USA fordern Daten von Postkunden
12. Aug 17:42
Bevor ein Paket in die USA geschickt wird, wollen die Behörden künftig Daten über Absender und Empfänger haben.
Die US-Regierung fordert von europäischen Postunternehmen, dass sie ihnen Daten von den Menschen zur Verfügung stellen, die Pakete in die USA schicken oder Pakete aus Europa bekommen. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Nachrichtenagentur AP. Die USA seien mit dieser Forderung an die Europäer herangetreten – in den USA sei es im Rahmen des Kampfes gegen den Terror bereits Gesetz, dass die Daten von Sendern und Empfängern von Paketen zur Verfügung gestellt werden müssten.
«Das ist ein sehr weitgehendes Problem, mit dem wir uns als Datenschützer auseinandersetzen werden», sagte Schaar. Er sagte, es sei auch nicht auszuschließen, dass in Zukunft auch der Briefverkehr betroffen sein werde.
Schaar wandte sich scharf dagegen, der Forderung der USA nachzukommen: «Ich halte dieses Ansinnen für hochgradig problematisch und habe ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit dieser Datenübermittlung», sagte er.
Er kritisierte, die USA versuchten – ähnlich wie bei der Übermittlung der Passagierdaten von Flugreisenden vor der Ankunft in Amerika - nun auch bei der Post außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs personenbezogene Daten zu erheben.
Nach Schaars Angaben gibt es Ende September ein Treffen der Datenschutzbeauftragten, bei dem die Forderung der USA Thema sein soll. Man wolle anschließend die EU-Kommission um eine Stellungnahme bitten. (nz)
Pacelli 
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