Islamische Welt sagt Reformen zu

Fischer Konferenz der G-8 und islamischen Staaten in Rabat. Rabat - Etwa 20 Staaten der islamischen Welt haben dem Westen die Einleitung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen zugesagt. Die westlichen Industrieländer versprachen den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens im Gegenzug auf einer gemeinsamen Ministerkonferenz in Rabat umfangreiche Hilfen. Das Reformprojekt, das am Samstag auf einem Ministertreffen in der marokkanischen Hauptstadt verabschiedet wurde, soll den islamischen Staaten die Teilnahme am Prozess der Globalisierung ermöglichen und zugleich zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen. «Dies war eine sehr erfolgreiche und historische Konferenz», sagte US-Außenminister Colin Powell nach Abschluss des Treffens. An der Konferenz hatten die Außen- und Finanzminister aus den Ländern der G-8-Gruppe und aus etwa 20 Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas teilgenommen. Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete die Modernisierung der islamischen Welt als ein «Generationenprojekt». «Wir stehen (in diesem Prozess) erst am Anfang des ersten Kapitels.» Es sei auch im Interesse der westlichen Welt, dass die arabischen und islamischen Gesellschaften am Prozess der Globalisierung teilhaben. «Ob das Mittelmeer im 21. Jahrhundert ein Meer der Kooperation oder der Konfrontation wird, wird für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung sein.» Powell betonte, die Reformen trügen auch zum Kampf gegen den Terror bei. «Um mörderische Extremisten zu besiegen, müssen wir gemeinsam die Ursachen von Verzweiflung und Frustration bekämpfen, die die Extremisten sich für ihre Ziele zunutze machen.» Das - von US-Präsident George W. Bush initiierte - Reformvorhaben war in Teilen der islamischen Welt umstritten. In mehreren Ländern wurde der Vorwurf laut, die Amerikaner wollten den islamischen Staaten das System des Westens aufzwingen. Die USA wiesen diese Befürchtungen zurück. «Ein wirklicher Wandel kann nur aus den jeweiligen Ländern selbst kommen», sagte Powell. Ägypten beklagte sich darüber, dass die G-8-Gruppe bisher ihre finanzielle Zusagen nicht eingehalten habe. Der Generalsekretär der Arabische Liga, Amre Mussa, warnte davor, die islamische Welt mit dem Terrorismus zu identifizieren. «Der Terror ist nicht einer bestimmten Kultur oder Gesellschaft eigen. Extremisten gibt es überall.» Die Minister beschlossen, 2005 eine Folgekonferenz in Bahrain abzuhalten. Das Treffen in Rabat war die erste offizielle Ministerkonferenz im Rahmen einer Bush-Initiative, die unter der Bezeichnung «Zukunftsforum» im Juni auf dem G-8-Gipfel die Unterstützung der Gruppe der wichtigsten Industrieländer erhielt. Dieser Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Russland an. Die Initiative sieht vor, dass die G-8-Länder den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (ohne Israel) sowie Nordafrikas konkrete Hilfen bei der Demokratisierung sowie bei Sozial- und Wirtschaftsreformen leisten. Am Vorabend hatten etwa 500 Marokkaner vor dem Parlament ihres Landes gegen das Treffen demonstriert. Sie lehnten die Konferenz als «imperialistisch» ab. Vor zwei Wochen hatten in Rabat bis zu 50 000 Menschen gegen die Politik der USA demonstriert.

© dpa - Meldung vom 11.12.2004 16:37 Uhr

na da binsch ja gespannt...  

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Die Rechnung zahlt Berlin
Türkei I: Der EU-Beitritt des eurasischen Landes ist im geopolitischen Interesse der USA / Ausbau zum Bollwerk gegen den radikalen Islam
Alexander Griesbach

Im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist immer wieder auch von US-Inter-essen und von der geostrategischen Bedeutung die Rede, die die Türkei für die USA habe. Diese Interessen haben seit dem Ende des Kalten Krieges dazu geführt, daß hinter den Kulissen seitens der USA ein erheblicher Druck auf die EU entfaltet wird, mit der Türkei endlich Gespräche über eine Aufnahme in die EU aufzunehmen. Diesem Druck scheint nun entsprochen zu werden, treten doch inzwischen die beiden wichtigsten Mitgliedsländer der EU, nämlich Deutschland und - mit Abstrichen - Frankreich, für eine schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein.

