SPD/"GRÜNE" - DIKATATUR will traditinelle 12 Jahre

düstere wolken brauen sich erneut über deutschland zusammen. spdisten und neokommunisten("grüne"), lassen eine alte tradition aufleben und wollen auch in einer zeit von 12 jahren deutschland zerstören.....

ist das größenwahn oder ein kläglicher hilferuf?


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Schröder: "Ich trete 2006 wieder an"
Bundeskanzler bestätigt vor SPD-Parteirat Kandidatur für dritte Amtszeit
Berlin -  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals offiziell mitgeteilt, dass er gemeinsam mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beim Bundestagswahlkampf 2006 wieder antreten will. Es sei gut, dass es in dieser Frage nun Klarheit gebe, sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern am Montag vor dem SPD-Parteirat in Berlin. Die Koalition hätte Probleme bekommen, falls diese Personalie offen gehalten worden wäre.


Der Vorsitzende des Parteirats, Rüdiger Fikentscher, begrüßte nach der Sitzung des Gremiums die Ankündigung Schröders. "Es kann nun auf einer soliden personellen Grundlage weitergearbeitet werden", sagte Fikentscher in Anwesenheit von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Der Parteirat habe auf Schröders Worte "freundlich und mit Selbstverständlichkeit" reagiert. "Alle haben damit gerechnet und begrüßen das", so Fikentscher. Auf die Frage, ob Schröders Ankündigung, sich gemeinsam mit Fischer 2006 wieder zur Wahl zu stellen, bereits eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen darstelle, antwortete Scholz grinsend: "Ich glaube nicht, dass der Außenminister in den nächsten drei Jahren seine Partei verlassen wird."


Schröders Worte vor dem Parteirat, der den Vorstand vor Grundsatzentscheidungen berät, nutzte Scholz auch zu einer Attacke gegen die Union. Im Unterschied zur SPD herrsche dort "ein veritabler Führungsstreit". Es sei nicht klar, wer in der Union das Sagen habe. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sei dies nicht nur schlecht für die Union. "Das ist auch schlecht für Deutschland", so Scholz.


Nach Angaben von Teilnehmern nannte Schröder Fischers Entscheidung, im Kabinett zu bleiben und nicht nach Brüssel zu wechseln, "hoch respektabel". Die Koalition brauche jetzt alle Kraft, die eingeleiteten Reformen durchzusetzen. Bereits vor Beginn der Sitzung hatte Schröder mit Blick auf 2006 gesagt: "Wir machen klar, dass keiner die Brücke verlässt." Er freue sich daher über Fischers Ankündigung.


Programmatisch befasste sich der Parteirat vor allem mit der Gemeindefinanz- sowie die Gesundheitsreform. In seinem Vortrag sprach Schröder jedoch auch die Themen Irak und EU-Verfassung an. Nach Angaben von Fikentscher schloss der Kanzler jedwede Beteiligung deutscher Soldaten an einem Irak-Einsatz erneut aus. Bei der EU-Verfassung bekundete er, an dem gefundenen Kompromiss festhalten zu wollen. Das "Gesamtpaket" werde nicht wieder aufgeschnürt. Damit sprach sich Schröder gegen Nachbesserungswünsche aus, die verschiedene EU-Länder zuvor gefordert hatten.  ped




Artikel erschienen am 2. Sep 2003

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gruß
proxi
 

das diejenigen,die diesen verein für weitere 4jahre den machterhalt gesichert haben,
am meisten von den caotischen zuständen,betroffen werden.wie blind muß man eigentlich
sein um so etwas nach den ersten 4 jahren wiederzuwählen.  

und co so angeboten wird

Merkel

Merkel im Kreuzfeuer: Der Plan der CDU-Chefin, die Arbeitszeiten in Westdeutschland zu verlängern, löste auch in den eigenen Reihen heftigen Widerstand aus. Die Äußerungen Merkels seien "völlig daneben", schimpfte Hermann-Josef Arentz, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Die anderen von der CDU
Verlängerung der Arbeitszeit sei ungerecht
Das Thema sei nicht Sache der Politik, sondern der Tarifparteien, sagte er in der "Kölnischen/Bonner Rundschau". "Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich ist nichts anderes als der ungerechte Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", so Arentz, auch Präsidiumsmitglied der CDU.

Spaßguido

Westerwelle mahnt mehr Fleiß an
Manche Politiker aus Union und FDP stärkten Merkel jedoch den Rücken: "Besser in der Woche eine Stunde länger arbeiten als erst mit 67 oder gar 70 Jahren in die Rente. Wir werden unseren Wohlstand nicht mit weniger Arbeit halten können, sondern nur mit mehr Fleiß", mahnte FDP-Chef Guido Westerwelle in der "Bild".

Wieder Merkel
Merkel will Ost-West-Angleichung
Merkel hatte vorgeschlagen, die Arbeitszeiten in Ost und West dadurch anzugleichen, dass die Menschen im Westen ein bis zwei Stunden länger arbeiten anstatt die Arbeitszeiten im Osten zu verkürzen. "Im Zweifelsfall wird man im Westen wieder etwas länger arbeiten müssen für den gleichen Lohn und nicht weniger lang", hatte die CDU-Vorsitzende erklärt. Angesichts der Globalisierung werde die Einsicht vieler Bürger dahin kommen, lieber eine Stunde länger für das gleiche Geld zu arbeiten, als den Arbeitsplatz zu verlieren.

Nun Frage an die Schwarzmaten

Was wollt ihr weniger Geld länger arbeiten länger arbeiten für weniger Geld
Ich möcht mal was hören.

Oder sind die die hier bis zu 30 postings am Tag abschießen womöglich sozialschmarotzer
die zu hause sitzen und nichts arbeiten?




 

sind doch nicht mehr wählbar egal ob spd oder cdu.
auch wenn beide parteien auch ähnliche pasagen haben wie folgende.
beide hatten zeit beide taugen nichts.
warum nicht einen vernünftigen schnitt machen?
weil sie den falschen namen tragen?oder die linke presse direkt mit dem totschlag argument nazis kommt weil sie nicht wirklich etwas konstruktives entgegen zu setzten haben?

ich kann 7/8 dessen was da steht unterschreiben:

Staat und Gesellschaft

Deutsche Identität statt Multikultur
Jeder hat ein unveräußerliches Menschenrecht auf Heimat. Sie gewährt Geborgenheit und Rückhalt in einer vertrauten Umgebung und durch das Gefühl, nicht allein zu sein, sondern einer Gruppe anzugehören, die durch Geschichte, Sprache und Kultur zusammengewachsen ist und füreinander einsteht.
Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln: Durch kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern. Diejenigen, die die dann entstehende „multikulturelle Gesellschaft“ wollen, weil sie auf Heimat keinen Wert legen, sind nicht befugt, sich über das Heimatrecht der anderen hinwegzusetzen.
Außerdem ist erfahrungsgemäß jede multikulturelle Gesellschaft eine Konfliktgesellschaft.

Deshalb lautet die wichtigste Forderung der Partei DIE REPUBLIKANER:
Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!

