in Berlin, im wahrsten Sinne des Wortes bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, wo die Polizei nur mitheilfe von Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und bedrohlich bellenden Schäferhunden (mit Maulkorb) die ordnungsgemäß angemeldete Demo ab 12.16 Uhr auflösen konnte, das hat dann fast fünf Stunden (bis ca. 17Uhr Einbruch der Dunkelheit) gedauert.
Bei der Abstimmung im Bundestag (415:236) stimmten offenbar die Regierungspartein CDU, CSU und SPD sowie viele Grüne für das bösartige "3. Bevölkerungs-Schutzgesetz" (auch Infektionsschutzgesetz im Orwell-Deutsch), wo allein das Wort "ermächtigen" dreimal drin vorkommt (laut AfD-Redner im Bundestag).
AfD, Linke und FDP stimmten gegen dieses "Gesetz", ob aus echter Opposition oder aus einer "Schein-Opposition" heraus, sei mal dahingestellt.
Der beliebte? Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt fand den teils brutalen Polizei-Einsatz "angemessen" und will nun zu Sylvester deutschlandweit die so-called "Böllerei" verbieten lassen (alles natürlich nur zu unserem Besten, klar, wegen Corona und so) *kopfschüttel*
auch Ex-Minister Wolfgang Bosbach (CDU) outete sich mit seiner Stellungnahme im TV als "Freimaurer", sorry, aber "die Masken sind gefallen".
Im Bundesrat hieß es 49 von 69 Stimmen (71%) der Landes-Vertreter für das "Corona-Ermächtigungs-Gesetz", weil nix anderes wäre das. Das Steinmeier das Gesetz mit seiner Unterschrift genehmigt, war dann klar. Ein abgekartertes Spiel, dieses "Durchpeitschen" an nur einem Tag, gegen den erklärten WIllen des Deutschen Volkes (78% laut objektiver Umfrage für Restaurant-Öffnung im Dezember 2020).
Das Bundesverfassungsgericht (wenn nicht korrumpiert) müßte bei entsprechender Klage (per Eilantrag?) das neue Gesetz eigentlich abschmettern (wegen fehlender 2/3 Mehrheit im Bundestag). |