Guttenberg-Gesetzentwurf: Steuerverschwendung

Seite 1 von 2
neuester Beitrag: 20.11.09 10:31
eröffnet am: 12.08.09 10:32 von: denkidee Anzahl Beiträge: 45
neuester Beitrag: 20.11.09 10:31 von: Rigomax Leser gesamt: 1910
davon Heute: 1
bewertet mit 7 Sternen

Seite:
| 2  

12.08.09 10:32
7

112127 Postings, 7542 Tage denkideeGuttenberg-Gesetzentwurf: Steuerverschwendung

Guttenberg-Gesetzentwurf: "Ein Fall für den Rechnungshof"
Der Streit um den Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken, den Wirtschaftsminister Guttenberg von einer Kanzlei erstellen ließ, geht weiter. SPD und Grüne nennen sein Vorgehen "unverantwortlich" und sprechen von Steuerverschwendung. Allerdings: Die Praxis ist verbreitet

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/guttenberg242.html
-----------
Verpetzt Eure Mituser nicht.
Reagiert nicht auf unangenehme Anmache.
Lasst den Angreifer ins Leere laufen.
Wenn auf den Angriff nicht reagiert wird,
dann hören die Angriffe auf.
Gruß denkidee

13.08.09 08:08
2

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiiSPD-Ministerien bezahlen für tAnwälte am meisten

(...ist das dann auch Vergeudung von Steuergeldern ?)


SPD-Minister bezahlen für Anwälte am meisten


Von Andreas Mihm und Joachim Jahn, Berlin

Das Finanzministerium gibt mit Abstand am meisten für Gutachterleistungen aus

13. August 2009 Die Bundesregierung nimmt wesentlich mehr Beratungshilfe externer Juristen in Anspruch als bisher bekannt. Die Kosten lagen im vergangenen Jahr um ein mehrfaches über den Ansätzen. Allein das Bundesfinanzministerium hat laut Rechnungslegung der Bundesregierung unter der für „Sachverständige“ vorgesehenen Haushaltsstelle mit der Nummer 52602 Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht. Das waren 9,2 Millionen mehr als angesetzt. Unklar ist allerdings, ob nicht Ressorts auch in anderen Haushaltstiteln Beratungsausgaben „versteckt“ haben. Insofern spiegeln diese Zahlen einen Mindestwert wider.

Das SPD-geführte Finanzministerium ist damit das Haus, das mit Abstand am meisten für Gutachterleistungen ausgibt. Ihm folgen das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (SPD) mit Ausgaben von fast 1,3 Millionen Euro (Ansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium mit 1,26 (Ansatz 0,7) Millionen Euro.


::::::::::::::::::::::::

http://www.faz.net/s/...8E8C6FE027F2CB8319~ATpl~Ecommon~Scontent.html
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

13.08.09 08:12
1

4971 Postings, 8667 Tage ApfelbaumpflanzerDiese Rumreiten auf Nebenthemen...

(genauso bei den Dienstwagen) ist einfach unglaublich.

Als ob es nicht ganz andere Probleme geben würde.
-----------
Grüße
Apfelbaumpflanzer

13.08.09 08:16
1

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiikann sein, aber solche Themen können Wahlen ent-

scheiden...

Die Höhe der Geldbeträge ist dabei kein Kriterium, für das, was wichtig oder nicht so wichtig ist...
Wichtig sind die "Aufreger"...


Zb hört man seitens der SPD nix mehr zu Schreiber, seit von ihm die SPD selbst auch ins Zweilicht gerückt worden ist und nicht ausgeschlossen werden kann, daß Schreiber auch an die SPD gezahlt hat...
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

13.08.09 08:29
4

231 Postings, 5547 Tage BlindenhundDie SPD sucht

krampfhaft nach Themen für den Wahlkampf, aber alle Schüsse gehen nach hinten los. Der Auftritt des sog. Kompetenzteams wird durch Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre vermasselt, der sog. Mittelstandsexperte des sog. Kompetenzteams entpuppt sich als raffgieriger Bonvivant, die Schreiber-Geschichte explodiert der SPD im eigenen Geldkoffer und die Sache mit Guttenberg wird genauso enden. Es wird sich herausstellen, daß die SPD das viel schlimmer treibt als der schwarze Baron.

25% bei den Wahlen im September wäre für Steinmeier und Co. schon ein Erfolg.  