Kultur
Deutschland ist eine der großen Kulturnationen der Welt. Es gilt, diese Kultur selbstbewußt zu vertreten; für Minderwertigkeitskomplexe gibt es keinen Grund:
        - Vorrang der christlich-abendländischen Kultur - insbesondere des deutschen Anteils - in der schulischen Erziehung
        - Pflege deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der Vertreibungsgebiete
        - Schutz der deutschen Sprache vor übermäßigem fremdsprachigen Einfluß, auch in den Medien
        - Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen
        - keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte



Ausländer
In Deutschland ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Der hohe Ausländeranteil hat in vielen Städten und Stadtteilen dazu geführt, daß Deutsche in die Minderheit geraten, Schulklassen fast nur noch aus Ausländern bestehen und - vor allem bei Türken - Parallelgesellschaften entstehen. Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden
Kulturkreisen ist erschöpft, teilweise bereits überschritten, eine Integration findet kaum noch statt. Noch mehr Ausländer werden insbesondere nicht benötigt, um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen und die sozialen Sicherungssysteme zu retten. In einem der am dichtesten besiedelten Staaten der Welt und angesichts der großen Umweltprobleme wäre ein gewisser Rückgang der Bevölkerungsdichte ein Segen. Die
Renten müssen auf andere Weise gesichert werden, vor allem durch Förderung der deutschen Familien. Dies gilt umso mehr, als die Ausländer das Sozialsystem bisher nicht entlasten, sondern belasten.

Deshalb müssen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen und bestimmte Ausländergruppen in ihre Heimat zurückzuführen:
        - Bestätigung des Grundsatzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist
        - Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes
        - Kündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die ein Recht auf Zuwanderung einräumen ( z.B. Assoziierungsabkommen mit der Türkei )
Rückkehrhilfen für arbeitslose Ausländer
        - Verstärkung statt Abbau von Grenzkontrollen
        - Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer
        - keine Freizügigkeit für Angehörige ost- und südosteuropäischer Staaten, die in die Europäische Union aufgenommen werden
        - zwingende Ausweisung bei wiederholten oder schweren Straftaten
        - Begrenzung des Familiennachzugs auf Kleinkinder bis 6 Jahre
        - Beendigung des Aufenthalts von integrationsunwilligen Ausländern, insbesondere islamischen Fundamentalisten
        - Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten
        - Zuzug von Aussiedlern nur für Personen mit nachweislich deutscher Abstammung und mit hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen
        - Keine weiteren Kontingentflüchtlinge, auch nicht aufgrund von Sondervereinbarungen

Wer auf Dauer in Deutschland bleiben will, muß sich in die deutsche Gesellschaft einfügen;
er bleibt ein Gast, der die Rechte eines Staatsbürgers nur durch Einbürgerung erlangen kann:
        - Erlernen der deutschen Sprache und volle Respektierung des Grundgesetzes, sowie Anpassung an die hier geltenden Normen
        - Verzicht auf übersteigerte, ein friedliches Zusammenleben störende national-religiöse Verhaltensweisen
        - kein Ausländerwahlrecht
        - keine doppelte Staatsbürgerschaft
        - Einbürgerung nur bei eindeutiger Hinwendung zur deutschen Nation

Asyl
Die Praxis des Asylrechts ist durch massenhaften Mißbrauch gekennzeichnet. Es muß auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt werden:
        - Streichung des Grundrechts auf Asyl, stattdessen Regelung durch Gesetz
        - keine Erweiterung des Asylrechts auf nichtstaatliche Verfolgung und sogenannte Armutsflüchtlinge
        - Unterbringung in Sammelunterkünften und ausschließlich Gewährung von Sachleistungen
        - Beschleunigung der Asylverfahren, Beschränkung auf zwei Gerichtsverfahren und Ausschluß von Folgeanträgen
        - konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber
        - Beugehaft gegen abgelehnte Asylbewerber, die - etwa durch die Vernichtung von Ausweisen – ihre Abschiebung verhindern
        - Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluß des Verfahrens
        - Unterbindung des sogenannten Kirchenasyls mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln
        - Überprüfung der Asylgründe bei anerkannten Asylberechtigten alle zwei Jahre und Rückführung bei Wegfall des Asylgrundes

Innere Sicherheit, Justiz
Wir sind die Partei für Recht und Ordnung.
Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine Daseinsberechtigung. Wir fordern einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den Tätern. Ziel ist aber nicht der starke Staat an sich, sondern der Schutz und die Freiheit der Bürger.
Gesellschaftliches Umdenken
Es muß sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder die Erkenntnis durchsetzen, daß Menschen nur dann friedlich zusammenleben können, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Hierfür bedarf es einer Erziehung, die Werte wie Anstand, Ordnung und Redlichkeit vermittelt und sie nicht als „Sekundärtugenden“ verleumdet. Es muß klargestellt werden, daß die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ihre Grenze in den Rechten anderer findet.

Gesetzgebung
Die Gesetzgebung hat die Aufgabe, den Behörden und Gerichten die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Befugnisse zu geben:
        - empfindliche Strafen bereits bei der sogenannten Bagatellkriminalität
        - Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung nur noch in Ausnahmefällen (Ersttäter bei weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe)
        - Wiedereinführung von Zuchthaus für Schwerverbrecher
        - Verbüßung lebenslanger Freiheitsstrafen mindestens 40 Jahre
        - mögliche Anwendung des Jugendstrafrechtes ab einem Alter von 12 Jahren
        - generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren
        - Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens
        - Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, zwingende Untersuchungshaft bei Serientätern
        - regelmäßige, auch nachträglich anzuordnende Sicherungsverwahrung bei Gewohnheitsverbrechern und Triebtätern
        - Beschränkung des Datenschutzes, soweit er die Strafverfolgung behindert
        - Verschärfung des Melderechts
        - Strafbewehrtes Vermummungsverbot und Wiedereinführung des alten Tatbestandes des Landfriedensbruchs
        - zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei schweren oder wiederholten Straftaten

Dagegen lehnen wir die Einführung der Todesstrafe aus ethischen Gründen ab.



Polizei
Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und muß entsprechend geahndet werden. Wir befürworten ohne Einschränkung das Gewaltmonopol des Staates. Er hat alle Bürger zu schützen. Sicherheit darf nicht zum Privileg der Wohlhabenden werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Wir brauchen deshalb eine starke Polizei, die konsequent und motiviert ihre Aufgaben wahrnimmt:
        - sofortige Reaktion auch auf geringfügige Verstöße ( null Toleranz )
        - kein Zurückweichen vor Kriminellen aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“
        - verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit
        - Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Kündigung des Schengener Abkommens
        - flächendeckende Einführung der zweigeteilten Laufbahn

Justiz
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht die Aufgabe, vorrangig Verständnis für die Täter zu entwickeln und die größtmögliche Milde walten zu lassen. Vorrang gebührt dem Opferschutz. Die jetzige Praxis der Strafrechtspflege ist weitgehend skandalös. Es muß deshalb - beginnend mit der Juristenausbildung - ein anderes, opferorientiertes Bewußtsein geschaffen werden.

