Willen zur Freilassung. Sie wollten FnF ja sogar zerschlagen und abwickeln. Zumindest sollte mit dem NWS 2012 die Zwangsverwaltung zementiert werden. Über den NWS haben die Demokraten von 2012 bis 2019 zusätzliche 120 Mrd. (ergänzend zu den 190 Mrd. $ SPS-"Zinsen") abgegriffen. Da über die Verwendung dieser Gelder keine Abstimmung im Kongress notwendig war (eine Art Schattenhaushalt), konnte Obama damit von den Reps ungeliebte Projekte wie ObamaCare finanzieren.
Inzwischen hat sich die Lage in mehrfacher Hinsicht geändert.
1) Seit 2019 bekommt die US-Regierung kein Geld mehr aus dem NWS. FnF dürfen seitdem ihre Gewinne einbehalten und damit sukzessive ihr EK aufstocken.
2) Mit dem Positionspapier von Susan Wachter u.a. (erscheinen im Dez. 2020) wurde gewissenmaßen parteiübergreifend festgelegt, dass Freilassung und KE die bevorzugte Lösung ist. In dem Papier werden Modellrechnungen für eine KE in 2023 und in 2025 vorgestellt.
3) Scotus hat entschieden, dass der FHFA-Zwangsverwalter nun jederzeit aus politischen Gründen vom US-Präsidenten abgesetzt werden kann.
Wegen 1) gibt es keinen zwingenden Grund (mehr) für die Demokraten, die Zwangsverwaltung fortzuführen. Wegen 2) wird die Freilassung so oder so kommen. Wegen 3) droht ihnen, dass eine Rep-Nachfolgeregierung die Freilassung nach Rep-Vorstellungen umsetzt.
Sicher ist: Diejenige Regierung, die die Freilassung in die Wege leitet, kann noch weitere 50 Mrd. $ aus der Warrantausübung (im Zuge der Freilassung/KE) rausschinden, bei einer SPS-in-Stammaktien-Wandlung sogar mehr als 100 Mrd. $. Auch dieses Geld ist ohne US-Kongress-Befragung disponierbar.
HERA macht das rechtliche Vorgehen relativ einfach. Denn HERA besagt, dass für die Freilassung/KE lediglich eine gemeinsame Unterschrift vom FHFA-Direktor(in) und Finanzminister(in) notwendig ist. Der US-Kongress muss nicht befragt werden.
Damit diese Unterschrift/Einigung ("consent decree") zustandekommen kann, ist es notwendig (oder zumindest sehr hilfreich), wenn der/die FHFA-Direktor/in und Finanzminister/in aus demselben politischen Lager stammen. Wegen 3) gibt es nun keine Überschneidungen bei den Amtszeiten mehr. Ein neuer Rep-Präsident würde den/die von Biden ernannte(n) FHFA-Direktor/in gleich in den ersten Amtstagen feuern und durch einen Rep-freundlichen (vom Schlage Calabrias) ersetzen.
D.h. wenn die Demokraten FnF nicht während Bidens Amtszeit freilassen, entgehen ihnen diese 50 bis 100 Mrd. $ an "Sondergewinnen". Dieses Geld wollen sie ja erklärtermaßen (Papier der Brookings Institution von Ende Feb.) in Projekte für affordable housing stecken. Das könnte Biden übrigens sehr wohl als "sozialen Erfolg" seiner Amtszeit vorweisen (obgleich es faktisch Diebstahl an Aktionärseigentum ist). Vor allem, wenn die Freilassung noch vor nächsten Februar passiert, wenn der Zwischenwahlen-Wahlkampf beginnt.
Man muss kein Hellseher sein, um zu prophezeien, dass die Reps diese 50 bis 100 Mrd. $ "anderweitig" verwenden würden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie das Geld in soziale Förderungsvorhaben stecken. Vielleicht nutzen sie es es stattdessen fürs Steuergeschenke an Banker.
Dies setzt die Dems unter Handlungszwang. Wenn sie nicht jetzt "kassieren", machen es später die Reps. |
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