18. August 2005 Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat zentrale Wahlkampfaussagen der Union scharf kritisiert. So sei es „schlichter Unfug” zu behaupten, die Arbeitslosigkeit lasse sich nur durch Wachstum abbauen, sagte Biedenkopf, der dem Hartz-IV-Ombudsrat angehört, am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen IAB-Arbeitsmarkthandbuchs in Berlin.
Rund 2,8 Millionen Arbeitslose seien seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung, ein wesentlicher Teil von ihnen besitze keine Berufsausbildung oder verfüge nur über veraltete Fachkenntnisse. Selbst ein kräftiges Wirtschaftswachstum würde daher nicht zu einer deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führen, sondern „an diesen 2,8 Millionen Menschen völlig vorbeigehen”, warnte Biedenkopf. „Diesen Arbeitsmarkt haben wir beseitigt” Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte seien auf niedrig entlohnte Einfachtätigkeiten angewiesen. „Diesen Arbeitsmarkt haben wir in den vergangenen 30 Jahren beseitigt.” Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm zwar angekündigt, ein Kombi-Lohn-Modell einzuführen, um Einfachtätigkeiten attraktiver zu machen, aber ihre Pläne noch nicht konkretisiert. Biedenkopf rügte auch die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, mit der eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent finanziert werden soll. Besser wäre es, das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen zur Finanzierung konkreter gesamtstaatlicher Aufgaben in allen Sozialversicherungszweigen und nicht nur der Arbeitslosenversicherung zu verwenden, „um deren Versicherungscharakter nicht zu gefährden”, mahnte Biedenkopf. Grundsätzlich aber sei eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern „völlig unumgänglich”, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und den Faktor Arbeit zu entlasten. Sorge um die Rentensicherheit Große Sorgen bereitet Biedenkopf und den beiden Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Jutta Allmendinger und Ulrich Walwei, der Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen bei gleichzeitigem Aufbau von Teilzeitstellen. Da die Alterssicherung an das Arbeitseinkommen gekoppelt sei, drohten neue Formen von Altersarmut. So müsse ein Durchschnittsverdiener derzeit 32 Jahre lang in Vollzeit arbeiten, um überhaupt eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen. „Die Teilzeitbeschäftigten werden dieses Niveau nie erreichen”, sagte Biedenkopf und warnte: „Die Grundsicherung für Rentner wird zu einer immer größeren Belastung des Staates.” Schon jetzt müsse der Staat der Rentenkasse jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro zuschießen. Dieser Betrag werde weiter steigen, obschon die Soziallasten und Zinsen schon mehr als die Hälfte des Bundesetats verschlängen. „Wir haben praktisch kein Geld für die Zukunftssicherung.” Künftige Regierungen dürften daher mit einer grundlegenden Reform des Rentensystems nicht warten. Aufruf zum Kampf gegen die „Bildungsarmut” Alarmiert zeigten sich Biedenkopf und Allmendinger von der Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Zur Zeit würden rund 400.000 Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) qualifiziert. Dieser Reparaturbetrieb koste die BA jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro und betreffe ein Fünftel jedes Jahrgangs. „Wir müssen uns nicht nur um Eliteförderung, sondern auch um Bildungsarmut kümmern”, verlangte die IAB-Chefin. Die Jugendlichen seien „nicht dumm geboren”, sondern würden durch das deutsche Bildungssystem „dumm gemacht”. „Wir vergeuden die wichtigste Zukunftsressource in erheblichem Umfang”, klagte auch Biedenkopf und mahnte eine „tiefgreifende Neuorientierung der politischen Prioritäten” an, um die Ausbildung an den Schulen drastisch zu verbessern. Die vielfach beklagten Lehrstellenlücken seien „nicht auf den Unwillen oder die Ablehnung der Arbeitgeber” zurückzuführen, sondern auf mangelnde Ausbildung der Bewerber. Die Diskussion um die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Ausbildungsabgabe ziele „in die völlig falsche Richtung”.
Text: nf. , F.A.Z. vom 18. August 2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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