Strafvollzug
Opferschutz kommt vor Täterschutz. Der Strafzweck der Resozialisierung ist durch den der Abschreckung und der Sühne, wie auch der Wiedergutmachung zu ergänzen. Die Strafe muß ein empfindliches Übel sein, das auf den Täter nachhaltig einwirkt und dem Opfer bzw. dessen Angehörigen Genugtuung verschafft:
        - Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nur in Ausnahmefällen
        - Einschränkung des offenen Vollzugs und anderer Vollzugslockerungen
        - weniger Komfort und mehr Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten
        - Trennscheiben bei Besuchen zur Verhinderung der Einschleusung von Drogen und anderer verbotener Gegenstände
        - wirksamere Disziplinarmaßnahmen im Vollzug
        - Pflicht zur Arbeit im Strafvollzug
        - verbesserte Personalausstattung
        - wegen mangelnder Eignung keine Psychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter als Anstalts- und Abteilungsleiter im Strafvollzug
        - verstärkte Aufsicht nach der Haftentlassung

Opferbetreuung
Die Opfer dürfen nicht mit Almosen abgespeist werden; sie verdienen mehr Fürsorge als die Täter:
        - wirksamer Schutz vor Repressalien, vor allem in Fällen organisierter Kriminalität
        - voller Ausgleich des Vermögensschadens, vorrangig durch den Täter
        - soweit erforderlich medizinische und psychologische Betreuung

Drogen
Drogenhandel ist Mord auf Raten. Weder Handel noch Konsum dürfen geduldet werden:
        - keine Fixerstuben
        - keine staatliche Verteilung von Drogen oder Ersatzdrogen
        - lebenslange Freiheitsstrafe für Großdealer
        - vollständige Abschöpfung der Drogengewinne
        - keine Bagatellisierung sogenannter weicher Drogen
        - Arbeitstherapie für Süchtige

Familie und deren Förderung
Kein Volk kann ohne Familien bestehen. Mit Familie meinen wir die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Dem muß der gesellschaftliche Rang der Familie entsprechen:
        - Leitbild dieser Familie in Erziehung und Medien
        - keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für Homosexuelle
        - Anerkennung der Arbeit in der Familie, insbesondere der Mütter, als vollwertiger Beruf
        - angemessene Entlohnung der Mutter
        - Stärkung der Selbstverantwortung der Familien bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie
        - rechtzeitige und ausreichende Qualifizierung junger Menschen für die später zu leistende Familienarbeit
        - Einführung eines Schulpflichtfaches Familienkunde

Die Familien können jedoch nicht allein von ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung leben.
Die Steuer- und Sozialpolitik muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Familien finanziell Ledigen und kinderlosen Ehepaaren gleichgestellt sind:
        - Erziehungsgeld für Eltern, die wegen der Kinder ihren Beruf nicht ausüben
        - Kindergeld nur an deutsche Familien und für Staatsangehörige der Länder, die auch Deutschen Kindergeld zahlen
        - Familiengründungsdarlehen für deutsche Familien, die entsprechend der Kinderzahl nur teilweise oder gar nicht zurückzuzahlen sind
        - sozialer Wohnungsbau und die Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig für deutsche Familien
        - Langfristige Neuordnung der Familienförderung durch Einführung eines Familiengeldes für deutsche Familien

Entscheidend ist - vor allem für Frauen - die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, was nur durch umfangreiche staatliche Maßnahmen sichergestellt werden kann:
        - umfassendes Angebot an Hortplätzen
        - Angebot der Ganztagsbetreuung an Schulen
        - verbesserte Regelungen für Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung

Wenn Familien in dieser Weise unterstützt werden, gibt es keine wirtschaftlichen Gründe für die Abtreibung ungeborener Kinder. Diese grausame Tötung menschlichen Lebens ist, abgesehen von wenigen Ausnahmefälle, zu unterbinden, den Müttern gilt besondere Fürsorge:
        - Strafbefreiung nach 218 Strafgesetzbuch nur bei ethischer ( Vergewaltigung ), eugenischer (Erbschäden ) und medizinischer ( Lebensgefahr für die Mutter ) Indikation
        - Erleichterung von Adoptionen deutscher Kinder
        - Unterbindung des Menschenhandels mit ausländischen Kleinkindern aus Armutsländern
        - Aufbau einer Stiftung für das Leben, die ledige Mütter nach Bedarf mit Unterkunft, Beratung und medizinischer Betreuung versorgt
        - Einrichtung von Babyklappen in allen Großstädten

Lasten aus einer geschiedenen Ehe dürfen nicht die Gründung einer neuen Familie verhindern. Wenn Unterhaltsverpflichtungen zu Armut und lebenslanger Unfreiheit führen, sind ein gerechter Ausgleich unter den Beteiligten und staatliche Zuwendungen erforderlich:
        - zur Stärkung und Festigung der Familie Wiedereinführung des Verschuldungsprinzips im Ehescheidungsrecht
        - Unterhalt für geschiedene Ehegatten nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Schuldfrage
        - Verpflichtung vor der Trennung nicht erwerbstätiger Ehegatten zur Arbeitsaufnahme nach strengeren Kriterien
        - steuerliche Entlastung beider Elternteile
        - staatliche Unterstützung in Härtefällen

Die älteren Menschen mit ihrer wertvollen Lebenserfahrung dürfen nicht aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt werden. Ihre Probleme sind nicht nur materieller Art, sondern liegen vor allem im seelischen, geistigen und gesundheitlichen Bereich. Wir müssen Vereinsamung und Isolation älterer Menschen durch ihre Einbeziehung in Familie und Gesellschaft entgegentreten:
        - Förderung eines Wohnungsbaus, der das Zusammenleben mehrerer Generationen ermöglicht
        - erhöhter Kündigungsschutz für ältere Menschen bei langjähriger Mietdauer
        - Vorrang der Pflege in der Familie vor der Heimpflege
        - Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten zugunsten älterer Menschen
        - Errichtung von Lehrstühlen für Altersheilkunde in allen medizinischen Fachbereichen
        - verstärkte und unangemeldete Kontrollen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durch qualifizierte Personen. Die Kontrolleure müssen die Gelegenheit haben, mit allen Bewohnern zu sprechen

Erziehung und Bildung
Junge Menschen brauchen Ideale und Vorbilder in der Familie und der Gesellschaft als positive Grundlage für ihr weiteres Leben. Die Entfaltung der Persönlichkeit erfordert einen Grundbestand an Fähigkeiten und Werten, die jeder Mensch benötigt, um als Mitglied der Gesellschaft sich selbst zu behaupten und dem Ganzen zu dienen. Entwickeln kann sich nur, wer gefordert wird. Erst der auf diese Weise gebildete Mensch wird in der Lage sein, kritisch und mit eigenem Urteilsvermögen zu denken und die Freiheitsrechte zu nutzen.
Die antiautoritäre Erziehung ist gescheitert. Sie hat nicht zur Befreiung, sondern zu geistigem Niedergang und Orientierungslosigkeit geführt.