Daß die Mitgliedschaft der Türkei offenbar längst beschlossene Sache ist, das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Anfang Dezember unmißverständlich klargestellt: „Es geht uns um ein Ziel, und das heißt Mitgliedschaft“, sagte Schröder.

Die USA, so scheint es, stehen kurz vor dem Ziel ihrer Wünsche. Es soll an dieser Stelle aber nicht erörtert werden, welche Motive Chirac und Schröder leiten, sondern der Versuch unternommen werden, die Interessen der USA und, so wird man hinzufügen dürfen, die Interessen Israels im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei transparenter zu machen.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Türkei für die USA mit dem einsetzenden Kalten Krieg bald in den Blickpunkt rückte. Ihr wuchs nämlich schnell eine Schlüsselrolle an der südöstlichen Flanke der Nato zu. Die geographische Lage der Türkei ermöglichte dem Westen einmal, einen Ausgriff der Sowjetunion vom Schwarzen Meer in das Mittelmeer zu unterbinden. Zum anderen wurde Moskau gezwungen, größere Truppenkontingente in diesem Raum zu stationieren, um seine südöstliche Flanke zu sichern.

Geopolitischer Paradigmenwechsel

Den USA wurde ermöglicht, eine Reihe von Militär- und Kommunikationsbasen zu errichten, die nach dem Verlust der Basen im Iran im Jahre 1979 durch den Sturz des US-freundlichen Schah-Regimes erheblich an Bedeutung gewannen. Ungeachtet des Konfliktes der Türkei mit Griechenland, der lange Zeit ein schwelendes Problem innerhalb der Nato war, agierten die USA immer wieder als Lobbyist der Interessen der Türkei. Diesen Kurs dürften sie spätestens 1991 gerechtfertigt gesehen haben, als den türkischen Militärbasen eine Schlüsselrolle im Krieg gegen den Irak zufiel.

Aus Sicht der USA hat das Ende des Kalten Krieges zu einem geopolitischen Paradigmenwechsel geführt. Die Frontlinien verlaufen seitdem nicht mehr quer durch Europa, sondern befinden sich nun im Mittleren Osten. Entsprechend hat sich die geostrategische Lage der Türkei verändert. Diese ist seit 1989 von der Peripherie in das Zentrum US-amerikanischer Interessen in dieser Region gerückt. Die Türkei bleibt aus ihrer Sicht eine Schlüsselmacht im östlichen Mittelmeer, die überdies eine wichtige Rolle auf dem Balkan spielt.

Dies wird auch in einer Reihe von arabischen Staaten und vor allem in Israel so gesehen. Ziel der USA und auch Israels sei es, so schreiben z. B. die Politikwissenschaftler Geoffrey Kemp und Robert Harkavy in ihrem Buch „Strategic Geography and the Changing Middle East“ (Washington 1997), daß die Türkei erneut zu einem Hauptkreuzungspunkt bzw. einer Art physischem Verbindungsstück zwischen Europa und dem Mittleren Osten wird.

Ob und inwieweit die Türkei in diese Rolle hineinwachsen kann, hängt aus Sicht dieser Autoren - die damit wohl auch die Auffassungen der Regierungen Clinton und Bush wiedergeben dürften - zwingend davon ab, ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nicht. Nur im Falle einer Mitgliedschaft, so die beiden Politikwissenschaftler, werde die Türkei der Herausforderung des radikalen Islam eine passende Antwort erteilen können und ein säkularer und prowestlicher (und damit auch „proisraelischer“) Staat bleiben. Es ist genau dieses Argument, mit dem inzwischen - aus welchen Gründen auch immer - auch die Bundesregierung, angeführt von Schröder und Fischer, hausieren geht.

Doch hiermit erschöpft sich das Interesse der USA an der Türkei keineswegs. Mindestens von ebensogroßer Bedeutung sind die Beziehungen der Türkei in den Kaukasus. Hier sind einmal deren Beziehungen zu Georgien und Aserbaidschan für die USA von Interesse, aber auch die ökonomisch immer enger werdenden Verbindungen nach Zentralasien, die sich beispielsweise in neuen Verkehrswegen und Seeverbindungen von der Türkei durch das Kaspische Meer manifestieren.

