Inzucht:

E.On: Kanzler-Hilfe bei Ruhrgas-Übernahme
 
Bei negativem Bescheid der Kartellbehörden soll Ministererlaubnis den Weg frei machen
 
Der Düsseldorfer Energiekonzern E.On bekommt bei seinem Bestreben, seine Position in der Branche durch die vollständige Übernahme der Essener Ruhrgas weiter auszubauen, anscheinend Schützenhilfe von höchster politischer Ebene.

Wie das Handelsblatt in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Branchenkreise meldet, soll eine Ministererlaubnis den Weg zur Übernahme des in Europa führenden privaten Gashändlers frei machen, sofern sich die zuständigen nationalen Kartellbehörden gegen eine Machtübernahme durch E.On aussprechen. Eine Entscheidung in dieser Frage steht für den kommenden Montag an. Ein negativer Entscheid wird erwartet.

Angeblich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits im Herbst vergangenen Jahres nach getrennten Geheimtreffen mit E.On-Chef Ulrich Hartmann und BP-Chef Lord John Browne entsprechende Zusagen gemacht. BP hält die von E.On ins Visier genommenen Anteile an der Ruhrgas. Ein Sprecher des Bundeskartellamts wollte die Informationen nicht bestätigen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat bereits öffentlich über die bislang eher selten angewandte Ausnahmeregelung gesprochen und als Begründung die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich angeführt.

Eine mögliche Unterstützung der E.On-Pläne durch die Bundesregierung gegen das Bundeskartellamt stößt in Marktkreisen auf große Skepsis. Zwar könne man durch dieses Vorgehen die möglichen Bedenken der Kartellbehörden aushebeln, gegebenenfalls könnten die zuständigen europäischen Behörden dieses Vorgehen aber nicht gut heißen und auf Grundlage ihrer Richtlinien den auf nationaler Ebene erteilten „Freifahrtschein“ einkassieren. Dass die europäischen Behörden die womöglich formulierten Bedenken ihrer deutschen Kollegen außer Acht lassen und einfach vom Tisch wischen, gilt als unwahrscheinlich. Alles in allem gilt das angestrebte Vorgehen der Bundesregierung, wie es jetzt bekannt geworden ist, als nicht glücklich.

Kartellamtspräsident Ulf Böge hat sich im Vorfeld der anstehenden Entscheidung mehrfach kritisch geäußert und dargelegt, dass man die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Regionalmärkte prüfen und keinen bundesweiten Maßstab anwenden werde. Diese Aussage deutet nach Expertenmeinung auf hohe Auflagen oder gar eine Untersagung der Fusion hin. Ob sich Bundeswirtschaftsminister Müller auf das Eis wagt und die Ministererlaubnis aussprechen würde, gilt nach Informationen des Handelsblattes ebenfalls als zweifelhaft. Immerhin arbeitete er in früheren Jahren sowohl bei RWE als auch beim E.On-Vorgänger Veba und kündigte bereits an, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in die Branche zurückkehren zu wollen.

Autor: Oliver Mies, 09:18 18.01.02