Elternhaus
Erziehung ist Elternrecht und Elternpflicht. Keine staatliche Institution kann das Elternhaus ersetzen. Deshalb müssen Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern zur Erziehung gestärkt werden:
        - Mut zur Erziehung statt ständiger Verunsicherung
        - Zeit zur Erziehung durch Familienförderung
        - Abbau des überzogenen Konsumdenkens, das Kinder zur Last werden lässt

Schulen
Die Schulen haben die Aufgabe, junge Menschen auf ein Leben im Beruf und in der Gesellschaft vorzubereiten, und ihre individuellen Fähigkeiten zu entwickeln. Sie sollen Verhaltensnormen, grundlegendes Wissen, kulturelles Verständnis und Verantwortungs-bewußtsein vermitteln:
        - Wiederbelebung traditioneller Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre
        - Einführung von einheitlicher Schulkleidung, um Sozialneid zu verhindern
        - Rückkehr zum humanistischen Bildungsideal
        - Erhaltung und Ausbau des dreigliedrigen Schulsystems mit deutlicher Leistungsabstufung, Abschaffung der Gesamtschulen
        - Reduzierung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre
        - Förderung von Hochbegabten
        - Wiedereinführung der guten alten Rechtschreibung
        - Schwerpunkt des Unterrichts auf der Erlernung grundlegender Fertigkeiten wie Lesen, Rechtschreibung, Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache und Rechnen
        - getrennter Unterricht für Kinder, die der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind
        - Einschränkung der Fächerwahl, Ausdehnung des Pflichtunterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern; Deutsch als Pflichtfach im Abitur
        - Sicherung und Verbesserung des Systems der dualen Berufsausbildung
        - striktes Verbot politischer Beeinflussung der Schüler

Wir sehen eine wichtige Aufgabe der Schulen auch darin, ein positives Verhältnis zu Volk und Staat zu schaffen:
        - eingehende Behandlung der ganzen deutschen Geschichte
        - Ablehnung einer angeblichen Kollektivschuld der Deutschen
        - Erlernung der Nationalhymne durch alle Schüler
Wissenschaft und Kultur
Deutschland galt als das Land der Dichter und Denker. Die deutschen Universitäten waren Vorbild für die ganze Welt, deutsche Forscher und Wissenschaftler standen an der Spitze des Fortschritts. Heute ist nur noch von Zweitklassigkeit und Mittelmaß die Rede, was in zunehmendem Maße auch unseren Wohlstand bedroht.
Um dies zu ändern und wieder an die Spitze zu gelangen, muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß man nicht allein von Gesellschaftskritik leben kann und dem, was man unter Selbstverwirklichung versteht. Die Spaßgesellschaft muß wieder durch eine Leistungs-gesellschaft ersetzt werden.

Hochschulen
Die Hochschulen haben vorrangig der erfolgreichen Vorbereitung auf den Beruf zu dienen. Dies erfordert eine Orientierung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und entsprechende Anforderungen an Studenten und Professoren:
        - Ausbau der Fachhochschulen für einen schnellen, praxisgerechten Abschluß
        - Auswahl der Studienanfänger durch die Universitäten
        - Schaffung von Elitehochschulen
        - kostendeckende Studiengebühr für Langzeitstudenten, die die jeweilige Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten
        - Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Abbrech- und Studienwechselplatzquote
        - Stärkung der technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, Abbau im Bereich der Gesellschaftswissenschaften wie Soziologie, Sozialpädagogik und Politologie
        - wissenschaftliche Objektivität statt politischer Indoktrination
        - keine Schmalspurprofessoren, Beibehaltung der bewährten Laufbahn über Promotion und Habilitation
        - keine Master- und Bachelorabschlüsse an deutschen Universitäten

Forschung
Die Forschung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, bei der der Staat Grundlagen schaffen und Fehlentwicklungen korrigieren muß:
        - Einheit von Lehre und Forschung an den Universitäten
        - enge Verzahnung von universitärer Forschung und Anwendung in Wirtschaft und Gesellschaft
        - Leistungsanreize für besonders begabte Forscher nach den Erfordernissen des Wettbewerbs insbesondere mit den USA
        - Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Forscher
        - Ausbau der Max-Planck-Institute und ähnlicher Einrichtungen
        - Forschungsmittel für die Wirtschaft nur unter strikter Bindung an den Standort Deutschland
        - verbindliche ethische Regeln für öffentliche und private Forschung

Kultur
Der Staat muß nicht alles fördern, sondern nur das, was im öffentlichen Interesse liegt. Kunstfreiheit bedeutet Schutz gegen Verbote, nicht aber Anspruch auf Steuergelder. Wir fordern, die knappen Mittel in diesem Sinne einzusetzen:
        - Verstärkung des Denkmalschutzes und Wiederherstellung historisch wichtiger Gebäude wie des Berliner Schlosses
        - kein Verkauf wichtiger deutscher Kulturgüter ins Ausland
        - Pflege heimischen Brauchtums einschließlich der Mundarten
        - Förderung des landsmannschaftlichen Kulturpflege, keine verringerte Förderung der Vertriebenenverbände
        - Verantwortlichkeit der öffentlich subventionierten Theater gegenüber dem Publikum
        - Ausstattung der Museen und öffentlichen Bibliotheken in dem Maße, das erforderlich ist, um deutsche Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite zu sammeln, zu erhalten, zu pflegen und zu präsentieren

Deutsche Kulturarbeit im Ausland
Deutschland als Kulturnation soll weltweit mit anderen Nationen konkurrieren und für sich werben. Deshalb darf hier nicht gespart werden:
        - Ausbau und inhaltliche Neuausrichtung der Goethe-Institute und der Deutschen Welle nach französischem Vorbild
        - Förderung der deutschen Sprache statt Kapitulation vor der englischen
        - Unterstützung deutscher Filme, Bücher und Fachzeitschriften im internationalen Wettbewerb
        - Ausreichende Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland


Beutekunst
Wir verlangen die Rückgabe aller ab 1945 aus Deutschland verschleppten Kunstwerke und Kulturgüter , insbesondere von Rußland, das sich 1990/92 vertraglich zur Rückgabe verpflichtet hat. Der Vertragsbruch darf nicht hingenommen werden, sondern muß zu Sanktionen führen wie etwa der Verweigerung weiterer Kredite und Hermes-Bürgschaften.

Medien
Die Pressefreiheit hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den Prozeß derMeinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie zu schützen. In der Wirklichkeit ist sie die Freiheit von einigen hundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten und diejenige anderer zu unterdrücken. Noch schlimmer sieht es beim Fernsehen aus, wo wenige Medienkonzerne und die von den etablierten Parteien kontrollierten öffentlichrechtlichen Anstalten den Markt unter sich aufgeteilt haben.

