Der seltsame Herr Schill, besser nicht.
Aus wikipedia:
"Entlassung [Bearbeiten]
Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt auch als Anwalt und Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als von Beust Wellinghausen ohne Absprache mit Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht zu veröffentlichen, dass er seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht habe und somit Privates mit Politischem verquickt habe. Aufgrund dieser Drohung stufte er Schill als „charakterlich nicht geeignet“ ein, sein Amt weiterzuführen. [12]
Die Staatsanwaltschaft in Hamburg leitete gegen Schill wegen versuchter Nötigung ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren musste jedoch an den Generalbundesanwalt weitergereicht werden, da von Beust als Erster Bürgermeister ein Verfassungsorgan darstellte (siehe § 105 StGB – nicht (direkt) § 240 StGB). Das Verfahren wurde schon im August 2003 nach rechtlicher Prüfung unverzüglich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte bei der Aufnahme der Ermittlungtätigkeiten aktuelle Rechtsprechung des BGH übersehen, die in diesem Fall hätte Anwendung finden müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte dazu in ihrer Presseerklärung begründend mit: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne erwartet werden, dass Regierungsmitglieder derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren. Der Drohung fehle das 'besondere Gewicht' und 'die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung'. Mitglieder der Regierung eines Landes können derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren (siehe dazu auch „Chantage“ = ursprüngl. Erpressung mit kompromittierenden Interna)."
Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung konnte sich Schill befreien, trotzdem kam es zu einem starken Abfall in Umfragen. Auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive fiel in Umfragen um einige Prozentpunkte zurück, lag jedoch noch deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.
Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirche, begrüßten die erfolgte Entlassung Schills. Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück.
Ausschluss und Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive [Bearbeiten]Ende November 2003 wurde Schill zum Hamburger Landesvorsitzenden wiedergewählt. In Interviews des Hamburger Lokalsender Hamburg 1 entschuldigte sich Schill bei von Beust für Misstöne und bot ihm eine Zusammenarbeit auf politischer Ebene an. Weiterhin bot er Innensenator Dirk Nockemann seine Hilfe bei der Ausführung der Senatorentätigkeit an. Dies wurde von Regierungspolitikern als Kritik an der Kompetenz Nockemanns aufgefasst, woraufhin von Beust von der Parteiführung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive forderte, Schills Auftritte zu unterbinden. Am 6. Dezember 2003 forderte der Bundesvorstand der Partei von Ronald Schill die Unterzeichnung einer Erklärung, dass er sich in Zukunft nur noch unter vorheriger Absprache öffentlich äußern dürfe. Als Schill ablehnte, entzog ihm der Bundesvorstand das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach ihm ein zweijähriges Verbot aus, weitere Ämter in der Partei einzunehmen. Schill sah diesen Vorgang als nicht rechtens an und nahm an der nachfolgend angesetzten Sitzung des Hamburger Landesvorstandes demonstrativ den Vorsitz ein.
Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin den Parteiausschluss von Schill. Die Mehrzahl der Landesverbände stand hinter Schill und begann, einen außerordentlichen Parteitag einzurufen, um den Bundesvorstand abzusetzen und seine Entscheidungen zu widerrufen.
Am 18. Dezember 2003 gründete Schill mit fünf ehemaligen Mitgliedern seiner früheren Partei eine eigene Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt.
Nachdem deutlich geworden war, dass die Hamburger Koalition ohne Schill und seine Anhänger in der Schill-Fraktion der Bürgerschaft keine eigene Mehrheit mehr hatte, erklärte von Beust am 19. Dezember 2003 die Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei für beendet. Der festgesetze Termin für die Neuwahlen 29. Februar 2004 schloss aus, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu dieser Wahl mit Schill antreten konnte, da die Einberufung des klärenden Parteitages unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen erst nach Abgabe der Listen an den Wahlleiter stattfinden konnte.
Anfang Januar 2004 traf sich Schill mit dem Parteivorsitzenden der Partei Pro DM, Bolko Hoffmann, und trat mit seinen Fraktionskollegen in die Pro DM ein, die zur Wahl unter der Bezeichnung „Pro DM/Schill“ antrat.
Noch im Januar 2004 konnte die Pro DM / Schill-Partei erwirken, dass nur sie sich als "Schill-Partei" bezeichnen darf. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte diese Bezeichnung aus wahltaktischen Gründen behalten. Während des Wahlkampfes kam es zu massiven und systematischen Zerstörungen von Plakaten der Schill-Partei.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 29. Februar 2004 erreichte die Pro DM 3,1% der Stimmen, während seine ehemalige Partei nur noch ein Ergebnis von 0,4 Prozent errang. Lediglich im Bezirk Harburg konnte die Pro DM /Schill-Partei die 5%-Hürde überspringen und ist dort in der Bezirksversammlung mit zwei Mitgliedern vertreten.
Schill kündigte nach der Niederlage an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und aus Deutschland auszuwandern. Am 16. Oktober 2004 reiste er schließlich in die Karibik. Trotzdem blieb er Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der Partei Pro DM.
Gegenwärtiger Aufenthalt
[Bearbeiten]Ronald Schill wurde nach seiner Ausreise aus Deutschland in Brasilien vermutet. [13] Ende Mai 2006 gelang es dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, vor dem Schill aussagen soll, nicht, eine ladungsfähige Anschrift zu ermitteln.
Mitte August meldete das Hamburger Abendblatt, dass Schill von einem Leser in einem Restaurant in Rio de Janeiro fotografiert wurde.[14]
Ende September 2006 gelang es einem Kamerateam ein kurzes Interview mit Schill in Rio zu führen, dieses wurde im Hamburg Journal des NDR ausgestrahlt. Schill äußerte, dass er sich konsequenterweise aus Deutschland zurückgezogen habe, da er an den dortigen Verhältnissen nichts habe ändern können, er könne sich für die Zukunft vielleicht Aktivitäten in der brasilianischen Politik vorstellen. [15]
Anfang Dezember 2006 wurde Schill zur Aufenthaltsermittlung vom Landeskriminalamt Hamburg zur Fahndung ausgeschrieben. [16]
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