auch noch die letzten verbliebenen Sympathien in der Welt. WEnn Israel nicht aufpasst isoliert es sich auf der Welt. Zumal jetzt mit Obama ein anderer Wind weht. Jede wette diese Regierung wird keine 2 Jahre durchhalten! Und Frieden kann man erstmal komplett abhaken. Hach es wird in der nächsten Zeit jede Menge zu berichten geben... *gg*
ISRAELS AUSSENMINISTER LIEBERMAN "Willst du Frieden, rüste zum Krieg"
Eine Hardliner im Amt: Der neue israelische Außenminister Lieberman hat sich in seiner Antrittsrede kompromisslos gezeigt. Er lehnte sämtliche Zugeständnisse an die Palästinenser ab - zugleich schloss er einen Rückzug von den Golanhöhen aus.
Tel Aviv - Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat mit seiner ersten Rede im Amt für Wirbel im In- und Ausland gesorgt. Die Äußerungen des neuen israelischen Chefdiplomaten waren kaum misszuverstehen: Der 50 Jahre alte Rechtspopulist hatte bei der Amtsübergabe seiner Vorgängerin Zipi Livni unter anderem auf das lateinische Sprichwort verwiesen: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg."
Außenminister Lieberman: Harte Töne zum Amtsantritt In seiner Antrittsrede erklärte Lieberman den Annapolis-Friedensprozess mit den Palästinensern für beendet. Damit schloss er alle Verhandlungen mit den Palästinensern über die Kernfragen des Nahost-Konflikts und einen eigenen Staat aus, solange sie nicht "Punkt für Punkt" alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes (Roadmap) von 2003 erfüllt haben.
Lieberman verlangte, dass die Palästinenser erst alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen. Zugeständnisse lehnte Lieberman ab, weil dies nur zu neuem Druck auf Israel einlade.
Mit der Berufung auf die "Roadmap", die letztendlich nach einem langen Prozess zu einem unabhängigen Palästinenserstaat führen soll, erkannte Lieberman aber indirekt eine Zwei-Staaten-Lösung an.
Kein Rückzug von Golanhöhen
Zugleich schloss Lieberman einen Rückzug von den ehemals zu Syrien gehörenden Golanhöhen aus. Es gebe keinen Beschluss des israelischen Kabinetts für Verhandlungen mit Syrien, sagte Lieberman der Zeitung "Haaretz" vom Donnerstag. "Und wir haben bereits gesagt, dass wir einen Rückzug von den Golanhöhen nicht akzeptieren werden." Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.
Israel und Syrien hatten 2008 indirekte Friedensgespräche aufgenommen, die seit der israelischen Offensive im Gaza-Streifen Anfang des Jahres aber auf Eis liegen. Beide Länder befinden sich seit 1948 im Kriegszustand, unterzeichneten allerdings Waffenstillstandsabkommen. Syrien fordert die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte.
Israels Regierungssprecher Mark Regev wich einer Antwort auf die Frage aus, ob die Äußerungen Liebermans mit Premier Netanjahu abgesprochen gewesen seien. Die neue israelische Regierung fühle sich dem Frieden mit der gesamten arabischen Welt und insbesondere mit den Palästinensern verpflichtet, sagte Regev. |