Du machst da imho einen Denkfehler.
Es ist völlig wurscht, ob die Gesetzesinitiativen schon vor 2,5 oder 25 Jahren erstmalig eingebracht wurden. Das sagt rein gar nichts, weil bisher nicht abgestimmt werden KONNTE. Und zwar ganz egal, wie sehr es (selbst ALLE) Politiker wollten.
Eine Abstimmung ist schlicht unmöglich, wenn sie das Budget betrifft, solange es keine Berechnung darüber gibt (der berühmte Score). Der konnte aber bis Q4 2018 nicht erstellt werden, aus rein formalen Gründen - ein finaler Preis stand nicht fest.
Es ist also mitnichten eine negative Indikation, dass die ersten Gesetze schon 2016 eingebracht wurden und bis heute nicht abgestimmt wurde. Es gab schlicht noch keinen EINZIGEN Tag, an dem hätte abgestimmt werden KÖNNEN!
Dazu muss der Score her. Dafür muss der Shutdown beendet sein. Also irgendwann in einigen Monaten.
@namgni, vielen Dank. Habe die Feiertage mal genutzt, mir ein Login zu besorgen :) |