13.08.09 23:21
4

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiiOhne teure Anwälte regiert es sich schlecht

Ohne teure Anwälte regiert es sich schlecht


Von Jan Dams 13. August 2009, 17:24 Uhr

40 Millionen Euro hat die Regierung 2008 für externe Beratung ausgegeben, 14,3 Millionen Euro allein das Finanzministerium. 500 Euro pro Stunde verdient so ein Berater manchmal. Trotzdem ist das gut angelegtes Geld. Denn die Beamten blicken schon lange nicht mehr durch.



:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


http://www.welt.de/politik/deutschland/...giert-es-sich-schlecht.html
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 06:59
2

231 Postings, 5547 Tage BlindenhundMag sein, daß Guttenberg

ein Blender ist, der nur gut auf den Pudding hauen kann. Das wird sich zeigen, wenn er länger im Amt ist. Die jetzt kritisierte Vergabe ist jedenfalls kein Aufreger, sowas ist üblich. Und wenns nicht um die Gesetze und Verordnungen geht, die direkt von der Ministerialbürokratie betreut werden, ist es oft sogar notwendig, sich den Sachverstand von draußen zu holen.  

14.08.09 10:05
4

129861 Postings, 7464 Tage kiiwii...ganz besonders in Steinbrücks Finanzministerium

...dort gehe, einem on-dit zufolge, kein Beamter mehr auf die Toilette, ohne sich zuvor externen Rechtsrat eingeholt zu haben...
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 10:26
5

1030 Postings, 5501 Tage Prima VeraGegen externen Rat ist grundsätzlich nicht

viel einzuwenden, wenn es um ganz kniffelige und schwierige Fragen geht (obgleich die Ministerien mit über 1000 Mitarbeitern auch Sachverstand im eigenen Haus haben sollten!). Aber dass Meister Guttenberg
1) es mit Dringlichkeit begründet, obwohl das Gesetz in der jetzigen Legislaturperiode gar nicht mehr behandelt und verabschiedet werden kann
2) den Entwurf auf Linklater-Papier im Original 1:1 verschickt, ohne dass er oder seine Beamten auch nur die Zeichensetzung noch einmal durchgegangen sind, und
3) er den Entwurf eines derartigen Gesetzes bei einer Kanzlei in der Londoner City aufgibt, obwohl jeder weiß, dass dort der Widerstand gegen die von Frankreich und Deutschland in der EU geforderte Regulierung der Finanzmärkte am größten ist -

- das alles zeigt doch nur, dass dieser Mann völlig borniert, naiv, ignorant ist und keinen blassen Schimmer hat.

Übrigens: Wie hätte sich denn wohl der ordnungspolitische Gralshüter, Herr von und zu, denn wohl aufgeführt, wenn er zum Zeitpunkt der notwendigen HRE-Rettung schon auf dem Sessel des Wirtschaftsministers gethront hätte? Nach seinen Glaubensgrundsätzen hätte er diese und die Landesbanken fallen lassen müssen - mit grenzenlosen Schäden für den deutschen Pfandbrief und den Finanzplatz Deutschland. Wie gut, dass da der bodenständige, nicht profilierungssüchtige und nicht dumme Müllermeister Michael Gloos noch Wirtschaftsminister war, der nicht aus lauter Egomanie Merkel und Steinbrück ständig Knüppel zwischen die Beine warf.  

Fazit:
Hoffentlich hat es sich bald ausbaroniert!  

14.08.09 10:32
9

690 Postings, 7932 Tage postzu Gutenberg als Kanzler,

könnte ich mir sehr gut vorstellen! Der Junge hat einiges drauf! und
ist, so denke ich (bin überzeugt davon ) der Einzige, der in unserem Deutschland
etwas bewerkstelligen kann !
post  

14.08.09 10:48
4

13011 Postings, 6994 Tage WoodstoreDa erinnere ich mich an ...

eine Sendung mit
Maybrit Illner,  06.08.2009
Land der leeren Versprechen
(im Stream zu sehen in der ZDF Mediathek)

"40 Millionen Euro hat die Regierung 2008 für externe Beratung ausgegeben,"

Dort forderte Werner Marnette, ehemaliger Wirtschaftsminister von Schleswig/Holstein
"mehr Kompetenz" in der Politik.

Externe Berater sind in meinen Augen Strohpuppen, geschmiert von Lobbyisten.

Deutschland zahlt also dafür, von der Wirtschaft regiert zu werden, weil die
eigenen Kompetenzen nicht ausreichen um zielgerichtet zu regieren.
-----------
Woodstore
Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.