Wir fordern die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien:
        - keine Konzernbildung bei Rundfunk und Fernsehen ( je Anbieter nur eine Lizenz )
        - Verstaatlichung der Fernsehkabelnetze
        - Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts
        - garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien
        - Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren

Außerdem dürfen Rundfunk und Fernsehen wegen ihrer Monopolstellung nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten und im Ergebnis Volksverdummung betreiben:
        - Festlegung von Mindestqualitätsstandards für Information und Bildung
        - wirksame Regelungen gegen Schund und Pornographie, insbesondere gegen Gewaltdarstellungen

Alle Medien sind der Wahrheit und der Objektivität verpflichtet:
        - Trennung zwischen Information und Meinung
        - Einführung eines verpflichtenden Pressekodex’
        - parteipolitische Neutralität und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Anstalten
        - keine Manipulation historischer Tatbestände zu „volkspädagogischen Zwecken“

•
IV.
Wohlstand für alle

Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige.
Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese sind notwendig, um der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren. Nur durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft kann die Gesellschaft ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muß sich Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch
überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, daß jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann.
Dies schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muß also die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, daß die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muß jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern. Der ständige Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor
Machtmißbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen.

Wir fordern deshalb:
        - Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft
        - grundlegende Reform des Steuersystems zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
        - Wiedereinführung der Pauschalversteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
        - Einbindung der Wirtschaft in die schulische und akademische Ausbildung
        - mehr Verantwortung der Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftspolitik
        - stärkere Förderung des Mittelstandes, insbesondere Abbau von Regelungen, die Konzerne bevorzugen
        - Verhinderung von Monopolen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen in Bereichen, die von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden können
        - wirksame Vertretung der deutschen Interessen auf internationaler Ebene (EU, G8, WTO)
        - strenge Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, nichtdeutsche Schwarzarbeiter sind auszuweisen
        - Abschaffung der Ökosteuer
        - Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Verkaufsprodukte in deutscher Sprache

Finanzen, Steuern
Die Finanzpolitik des Staates muß auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein. Dem widerspricht die Praxis der letzten Jahrzehnte, immer mehr freiwillige Aufgaben zu erfüllen, die oft nur kleinen Gruppen der Bevölkerung nützen oder die Interessen des Auslandes befriedigen. Politiker betreiben oft eine Klientelpolitik, die nur die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll. Das  Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke.

Die ständig steigenden Staatsschulden verkleinern immer mehr den politischen Handlungsspielraum und gefährden die soziale Sicherheit. Sie führen dazu, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, seine originären Aufgaben zu erfüllen.

Die Steuer- und Abgabenlast steigt immer mehr. Selbst die sogenannte Steuerreform hat keine wirkliche Entlastung gebracht. Die Lasten wurden nur umverteilt. Die derzeitige Staatsquote von mehr als 55% ist unerträglich und läßt den Bürgern und der Wirtschaft zuwenig von den erarbeiteten Erträgen. Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit,
Korruption und Leistungsverweigerung sind die Folgen.

Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, daß selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen. Sogar der Bundesfinanzminister mußte zugeben, daß er nicht in der Lage ist, seine eigene Steuererklärung auszufüllen.



Wir fordern deshalb:
        - Mittelfristige Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null
        - starke Vereinfachung des Steuersystems
        - Reduzierung der Steuerlast ist auf ein notwendiges Maß
        - einheitliche Besteuerung von Einkommen durch ein Drei-Stufen-Modell (Steuersätze 15%, 25% und 35%).
        - Streichung unnötiger Vergünstigungen und Sonderregelungen aus dem Steuerrecht
        - Überprüfung der Verbrauchssteuern auf ihren Nutzen und ggf. Abschaffung
        - keine neuen Steuerarten
        - Das Subsidiaritätsprinzip ist zwingend einzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssen die von ihnen beschlossenen Maßnahmen auch selbst finanzieren
        - Subventionen und Beschäftigungsprogramme nur als zeitlich begrenzte Maßnahmen in Ausnahmesituationen
        - keine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland bei Geltendmachung von Verlusten im Inland
        - Bestrafung der mutwilligen Verschwendung von Steuergeldern und Regreß bei den Verantwortlichen
        - Bei gravierenden Verstößen gegen die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen die Rechnungshöfe das Recht haben, die ordentlichen Gerichte anzurufen

Mittelstand
Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Leistungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an Marktveränderungen aus. Der Mittelstand ist der Motor unserer Volkswirtschaft.
Mehr als drei Viertel aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Betrieben, Selbständigen und Freiberuflern zur Verfügung gestellt Der Mittelstand entwickelt nachweislich den größten Anteil neuer Produkte.
Nur ein gesunder Mittelstand garantiert die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und trägt zu einem verbraucherfreundlichen Wettbewerb bei.
Deshalb fordern wir:
        - Besondere Förderung des Mittelstand durch den Staat und Schutz vor den Konzentrationsbestrebungen der Großkonzerne
        - Aufhebung mittelstandsfeindliche Regelungen, insbesondere in der Steuergesetzgebung
        - Abbau unnötiger Verwaltungsarbeiten für den Staat
        - Aufhebung der EU-Richtlinien zur Kreditgewährung an mittelständische Unternehmen
        - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (IHK und Handwerkskammer)
        - keine Bevorzugung von Ausländern bei Zugang und Ausübung selbständiger Tätigkeiten
        - keine Konkurrenz durch AB-Maßnahmen und staatlich beherrschte Unternehmungen
        - besondere Unterstützung der Existenzfestigung neben der Existenzgründung
        - Verstärkung und Bekanntmachung der Förderinstrumente zur Eigenkapitalbildung
        - Reform der Meisterausbildung im Handwerk, mit Stärkung der praxisorientierten, betriebswirtschaftliche Ausbildung, einschließlich des Managerwissens und der Unternehmerqualifikation als notwendige Voraussetzung für die Selbständigkeit
        - Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Richtung Kompetenzzentren
        - bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotentials von Frauen durch mehr Kindertagesstätten

Arbeitsförderung
Aus eigener Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb ist die seit Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das oberste Ziel der Politik muß die Vollbeschäftigung sein.
Die beste Beschäftigungspolitik besteht in einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Andere Maßnahmen können nur begleitend wirken.
Künstliche Arbeitsbeschaffungsprogramme zeitigen nur kurzfristige Erfolge und zerstören auf lange Sicht die Wirtschaftsordnung. Sie dürfen nur in Ausnahmesituationen durchgeführt werden. Die Politik muß günstige Rahmenbedingungen für echte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Wir REPUBLIKANER fordern.
        - Die Jugend ist in den Schulen und Universitäten im Verbund mit der Wirtschaft so auszubilden, daß junge Menschen für den Einstieg in das Berufsleben die nötigen Qualifikationen erhalten.
        - Für Berufstätige müssen verstärkt berufsbegleitende Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies schließt auch die Möglichkeit eines Studiums, z.B. als Fernstudium oder an Wochenenden und in Abendkursen, ein. Berufstätige ohne Abitur, jedoch mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie mehrjähriger Berufserfahrung, müssen nach einer Eignungsprüfung ebenfalls die Möglichkeit zu einem Studium erhalten
        - Politik und Wirtschaft haben gemeinsam zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer beizutragen, damit diese nicht aus Altersgründen arbeitslos werden. Auch die Praxis zahlreicher Firmen, ältere Arbeitnehmer durch jüngere zu ersetzen, weil diese einen geringeren Gehalts- und Urlaubsanspruch haben, muß beendet werden
        - Der Staat muß seine Investitionen nach Möglichkeit antizyklisch einsetzen, um vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei drohender Arbeitslosigkeit die Konjunktur zu beleben
        - Der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer ist beizubehalten. In Deutschland benötigte Arbeitskräfte können durch eine Qualifizierungsoffensive unter Arbeitslosen gewonnen werden
        - Stärkere Förderung von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
        - Ein Steuer- und Abgabensystem, das den Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Vermögensaufbau bietet
        - wer arbeitet, soll deutlich mehr verdienen als diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe beziehen
        - Wer arbeitsfähig ist, muß auch arbeitswillig sein. Die Zumutbarkeitskriterien sind zu verschärfen. Keine Leistung an Arbeitsunwillige
        - Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und Konzentration auf die Arbeitsvermittlung, mehr private Konkurrenz, weniger Einfluß von Gewerkschaften und Arbeitgebern
        - Bindung für Zeitarbeits- und Vermittlungsfirmen an die jeweiligen Tariflöhne, um Lohndrückerei und Ausbeutung zu verhindern

