angeht, lmr: macht das doch! das ist kein problem! die frage ist allerdings, wie lange ihr es schafft, euch zurückzuziehen... aber dafür ist es für mich inzwischen eine wohltat, in eine kneipe oder ein restaurant zu gehen... bisher hatte ich das nach möglichkeit wegen des rauchs vermieden. also: die einen gehen, die anderen kommen! und die, die gehen, die soll man bekanntlich ja nicht aufhalten...
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

08.01.08 10:06
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1840 Postings, 7591 Tage Wärnanoch etwas aus eigener Erfahrung

Seit das Rauchverbot bei uns gilt, besuchen wird neuerdings auch Kneipen, die wir bisher immer gemieden haben, weil uns dort wegen der exzessiven Qualmerei fast übel wurde. Jetzt gefällt es uns dort gut und die Wirte verdienen jetzt erstmals an uns Geld.
Ich kann nur jeden Nichtraucher dazu aufrufen, auch mal die ehemals gemiedenen (weil vollgequalmten) Lokalitäten zu besuchen.
Mildert dann auch etwas die Einbußen dieser Wirte...  

08.01.08 10:29

19524 Postings, 8710 Tage gurkenfreddiese dummlaberei

"in anderen ländern funktioniert es ja auch" kommt einem halbwegs klar denkenden mennschen wie klippschule erste klasse vor.
was funktioniert denn in anderen ländern?
wer von euch schlaubergern kennt die regelungen in anderen ländern?
wie sind dort die vorschriften im vergleich zu deutschland? die vorschriften sind noch nicht mal in deutschland gleich und da wollt ihr schlauberger einen vergleich mit dem ausland zur legitimation dieses schwachsinnsgestzes heranziehen.
sorry: das ist ne diskussion auf KF-niveau.
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mfg
GF

08.01.08 10:42
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12175 Postings, 8612 Tage Karlchen_IIImmer daran denken...

Das Rauchverbot wurde von der EU-Kommission in Brüssel beschlossen - eine keinerlei demokratisch legitimierte Institution. Die Bundesländer haben nur nachgezogen.

Laut früherem Bundespräsident Herzog kommen 80% der Rechtsakte, die in Deutschland wirksam werden, aus Brüssel. Kurzum: Vergesst das Grundgesetz. Alle Macht geht vom Volke aus - kann man nur drüber lachen. Der Staatsstreich der Bürokratie hat schon längst stattgefunden.  

08.01.08 10:46

5256 Postings, 6872 Tage CragganmoreUppppssssss, da fällt mir auf, dass Gurke

noch auf meiner Ignore-Liste steht. Habe fast die Stelle nicht mehr gefunden, wo das rückgängig zu machen ist...
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08.01.08 10:48
1

19524 Postings, 8710 Tage gurkenfredneee, nix da. lasss mich drauf.

es ist so ein prickelndes, schaurig-schönes gefühl, auf deiner i-liste zu stehen....jetzt weiß ich, warum kiwii da auch immer so scharf drauf ist :-))
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mfg
GF

08.01.08 10:51
2

15130 Postings, 8466 Tage Pate100also für raucher funktioniert das gesetz

in spanien bestens. es wird nämlich größtenteils ignoriert...  

08.01.08 10:59

5256 Postings, 6872 Tage CragganmoreKann Dir leider nicht so weit entgegen kommen,

gurkenfred. Von Dauer-Ignore war nicht die Rede, Du wolltest nur mal testen. Ich habe nämlich keine Lust, Deine Postings nur ausgeblendet zu betrachten, oder jedesmal extra zu öffnen. Das geht nämlich auch, also ist diese Ignore-Funktion ja doch nur ein Kinderspielzeug.
Du verstehst es sicher, ich setze lieber zig andere auf Ignore. Bitt ewende Dich wegen des schaurig-schönen Gefühls an einen anderen geneigten Mituser (oder an einen Domina-Schuppen).
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08.01.08 11:28

1840 Postings, 7591 Tage Wärnagurkenfred

Auf Deine dämlichen Klippschulen-Äußerungen gehe ich jetzt mal lieber nicht ein...