14.08.09 11:37
4

1030 Postings, 5501 Tage Prima VeraPost, Baron von und zu soll also Deiner Meinung

nach einiges drauf haben? Wenn Du das Konto meinst, magst Du Recht haben.

Ansonsten ist das ein immer geschniegelter und gestriegelter Lautsprecher, der es meisterhaft versteht, Banalitäten mit weihevollem Pathos in die Welt zu tragen. Vor einem halben Jahr spielte er noch den Außenpolitiker, dann entdeckte er seine Liebe zur Wirtschaft, und ist doch man nur ein matter Jurist, der seine Promotion mit 35 dann endlich geschafft hatte - in dem Alter haben andere schon tüchtig Steuern gezahlt!

Besides: Als Mann wäre er mir zu glatt und glibberig...  

14.08.09 12:14
2

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiigegen Linklaters (oder Freshfields) zu opponieren,

nur weil es Kanzleien angelsächsischen Ursprungs sind, kommt mir doch reichlich borniert vor.

Die englischen (und amerikanischen) Kanzleien haben zwei große Vorteile:

1. den der Größe - und damit den der sofortigen Verfügbarkeit nahezu unlimitierter Kapazitäten

2. den der besonderen Kenntnis des Wirtschafts-, Finanz- und insbesondere Bankenrechts, was in einer so komplexen Materie wie den Problemen des internationalen Finanzgeschäfts von besonderer Bedeutung ist *)


Ichs selbst habe und würde jederzeit wieder mit ein von ihnen und nie mit einer rein deutschen Kanzlei arbeiten...



*) dier Älteren unter uns werden sich vielleicht noch daran erinnern, daß es noch nicht sehr lange her ist, daß in Deutschland Optionsgeschäfte zb noch überhaupt nicht erlaubt waren...
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 13:42
2

231 Postings, 5547 Tage Blindenhund@post

Guttenberg als Bundeskanzler ist unvorstellbar. Ein ungeschriebener Verfassungsgrund lautet: Ein Bayer darf nicht Bundeskanzler werden. ;)  

14.08.09 14:02
3

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiier ist aber Franke !!

Ludwig Erhard war auch Franke - und Kanzler !
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 14:03
1

179550 Postings, 8241 Tage GrinchKissinger war auch Franke!

Eben nix Bayer!
-----------
Ich bin ein Knuddelmonster!

14.08.09 14:06
1

5256 Postings, 6653 Tage CragganmoreErhard war Franke? Dachte der wäre aus Ulm...

14.08.09 14:08

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiiKissinger wolte aber m.W. nie Kanzler werden...

-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 14:09
1

5256 Postings, 6653 Tage CragganmoreFürth, tatsächlich. Nur Abgeordneter des

Ulmer Wahlkreises, so kann man sich täuschen. Na, den nehmen wir aber nochmal, dafür schiessen wir dann die derzeitige Abgeordnete auf den Mond...  

14.08.09 14:09

179550 Postings, 8241 Tage GrinchErhard war aus Fürth.

Nö Kissinger war aber Aussenminister der USA...
-----------
Ich bin ein Knuddelmonster!

14.08.09 14:13

129861 Postings, 7464 Tage kiiwii...des macht nix...

-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 14:15
2

231 Postings, 5547 Tage Blindenhund@kiwi

Guttenberg ist in München geboren, also ein waschechter Bayer. ;)  

14.08.09 14:18
1

129861 Postings, 7464 Tage kiiwiiRichard v. Weizsäcker ist in Berlin geboren

...trotzdem ein waschechter Schwabe...

Und die Burg der Barone zu Guttenberg steht m.W. im Fränkischen...auch wenn sie schon mal Weingutsbesitzer in der Pfalz waren... (und damit pleite gingen, soweit ich informiert bin...)
-----------
Virtus est medium vitiorum et utrimque reductum.

14.08.09 14:18
1

5256 Postings, 6653 Tage Cragganmore@Blindenhund:

Jawoll, bitte achte darauf, dass die Verfassung in diesem Punkt strikt eingehalten wird. Gerade im Bundesland Bayern sind aber genaue Prüfungen notwendig. Franken und Schwaben kannstz Du ausnehmen, Guttenberg darfst Du aber zu den Bayern rechnen. Ober oder Nieder wär mir wurscht.  

Seite:
| 2  
   Antwort einfügen - nach oben