Gesundheit und Soziales
Wir bekennen uns zum Sozialstaat als unverzichtbarer Grundlage des Gemeinwesens. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes darf kein unverbindlicher Programmsatz bleiben, sondern muß Richtlinie der praktischen Politik sein.
Im Sozialstaat ist allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, sei es durch staatliche Leistungen oder durch Versicherungen, in denen die Bürger eine Solidargemeinschaft bilden. Diese wurden schon bisher durch politische Eingriffe
(versicherungsfremde Leistungen), Interessenklüngel und eine kostentreibende Zersplitterung
geschädigt. Die Versicherten erhalten für immer mehr Geld immer weniger Leistungen. Zusätzlich wird der Sozialstaat durch einen ausufernden Mißbrauch und eine sich verschlechternde Altersstruktur bedroht.

Die soziale Sicherung muß deshalb auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Dies bedeutet allgemein:
        - Vereinfachung des Systems der Sozialleistungen auf vier Leistungsarten
        - Rentenversicherung (für Alter und Erwerbsunfähigkeit)
        - Krankenversicherung ( einschließlich Pflegeversicherung )
        -Arbeitslosenversicherung
        -Sozialhilfe
        - Abbau unnötiger Bürokratie ohne Rücksicht auf Besitzstände und Interessengruppen
        - Ausdehnung der Beitragspflichten durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
        - Beitragspflichten der Unternehmen nicht nur nach der Lohnsumme, sondern nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
        - Begrenzung der Ausgaben bei denjenigen, die keine entsprechenden Beiträge geleistet haben
        - Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten, wenn sie sich zu Lasten der deutschen Versicherten auswirken

Gesundheit
Gesundheitspolitik fördert die Gesundheit des Einzelnen sowie der gesamten Solidargemeinschaft. Jeder Einzelne und die Gemeinschaft sind zu gesundheitsbewußtem Handeln verpflichtet.
Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit muß gestärkt werden. Diese beginnt mit der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung.
Die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen tragen eine besondere Verantwortung für die Gesundheit und den Standard der Heilkunst. Ziel ist eine Weltspitzenmedizin.
Im Interesse einer optimalen Therapie müssen die freie Arztwahl des Patienten und die eigenverantwortliche Tätigkeit des Arztes bewahrt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf durch staatliche Eingriffe nicht gestört werden.
Krankheit darf nicht zu wirtschaftlicher Notlage führen. Angesichts der hohen Kosten einer zeitgemäßen gesundheitlichen Behandlung und Versorgung ist eine Krankenversicherung für jedermann erforderlich.
Um die hohen Kosten der modernen Weltspitzenmedizin aufbringen zu können, muß die Leistungsgemeinschaft wiederhergestellt werden.
Wir Republikaner wenden uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Diesem Ziel hat auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu dienen. Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.

Rentenversicherung
        - Auflösung der Landesversicherungsanstalten
        - Beitragsstaffelung nach Kinderzahl
        - Ergänzung des Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren
        - steuerliche Förderung von Betriebsrenten
        - Herauslösung der Fremdrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
        - Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht ( wie insbesondere Wehrdienst und Kindererziehungszeiten ) einen Ausgleich für Tätigkeiten im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
        - voller Ausgleich für die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen durch einen Bundeszuschuß

Krankenversicherung
        - Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
        - Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten und Vorlage an die Krankenversicherung mit deren Quittung
        - strikte Begrenzung auf medizinisch erforderliche Leistungen
        - keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber Beitragszahlern
        - keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
        - Risikoversicherung für gefährliche Sportarten

Arbeitslosenversicherung
        - Beschränkung der Leistungen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Wintergeld, Abschaffung sinnloser Beschäftigungstherapien
        - Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen
        - Ausweisung von Gastarbeitern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind

Sozialhilfe
        - Verpflichtung zur Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
        - regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit •
        - Zurückweisung von Ausländern, die von vornherein sozialhilfebedürftig wären
        - zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen
        - Sozialhilfe an Asylbewerber und zur Ausreise verpflichtete Ausländer nur in der Form von Sachleistungen

Landwirtschaft
Eine eigenständige, nationale Landwirtschaft ist unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft. Nur sie garantiert die notwendige Grundversorgung der eigenen Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln.
Gefährdet wird dieses Ziel durch eine europäische Agrarpolitik, die Überschüsse in anderen Ländern subventioniert und die deutschen Bauern zu einem ungleichen Wettbewerb zwingt, in dem immer mehr Betriebe untergehen. Dagegen hilft nur eine Renationalisierung der Landwirtschaft:
        - Einsatz deutscher Steuergelder für deutsche Landwirte
        - Absatzförderung für einheimische Produkte
        - Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe
        - Sicherung eines angemessenen Preisniveaus für die Erzeuger
        - selbstbestimmtes Wirtschaften statt europäischer Planwirtschaft
        - Einkommen grundsätzlich durch ausreichende Erlöse für die Erzeugnisse, nicht durch Subventionen; Förderung der Eigenvermarktung
        - Verhinderung der Osterweiterung der EU
        - niedriger Steuersatz beim Agrardiesel und Abschaffung der Ökosteuer, die die Landwirtschaft besonders belastet

Landwirtschaft darf wegen ihres täglichen Umgangs mit lebenden Organismen ( Tieren und Pflanzen ) nicht wie eine industrielle Produktion betrieben werden. Eine gute und zukunfts-fähige Landwirtschaft wird deshalb immer eine naturgemäße Erzeugung anstreben:
• Rückkehr zu einer natürlichen Kreislaufwirtschaft statt übermäßigem Einsatz von Dünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln
        - Erzeugung hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel statt Massenproduktion
        - Verzicht auf Monokulturen und Ausräumung der Landschaft mit Ausgleich durch ein Landschaftspflegegeld
        - Beteiligung der Landwirte am Natur- und Landschaftsschutz mit entsprechenden finanziellen Anreizen

