Eichel will Erbschaftsteuer doch nicht erhöhen
Neuer Streit in der SPD: Nachdem führende Sozialdemokraten gefordert haben, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erteilt das Bundesfinanzministerium den Plänen jetzt eine Absage. Die Opposition ist ohnehin längst auf den Barrikaden.
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Sein Haus habe keine Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Gegenwärtig sei "kein Handlungsbedarf erkennbar".
Der stellvertretende SPD- Fraktionschef Joachim Poß, der mit einem Zitat in der "Welt" die Debatte ausgelöst hatte, plädierte im Bundestag jedoch indirekt für eine höhere Besteuerung von Erbschaften bei großen Vermögen. "Wir können uns vorstellen, dass große Vermögen stärker herangezogen werden", sagte er - die SPD diskutiere darüber. Grundsätzlich gelte aber: "Wir wollen keine stärkere Besteuerung normaler Erbschaften, wir wollen keine stärkere Belastung des Mittelstandes im Generationenübergang."
Die Frage einer stärkeren Belastung von großen Vermögen gehöre zur Diskussion um die soziale Gerechtigkeit, sagte Poß - und genau dies sei das große Thema beim SPD-Bundesparteitag Mitte November in Bochum. Zudem spiele ein in naher Zukunft anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle. Dabei gehe es um die Frage der ungleichen Bewertung von Kapital- und Immobilienvermögen. Nach dem Urteil des Gerichts müsse der Gesetzgeber dann bis Ende 2005 eine entsprechende Änderung umsetzen. "Wir werden diese Neuregelung wieder sozial ausgewogen angehen", sagte Poß.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: ''Großvermögen müssen stärker besteuert werden
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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Großvermögen müssen stärker besteuert werden
Der Streit entstand durch einen Bericht der "Welt", laut dem führende Sozialdemokraten für den Parteitag mehrere Anträge vorbereiten würden, die eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften forderten. Joachim Poß zitierte die Zeitung mit den Worten: "Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden." Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller würden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet. Sie sollten in einen Perspektivantrag einfließen, der am 29. September im Vorstand vorgestellt und über dann abgestimmt werden solle.
Während Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollten, solle das selbst genutzte Eigenheim auch künftig für Ehepartner und Kinder weitgehend steuerfrei sein, so die "Welt". Bei kleinen und mittleren Betrieben solle die Reform so gestaltet werden, dass ein Generationswechsel nicht erschwert werde.
Auch die "Demokratische Linke" in der SPD beschränke sich auf die Erbschaftsteuer, weil sie mit ihren Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer gescheitert sei, schrieb die Zeitung darüber hinaus und zitierte Linken-Sprecherin Andrea Nahles: "Wir werden auf dem Parteitag nur einen Antrag zur Erbschaftsbesteuerung stellen." Vize-Sprecher Detlev von Larcher sagte: "Reiche Erben müssen ihre Verantwortung für den Sozialstaat beweisen. Es geht um soziale Gerechtigkeit."
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, lehnte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. "Sie steht im Widerspruch zu den von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachten Gesetzen, mit denen die Bundesregierung Steuern senken und eine Brücke in die Steuerehrlichkeit bauen will."
Ähnlich äußerte sich die FDP. "Wer in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", erklärte deren Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele.
mfg |
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