Warnung vor Erdogans Ein-Mann-Regime
Jetzt hat es Erdogan schwarz auf weiß: Eindringlich warnen die Verfassungsexperten des Europarats vor den Plänen des türkischen Präsidenten, das Regierungssystem in seinem Land umzubauen. So könne die Türkei in Richtung eines "Ein-Mann-Regimes" abgleiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-yuecel-109.html
Wer ist die Venedig-Kommission?
"Anders als sein Name vermuten lässt, ist der Europarat ein Gremium, das von den EU-Institutionen unabhängig ist. Und sich der Wahrung der Menschenrechte in Europa verschrieben hat. Zu den 47 Mitgliedsstaaten zählen unter anderem auch Russland, die Ukraine oder eben die Türkei. Es war die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die die Rechtsexperten der "Venedig-Kommission" um eine Einschätzung der Vorgänge in der Türkei gebeten hatte."
Zum geplanten Referendum:
""Der derzeitige Ausnahmezustand bietet nicht den nötigen demokratischen Rahmen für eine Verfassungsreform: Entweder sollte das Referendum verschoben werden bis nach Ende des Notstands oder die derzeitigen Einschränkungen der politischen Freiheiten müssen aufgehoben werden", empfiehlt die "Venedig-Kommission". Auch die derzeit "extrem ungünstigen Bedingungen für Journalisten" prangert sie an."
Zu "is doch ein ganz "normales" Präsidialsystem":
"Die Erdogan-Regierung hatte stets die Gemüter mit dem Argument zu beruhigen versucht, in Frankreich oder auch in den USA gebe es schließlich auch auf den Präsidenten zugeschnittene Regierungssysteme. Die "Venedig-Kommission" meint dazu:
"Die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei würde dem Präsidenten erheblich mehr Macht zuteilen und erheblich weniger gegenseitige Kontrolle zwischen der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung enthalten als dies in der US-Verfassung der Fall ist. (…) Es würde noch nicht einmal eine starke unabhängige Justiz geben.""
-----------
Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht. |
Thread abonnieren