Verkehr
Verkehr gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb hat der Staat die Aufgabe, Verkehrswege zu schaffen und sie den Bürgern unter den bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ideologisch begründete Bevormundungen und Schikanen lehnen wir ab. Unter den verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmern sowie den Anwohnern muß jedoch ein vernünftiger Ausgleich stattfinden:
        - Abschaffung der Ökosteuer, zweckgebundene Verwendung der Verkehrssteuern wie insbesondere der Mineralölsteuer
        - dadurch Ausbau überlasteter Straßen und zusätzliche Umgehungsstraßen
        - Beseitigung aller verkehrsbehindernden Maßnahmen ( künstliche Hindernisse, rote Wellen, Geschwindigkeitsbeschränkungen ), sofern sie nicht zwingend zur Gefahrenabwehr erforderlich sind
        - Streichung der Kraftfahrzeugsteuer, dafür Vignetten für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Ausländer, dafür keine zusätzlichen Straßengebühren
        - generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
        - Transitverkehr nachts auf der Schiene
        - Koppelung des Straßen- und Schienenverkehrs
        - kein Rückzug der Bahn aus der Fläche, sondern Verbesserung des Angebots für Pendler und Gütertransporte
        - Förderung des Transrapid als Zukunftstechnologie für Personen- und Güterverkehr





V.
Verantwortung über den Tag hinaus

Menschenwürde
Die Republikaner bekennen sich zur unveräußerlichen Menschenwürde als einem absoluten und unantastbaren Achtungsanspruch eines jeden Menschen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde stellen den wertausfüllenden Maßstab für das staatliche Handeln dar und setzen insoweit der Legitimität von Recht und Staat Grenzen. Aufgabe eines starken Staates, wie ihn die Republikaner fordern, ist die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte. Die Republikaner sehen daher im Grundrechtssatz von der Menschenwürde die klare Absage an jede Form eines totalitären Kollektivismus und auch eines extremen Individualismus. Die Würde einer jeder Person schließt deren Gemeinschaftsgebundenheit ein, ohne dabei ihren Eigenwert in Frage zu stellen. Zur Würde des Menschen gehört auch die Eigenverantwortung des Einzelnen, der für sein Handeln und die daraus erwachsenden Konsequenzen einstehen muß. Der Verwirklichung individueller Freiheit werden durch die Verantwortung für die Gemeinschaft Grenzen gesetzt.

Die Menschenwürde wird heute mehr durch Technik und Wissenschaft, als durch staatliche Eingriffe gefährdet. In der totalen Kommunikationsgesellschaft gewinnt der Einzelne nicht nur Bewegungsspielräume, sondern wird auch zum gläsernen Menschen. Neue  Möglich-keiten der Biomedizin und Humangenetik wie Forschung mit Embryonen,
Präimplantationsdiagnostik oder das Klonen von Menschen stellen eine Gefahr für die Menschenwürde dar, weil sie zunehmend einen Anreiz zur Selektion zwischen „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben schaffen. Die Forschung muß daher durch Gesetzgebung und Fördermaßnahmen auf jene Methoden beschränkt und verwiesen
werden, die das menschliche Leben ab dem Zeitpunkt der Befruchtung achten und nicht in Frage stellen.

Auch am Lebensende wird die Würde menschlichen Lebens durch den medizinischen Fortschritt in einen Zwiespalt gebracht. Die Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen gegen den Willen des Patienten führt zu einem schweren Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Achtung vor dem Leben. Die Republikaner befürworten das Recht zu einem
selbstbestimmten Leben, wenden sich aber gegen jegliche Tendenzen, die einer Euthanasie, in welcher Form auch immer, Vorschub leisten.

Die Republikaner fordern daher:
        - Schutz der Individualsphäre statt dem „gläsernen Menschen“
        - uneingeschränktes Verbot des Klonens von Menschen
        - Verbot aller Forschungsmethoden, die menschliches Leben „verbrauchen“ oder den Schutz des ungeborenen Lebens in vitro in Frage stellen
        - effektiven Schutz des ungeborenen Lebens in vivo, d.h. ersatzlose Streichung der sozialen Indikation bei der Abtreibung
        - Verhinderung jeglicher Form von Euthanasie

Umweltschutz und Tierschutz
Ziel der Politik muß es sein, die den Menschen anvertraute Schöpfung zu bewahren und die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes auf Dauer zu sichern.

Umweltschutz
Wir fordern Augenmaß statt blindem, fanatischem Eifer. Deshalb müssen alle Entscheidungen zum Umweltschutz auf der Grundlage möglichst objektiver wissen-schaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. In unserer auf Fortentwicklung angewiesenen Gesellschaft kann es keinen Stillstand und auch kein Nullwachstum geben, der Fortschritt soll aber im Einklang mit der Natur stehen:
        - keine neuen Atomkraftwerke, aber weiterer Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau
        - Nutzung alternativer Energiequellen, insbesondere der Solarwasserstofftechnologie
        - Forschungsförderung neuer Technologien wie der Brennstoffzelle
        - keine Verteufelung des Individualverkehrs, aber Förderung von Bahnen und Bussen sowie Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs
        - Natur- und Landschaftsschutz nicht nur als Selbstzweck, sondern auch im Interesse der Menschen


•

Ein kurzfristiges Gewinnstreben nach amerikanischem Vorbild führt zu verantwortungsloser Ausbeutung der Natur.

Der Staat muß deshalb steuernd eingreifen , um sie für künftige Generationen zu sichern:
        - Ende der Wegwerfgesellschaft, stattdessen Kreislaufwirtschaft und Produktion langlebiger Güter
        - Förderung einer extensiven Landwirtschaft durch Verringerung des Wettbewerbsdrucks
        - weniger Düngemittel und Schädlingsbekämpfung
        - Rückkehr zu naturgemäßen Produktionsmethoden
        - Ersetzung von Monokulturen im Wald
        - Durchsetzung der im Sinne des Gemeinwohls gebotenen Maßnahmen zum Gewässer- und Immissionsschutz
        - Schutz der heimischen Wirtschaft gegen Importe aus Ländern mit fehlendem oder unzureichendem Umweltschutz

Deutschland ist einer der am dichtesten besiedelten Staaten der Welt. Deshalb beeinträchtigt jedes weitere Bevölkerungswachstum die natürlichen Lebensgrundlagen. Auch aus diesem Grunde ist eine weitere Zuwanderung abzulehnen.

Tierschutz
Nach Ansicht der Republikaner sollen Tiere als Mitgeschöpfe geachtet und vor nicht artgerechter Haltung und vermeidbarem Leid geschützt werden.
        - Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ohne Einschränkung durch die Art. 4 Abs. 2 (ungestörte Religionsausübung) und Artikel 5 Abs. 3 (Freiheit der  

2 anmerkungen:
1. kann mich nicht erinnern, daß hier jemand gepostet hat: angela ist toll!
2. für weniger geld arbeite ich bereits seit geraumer zeit, weil gerd und konsorten mir z.b. mehr kohle für die unnütze rentenversicherungaus der tasche ziehen. also keine neue erfahrung.

mfg
gf  

 

Schön wärs ja...

Aber leider ist der Kampf wegen der Übermacht des Gegners zum Scheitern verurteilt...



