Hallo Herr xyz, Die Depotbanken sind gegenüber dem Emittenten nicht verpflichtet derartige Beschlüsse ohne weiteres umzusetzen. Der Emittent muss die Rechtmäßigkeit nachweisen und nicht der Depotinhaber die Rechtswidrigkeit!Die Begründung verkennt zunächst, dass die Depotbanken ausschließlich im Interesse der Depotkunden tätig sind. Instruktionen der Emittenten, die nicht mit den Anleihebedingungen übereinstimmen, oder diese zum Nachteil der Anleihegläubiger verändern, sind daher sorgfältig zu hinterfragen.Ein weiterer Irrtum besteht in der Annahme, der Emittent könne so ohne weiteres durch Mehrheitsbeschluss die Anleihebedingungen nachträglich ändern (siehe den Pfleiderer-Beschluß des OLG Frankfurt). Das geht nur auf Basis eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses, soweit ein solcher Beschluss bereits bei Emission der Anleihe in deren Bedingungen vorgesehen war, oder sich die Möglichkeit einer solchen Beschlussfassung aus einem Gesetz ergibt (in Deutschland z.B. im neu gefassten Schuldverschreibungsgesetz). Beides galt für die Anleihen Griechenlands bekanntermaßen nicht.Das griechische Notstandsgesetz, mit dem der zwangsweise Umtausch bereits emittierter Anleihen ermöglicht wurde, greift nachträglich in bereits erworbene Rechtspositionen ein und ist daher als ein enteignungsgleicher Eingriff zu werten. Ein solcher ist nur gegen angemessene Entschädigung zulässig. Dass das griechische Gesetz diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt für jeden durchschnittlich begabten kontinentaleuropäischen Juristen auf der Hand. Vielmehr war der kalkulierte Rechtsbruch politisch gewollt, um den "bösen Spekulanten" Mores zu lehren. Das ändert aber nichts an der evidenten Rechtswidrigkeit der Maßnahmen. Die Depotbanken durften daher nicht ohne weites von der Rechtmäßigkeit der Zwangsumtauschs ausgehen. Viele Grüsse, P.S. Gerne zur Verwendung in Ihrem Blog – außerdem: Ich habe vergessen zu „monieren“, dass HV Beschlüsse nur im Hinblick auf die Aktien eines Unternehmens getroffen werden können, nicht im Hinblick auf dessen Unternehmensanleihen! [ Seite: 1, 2, 3, 4, 5, 6, neuster Beitrag ] |
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