Dänemark rückte nach rechts mit Auflagen für Migranten, die in D derzeit nicht denkbar sind - mit beachtlichem Wahlerfolg, jetzt kopieren die Sozialdemokraten und werden deshalb vermutlich wiedergewählt werden..
"Behörden dürfen Flüchtlingen den Schmuck abnehmen
Das beste Beispiel sind die Liberalen von Ministerpräsident Rasmussen und ihre Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg, die sich mit der DF einen Wettlauf um die schärfste Ausländerpolitik lieferten. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, wonach die Behörden ankommenden Flüchtlingen ihren Schmuck abnehmen dürfen, ein Burkaverbot, zudem ein Gesetz, das alle Familien, die in offiziell als "Ghettos" eingestuften Nachbarschaften leben, dazu verpflichtet, ihre Kinder in Nachhilfestunden zu schicken, um "dänische Werte" zu pauken. Støjberg trat vor zwei Jahren mit einer Torte vor die Presse, auf der 50 Kerzen brannten - um die fünfzigste Verschärfung des Ausländerrechts zu feiern. Auf der Homepage ihres Ministeriums zählt ein Ticker: mittlerweile ist sie bei Verschärfung Nummer 114 angelangt."
Und über verurteilte Asylanten:
"Sie sind in Dänemark unerwünscht", schrieb Ministerin Støjberg dazu auf Facebook. "Und sie werden das spüren." Die Sozialdemokraten waren die einzige Oppositionspartei, die im Parlament nicht gegen den Plan stimmte, verurteilte Asylbewerber auf eine unbewohnte Insel einzuquartieren"Die dänischen Sozialdemokraten können auf einen Wahlsieg hoffen - auch weil sie in einer zentralen Frage den Rechtspopulisten nacheifern. |
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