Aber zwei Fragen bleiben offen: Was heisst gut dotiert? Was ist Minderheit?
Gut dotiert = mehr als 15 tsd Euro?
614:2=307-1 = Minderheit??
Gibt es eigentlich eine Liste in der man nachschauen kann wer nicht irgendwo die Hand aufhält?
Korruption im Bundestag
Wenige schwarze Schafe
Der Abgeordnete Göhner hat sein Funktionärsamt beim BDA verteidigt und auch anderen Parlamentariern ein Engagement in der Wirtschaft empfohlen. Der Verfassungsrechtler von Arnim wittert hingegen Korruption. Die Fälle Röttgen und Göhner sind jedoch nicht repräsentativ für den Bundestag.
Von Frank Thadeusz, tagesschau.de
[Bildunterschrift: 614 Abgeordnete sitzen im 16. Deutschen Bundestag - nur eine Minderheit davon bekleidet nebenher gut dotierte Funktionärsposten.]
Seit dem Wochenende beherrscht plötzlich der Name eines Politikers die innenpolitische Berichterstattung, dessen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit wohl gegen Null tendiert - und das, obwohl Reinhard Göhner bereits seit 1983 Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist. Weil der CDU-Mann parallel auch noch das Amt des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bekleidet, ist eine Diskussion entbrannt: Darf ein Bundestagsabgeordneter zugleich auch einen gut bezahlten Funktionärsposten in der Wirtschaft bekleiden?
Viele Politiker meinen: Nein. Vergangene Woche erst hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen nach massiver Kritik auf sein Amt als Spitzenmanager beim BDI verzichtet. Göhner selbst forderte jedoch in der "Financial Times Deutschland": "Es müsste mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten". Entgegen dem derzeitigen Eindruck orientiert sich jedoch nur ein kleiner Teil der 614 Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages am Vorbild Göhners und leistet sich noch einen Job in der Wirtschaft neben dem Parlamentarierdasein. Abgeordnete von SPD, Linkspartei oder Grünen tendieren ohnehin eher zur Gewerkschaftsarbeit. Einen Posten in der Wirtschaft scheint eher für die Vertreter von Union und FDP reizvoll.
Klare Grenzen für alle Abgeordneten
[Bildunterschrift: Mahnt Gesetze an, die Korruption im Bundestag verhindern: Verfassungsrechtler Herbert von Arnim.]
Wie relevant ist das Problem also tatsächlich? "Die Gefahr, dass Abgeordnete gekauft werden, betrifft nur eine Minderheit im Parlament", stellte der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim gegenüber tagesschau.de klar. Die aktuelle Debatte werde aber dennoch zu Recht geführt. "Die Grenze muss sein, dass der Abgeordnete nicht seinen politischen Einfluss verkaufen darf. Es darf auch nicht der böse Schein entstehen", stellte der Jurist klar und ergänzt mit Blick auf die Tätigkeit Göhners: "Wenn der Abgeordnete von einem Verband oder Unternehmen Geld für seine besondere Stellung und seinen Einfluss erhält, dann ist das Korruption."
Ramsauer legte Amt niederWelchen Tätigkeiten die Abgeordneten außer ihrem Mandat noch nachgehen, ist dem Abgeordnetenhandbuch des Bundestages zu entnehmen. Allerdings lohnt sich ein genauer Blick: Bereits vor drei Monaten legte etwa der CSU-Politiker Peter Ramsauer sein Amt als Vorsitzender der "Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern" nieder. Es gebe keinen Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion, ließ Ramsauer über die Pressestelle des Bundestages ausrichten.
Das Mitglied des Innenausschusses, Hans-Werner Kammer (CDU), fungiert beispielsweise derzeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisen-Volksbank Varel/Nordenham. Allerdings denke Kammer nicht darüber nach, dieses Amt ruhen zu lassen, sagte einer seiner Mitarbeiter gegenüber tagesschau.de: "Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein Ehrenamt, welches in keinster Weise mit den Aufgaben des BDI-Hauptgeschäftsführers oder ähnlichen Tätigkeiten vergleichbar ist. So wendet Herr Kammer lediglich einen Feierabend pro Monat für diese Funktion auf."
Feste Regeln für Gewerkschaftsfunktionäre
[Bildunterschrift: Klaus Ernst von der Linkspartei steht auf der Gehaltsliste der IG Metall - allerdings mit um 50 Prozent gekürzten Bezügen. ]
Ulla Lötzer von der Linksfraktion wird noch als Gewerkschaftssekretärin geführt, übt ihr Amt allerdings momentan nicht aus. Für die übrigen Gewerkschaftsfunktionäre unter den Mandatsträgern gelten bei den Gewerkschaften feste Regeln: Wer in den Bundestag einzieht, bekommt zum Beispiel beim DGB noch höchstens 25 Prozent seiner Bezüge: Bei der IG Metall sind es in der Regel 50 Prozent. Hiervon ist etwa der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, betroffen. Wer seinen Job ruhen lässt, bekommt nichts mehr.
Dass es immer wieder Fälle einer anstößigen Verquickung von Mandat und Funktionärsamt gibt, hat nach von Arnims Meinung mit einer lückenhaften Rechtslage zu tun. "Ich verstehe deshalb nicht", klagt der Wissenschaftler, "warum die Mehrheit der Abgeordneten nicht endlich die nötigen Gesetze beschließt, um zu verhindern, dass die schwarzen Schafe weiterhin das Parlament in Misskredit bringen."
Lobbyismus-Debatte: Richtungsstreit im BDI
.Stand: 26.07.2006 10:57 Uhr |
Thread abonnieren
