wird in Deutschland gemessen.
Während die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben wird, weil sie etwas falsches SAGTEN, wird die Immunität der Anderen nicht aufgehoben, wenn sie etwas falsches TUN
Beispiel von der Leyen - Beraterverträge
Beispiel Kubicki - Anwalt für CUM-EX-Betrüger, hier wäre zumindest eine Aufforderung der Einstellung dieser Parallelarbeit und der Austritt aus seiner Kanzlei angebracht. Das ist ohnehin ein Übel der Juristen im BT, dass deren Interessenskonflikt mit ihren Mandanten und der Poliitk nicht ernst genommen wird.
Beispiel Merz - Blackrock-berater, auch in Sachen CUM-EX-Geschäften (darauf war die Kanzlei sogar spezialisiert)
Merkel - zahllose Rechtsbrüche
Das sind unsere Kuschelpolitiker, deren Veruntreuung und Verarschung unsere Medien uns täglich nahelegen. |