Viele Grüße



MadChart



 

der CDU oder irre ich mich da.Also von der Mehrheit der Patei gewählt oder irre ich mich da somit vertritt sie die CDU nach aussen.
Und wenn sie irgendwelche Vorschläge macht was soll man davon halten was ist das denn Gelalle dummes Geschwätz oder was?
Dann wäre es deine Aufgabe zu sagen die Vorsitzende der CDU lallt aber der Politiker
XY der CDU hat die Lösung.
Aber wenn ich diese Frage stelle kommt meistens nur,eigentlich gar nichts.  

bei den wahlen nadchart wer in der überzahl ist ....
und wer die 5% hürde bei weitem verfehlt.....
du sprichst so weil du es 100 und 1000 fach so gehört hast und in der schule so gelernt hast .
da ist einer gegen nutzlose kanacken die dieses land durch schmarotzen zu grunde richten das muß ein nazi sein.
ich mache dir nicht mal einen vorwurf das du nicht selber anfängst zu denken ,
bei der übermacht der einseitigen medien.  

Falls ich gemeint sein sollte: Ich bezweifle stark, dass Du mein Posting richtig verstanden hast...


 

Also ALtmeister du bist doch auch ein Mensch also auch nutzlos?  

im zweifelsfall nochmal lesen vieleicht verstehst du ja dann was ich meine.

 

muss ich feststellen, dass eine weitere Kandidatur der SPD Deutschland vollends in die Steinzeit zurückversetzten würde, 10 Millionen Arbeitslose etc...

Andererseits gefällt mir das Verhalten der CDU überhaupt nicht. Meiner Meinung nach sollten Sie einen Kanzlerkandidaten erwählen und basta. Dann weiss der Wähler woran er ist!  

hiermit stellvertretend (Posting # 11):

Eine längere Arbeitszeit für Arbeitnehmer
könnte zur Folge haben, dass
- die die Stückkosten sinken,
  was die Konkurrenzfähigkeit steigern könnte,
- die Arbeitnehmer u.U. stressfreier arbeiten könnten.

Im Übrigen,
ich liebe die 35-Stunden-Woche so, dass
ich sie pro Woche zweimal mache.
 
 

PS: Haben Baden-Württemberg und Bayern eigentlich die niedrigsten Tariflöhne und die längsten Arbeitszeiten in Deutschland? Nicht? Und trotzdem soll´s ihnen wirtschaftlich nicht so schlecht gehen? Hmmmm....  

ich muss unbedingt ab und an mit Leuten
kommunizieren, die noch an Rot-Grün glauben
bzw. keine ökonomische Denkweisen haben.
Dem Volk aufs Maul schaun, sozusagen.
Das entspannt neben Joggen, Autogenem Training,
Musikhören usw. und verschont die persönliche Umwelt!
Bringt Spass, sich ab und an an Tro......
zu reiben.
Hahahaaaaaaaa  

Rot/Grün hat die Realität und das Volk aus den Augen verloren!
Das Volk wird auf seine Art reagieren!
Kein weiterer Kommentar dazu.  

Deutsche Feierabend-Weltmeister

Deutsche Arbeiter arbeiten weniger, aber effektiver

Die amerikanischen Arbeiter sind die produktivsten der Welt, verbringen aber auch deutlich mehr Zeit im Betrieb als ihre deutschen Kollegen. US-Arbeitskräfte müssen eine höhere Menge an Stunden leisten, um die Arbeitnehmer in Europa zu übertreffen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervorgeht.

Demnach produzierte ein Beschäftigter in den USA im vergangenen Jahr eine Leistung von 60 728 Dollar (55 000 Euro). Belgien als bestplatziertes EU-Land kam auf 54 333 Dollar. Bei der Berechnung der Produktivität pro Stunde waren die Norweger (38 Dollar) Erster vor den Franzosen (35 Dollar), Belgiern (34 Dollar) und vor den Amerikanern (32 Dollar), die erst auf Rang vier folgten.

Deutsche mit kürzesten Arbeitszeiten

Die Amerikaner arbeiteten laut ILO im Jahr durchschnittlich 1825 Stunden, in Europa lag diese Zahl meistens erheblich darunter: Schweden 1581, Frankreich 1545, Irland 1668. In Deutschland betrug die durchschnittlich Jahres-Arbeitszeit laut ILO sogar nur 1444 Stunden.

01.09.03, 15:10 Uhr
(Quelle:  ap)



 

was konkretes schreibt denn ich bin eher für eine Sachdiskussion die Beleidigungen
bringen nichts.
So nun zu deinem Vorschlag ich glaube nicht,daß die Einsparungen die zurzeit zur Diskussion stehen einen durschlagenden Erfolg haben können.
Ich geb dir mal ein Beispiel Pforzheim da wohne ich in der Nähe,war früher die Schmuckstadt,war ,immer mehr Firmen machen dicht denn wenn ich die Produktionskosten hier berechne und zb in Fernost(China ist schwer im Kommen) müßten die Pforzheimer
etwa 95% der Kosten einsparen um überhaupt den gleichen Preis zu erreichen.
Zugegeben in anderen Branchen ist es nicht so extrem .  

du hackst zwar immer auf unserer regierung rum, aber meinst du denn das ede stoiber es bisher besser gemacht hätte? wenn die cdu auch nur eine gute idee zur verbesserung der wirtschaftlichen lage gehabt hätte, awrum hat sie sie uns dann im wahlkampf mal mitgelteilt?
Stattdessen hat sie nur auf den arbeitslosen rumgeritten, völlig unkonstruktiv! Wenn die cdu noch nicht mal gegen schröder gewinnen konnte, kann es janicht weit her sein mit den konzepten.  

als Wechselwähler dazu eine Info:
Ich habe mir damals sämtliche Parteiprogramme
intensiv angesehen und nicht nur auf das Gestottere geachtet.
Sei beruhigt, die CDU-CSU und die FDP hatten die
entsprechenden Vorschläge, die jetzt Gerd teilweise angeht.
Nur eingeschleifte Rot-Grün-Wähler wollten sie
damals nicht hören bzw. haben sie - wegen mangelhaften
Wirtschaftskenntnissen - nicht wahrgenommen.
Es hält sich wie mit dem Kanzler, der zugibt, keinen
blassen Schimmer von Wirtschaft und Steuern zu haben.

Liebe Grüsse
Prawda  

prawda,

was besagen eigentlich lohnstückkosten?  

bist doch sonst in Öko-Fragen so bewandert.
Sonst gibt es google.
google man schön.  

dass Rot-Grün die Inkarnation des Bösen und nur Schwarz-Gelb das Seelenheil bringt - viel Spaß weiterhin in Deiner Schwarz-Weiß-Welt - Du bist bei proxicomi und SchwarzerLord in den besten Händen...  

 

was die Bayern wollen, vor ihrer Wahl in drei Wochen

Und hat vor allem die Lösung vor und für Rotgrün: Alle müssen mehr arbeiten, weniger schwätzen, mehr bezahlen, weniger kriegen. Das nenn ich endlich mal einen wichtigen Beitrag für die Lösung unserer Probleme und vor allem viel weißer als rotgrün, dumflach :-((((