Aber was in anderen Ländern wirklich funktioniert und wie die Vorschriften dort sind, dazu kann ich Dir einiges sagen.
Z.B. in Schweden, ich war letztes Jahr dort: Da gilt ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen, Bars, Cafés und Restaurants (ist also ein noch weitergehenderes Verbot als bei uns, da es dort keine abgetrennten Raucherräume gibt).
Die Kneipen und Restaurants etc. waren voller Gäste. Von Gastronomiesterben keine Spur.
Noch Fragen?

z.B. Irland = Rauchverbot in allen geschlossenen öffentl. Räumen sowie Pubs und Restaurants. Akzeptanz des Verbots in der Bevölkerung: 80%, das Gesetz wird vielfach sogar als das beste der Regierung gelobt!

z.B. Italien = Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Bars, Cafés und Restaurants. Zulässig sind wie bei uns auch abgetrennte Raucherzimmer, allerdings nur mit automatisch schließenden Türen. Strafe bis zu 275€ für den zuwiderhandelnden Raucher und bis zu 2200€ für die Wirte.

Hier kannst Du das auch nachlesen:
http://www.suchtmittel.de/info/nikotinsucht/000256.php

 

08.01.08 11:35
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1840 Postings, 7591 Tage WärnaWeniger Restaurant-Pleiten dank Rauchverbot

08.01.08 11:47
4

1259 Postings, 8436 Tage HeckteAlso ich rauche selber,

vielleicht nicht viel Zigaretten am Tag (6 bis 8 Stück), aber immerhin kann man sagen, ich bin Raucher.
Und erhlich gesagt, ich finde es richtig, das Anti-Raucher-Gesetz. Denn ich selbst als Raucher weis doch am besten, wie schädlich rauchen für mich und für die mich umgebenden Menschen ist. Und von daher empfinde ich es überhaupt nicht als Problem, aus der Kneipe oder dem Restaurant herauszugehen um vor der Tür eine zu qualmen. Denn dann schädige ich nur mich selbst und wenn dann etwas stinkt, dann sind es meine Finger. Tja, und wenn ich dann fertig geraucht habe, dann gehe ich wieder rein, in die Kneipe. Falls es mal draußen zu kalt oder regneisch ist, dann gehe ich eben nicht raus. Dann muss ich nur versuchen, meine "Sucht", und nichts anderes ist rauchen, zu unterdrücken. Tja, und das ist für Raucher das eigentlich schlimme an dem Anti-Raucher-Gesetz. Nämlich das man seiner "Sucht" nicht mehr überall frönen darf.
In eine Kneipe oder Restaurant werde ich auch weiterhin gehen. Nur rauchen, das muss ich eben draussen oder ich lasse es am besten sein.  
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gruß heckte

08.01.08 23:23

51345 Postings, 8928 Tage ecki@wärna, Solche Fakten interessieren die Süchtigen

nicht.

Egal wie teuer ihre Behandlungen sind, die Kosten als Pflegefälle.

Sie können halt nur in ihren Suchträumen glücklich sein.....  

30.01.08 10:57
2

61594 Postings, 7711 Tage lassmichreinKarlsruhe lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot ab

VERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot ab

In öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt das Qualmen auch künftig verboten: Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag eines Rauchers ab. Der sah seine Grundrechte eingeschränkt.

[...]

Nach der Entscheidung ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten als der Nachteil von Rauchern. "Der Kläger werde "nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert". Vielmehr sei ihm lediglich "eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt". 

[...]

Der Kläger ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke.

Am Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot in Gaststätten anhängig. Sie wurden jedoch von Gastwirten eingelegt. Wann über sie entschieden wird, ist noch offen.

han/dpa/ddp

Q: und der ganze Bericht unter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,531990,00.html

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Für den Smiley, der sich hier immer befand habe ich leider keine Einverständniserklärung des Urhebers. Bevor mein Posting gelöscht wird, lass ich den Smiley lieber weg.

30.01.08 11:10

1840 Postings, 7591 Tage Wärna100% Zustimmung

und die Begründung ist absolut zutreffend  

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