SPD - sie sollte sich was schämen. Ich kann nur hoffen, dass die Opposition diesen Heil Murks nicht durchgehen lässt. Und wer nun wieder um die Ecke geflitzt kommt und nach dem Rentenplan von der AFD fragt, da wiederhole ich mich gerne, die AFD legt ihren Plan im Herbst vor. Allein an dieser Zeitspanne kann jeder erkennen das die AFD keine Partei ist die auf „schwierigen Fragen einfache Antworten“ hat. Die AFD ringt schon seit einem Jahr um einen guten und von einer breiten Bevölkerungsschicht akzeptablen Rentenplan.
Nun zu den Murks von Heil. Der vorgelegte Rentenplan ist wohl letzte Hilfeschrei der SPD an alle Wählern und er klingt so als ob die ehemalige Sozi-Partei am Absaufen ist Angesichts saumäßiger Umfragewerte vor der EU-Wahl geht die SPD in die Konfrontation mit der Union, ihren noch Koalitionspartner, und legt einseitig einen Gesetzentwurf zur Grundrente vor. Zur Finanzierung soll die umstrittene „Mövenpick-Steuer“ abgeschafft werden.
Wenige Tage vor der Europawahl sucht Arbeitsminister Heil den großen Rentenstreit in der Koalition. Nach Informationen aus Presseberichten hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Doch nur bei der SPD herrscht darüber Einigkeit, der Koalitionspartner schmollt erwartungsgemäß.
Die SPD will demnach ihre Pläne für die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Zwischenzeitlich war von einer Finanzierung vorwiegend aus den Sozialkassen die Rede gewesen, was auch auf heftige Kritik stieß. Doch von Renteneinzahlungen der Selbstständigen und Beamte, über diese heilige Kuh herrscht weiterhin stillschweigen.
Anstatt eine neue, eine gerechte „Einzahlungsquelle“ zu erschließen darf nun der Steuerzahler die Renten mitfinanzieren. Für was eigentlich muss der Steuerzahler sich noch krumm machen, er ist das Opferlamm von deren Fleisch sich wohl alle satt essen wollen. Rentner in Deutschland? Gute Nacht, sage ich nur, wenn ich an die jetzt kommenden Rentner denke! Die haben nur das Glück, die jetzt noch lebende reiche Alt-Generation zu beerben.
https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/...enten-Plaenen-der-SPD
Zur Erläuterung „ Mövenpick - Steuer “ : Dreiste Klientelpolitik. Förderung Wohlhabender. Wahlgeschenk für Spender. Die Aufregung war groß, als die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 das Steuerprivileg für Hoteliers verabschiedete. Denn die Hotelgruppe Mövenpick hatte der FDP zuvor im Wahlkampf hohe Spenden zukommen lassen. Bis heute ist der Steuerrabatt deshalb als „Mövenpick-Steuer“ verschrien. „.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...I6y2CPsYevTzK-ap2
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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