Die zweite rot-grüne Legislaturperiode beginnt wie die erste: mit Chaos. Besonders wirr: die Steuerpolitik. Schon die bisherigen Pläne waren ein hilflos wirkendes Sammelsurium vereinzelter Sparmaßnahmen ohne gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Konzept und daher auch ohne Impuls zur Konjunkturbelebung. Doch jetzt wird das Durcheinander noch gesteigert: Der Bundeskanzler sagt Hott, wo bisher Hü galt. Und ein Minister widerspricht dem anderen. Niemand weiß mehr, was wird. Schon das blockiert den Weg aus der Krise.. Denn Bürger wie Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Sonst konsumieren und investieren sie nicht. Vieles entblößt den beängstigend kopflosen Zustand der Regierung.
Artikel von Gernot Steger i. Tageszeitung |