Mit Blick auf Zentralasien stellt eine demokratische und säkulare Türkei so etwas wie den Gegenentwurf zum islamischen Fundamentalismus dar. Die Bedeutung dieses Aspekts könnte, so Kemp und Harkavy, nicht überschätzt werden. Mit ihren europäischen Investoren und Beziehungen im Hintergrund eröffne die Türkei überdies den Zugriff auf die Märkte Zentralasiens.

Diese Optionen bleiben freilich nur dann realistisch, wenn die Türkei auf ihrem säkularen Pfad, den sie unter Präsident Atatürk seit 1923 beschritten hat, weitergeht. Ein revolutionärer Schwenk hin zu einem radikalislamischen, antiwestlichen Staat, wie er aus Sicht der USA etwa 1996 drohte, als dem islamistischen Premier Necmettin Erbakan und seiner Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP) kurze Zeit die Macht zufiel, würde eine Aufnahme der Türkei in die EU verunmöglichen.

Dieser Schwenk würde auch die Haltung der Türkei zu Israel und zum arabisch-israelischen Friedensprozeß sowie dessen Rolle in Zentralasien grundlegend verändern.

Eine Kurskorrektur derartigen Ausmaßes würde überdies unweigerlich zu Konflikten zwischen der Türkei und den USA und - so wird man hinzufügen müssen - Rußland führen. Deshalb kommt für die USA alles darauf an, daß die geopolitisch und ökonomisch so bedeutende Türkei berechenbar bleibt. Nur dann kann sie, wie seitens der USA erhofft, zu einem wichtigen Faktor für Stabilität und Frieden in der Region heranwachsen.

Meint: Nur dann kann sie in die ihr zugedachte Rolle als Drehscheibe zwischen Zentralasien, Europa und dem Mittleren Osten hineinwachsen. Wer die fällige Rechnung in Form von gewaltigen Finanztransfers und steigendem Migrationsdruck zu zahlen hat, ist für die US-Geostrategen seit langem eine ausgemachte Sache: die EU und hier vor allem Deutschland.


gruß
grünegefahr  

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 51/04 10. Dezember 2004
„Die Gläubigen sind unsere Soldaten“
Türkei II: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nur nach außen hin vom radikalen Islamisten zum EU-kompatiblen Reformer gewandelt
Gregor M. Manousakis

Während des Kalten Krieges war die innenpolitische Lage man-cher Nato-Mitglieder oder solcher Länder, die mit der westlichen Militärallianz zusammenarbeiteten, selten ein Gegenstand der öffentlichen Debatte.

Als 1991 der blutige Zerfall Jugoslawiens begann, suchte das Auswärtige Amt in Bonn händeringend nach wissenschaftlichen Arbeiten über Jugoslawien an den deutschen Universitäten - man fand nur wenig Brauchbares. Die Folgen sind bekannt. Über die Türkei gab und gibt es viel - denn die Nato wollte ihren wichtigen Partner als einen demokratischen Staat präsentieren. Türkische Journalisten und Wissenschaftler, die versucht haben, ein realistisches Bild der Türkei zu zeichnen, wurden oft als „Kommunisten“ abgetan, sie fanden kaum Beachtung.

Die islamistische Bewegung in der Türkei, die erstmals 1950 in Gestalt der Demokratischen Partei (DP) in Regierungsverantwortung kam, wurde zu Recht als eine antidemokratische Bewegung eingestuft, die obendrein die Zugehörigkeit der Türkei zum Westen bedrohte. Doch kaum jemand hat hinter die Kulissen der DP geschaut - immerhin wurde die Türkei unter DP-Premier Adnan Menderes Mitglied der Nato.

Wie konnten die langjährigen Führungsmitglieder der kemalistischen Einheitspartei CHP - Menderes und Staatspräsident Celal Bayar - binnen kurzer Zeit die DP von einer konservativ-wirtschaftsliberalen zu einer islamistischen Partei umfunktionieren? Menderes selbst stellte 1960 in der Großen Nationalversammlung laut die Frage, ob nicht das Kalifat wieder eingeführt werden sollte. Diese Überlegung war der auslösende Moment für den Militärputsch vom Mai 1960 - 1961 wurde Menderes hingerichtet. Dabei war es Menderes, der 1959 den Beitrittsantrag zur damaligen EWG stellte. 1963 wurde dessenungeachtet das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei unterzeichnet.

Trotz dieses Rückschlags blieb die islamistische Bewegung in der Türkei lebendig. Der Westen glaubte Ankaras Interpretation, dies sei eine Bewegung von unverbesserlichen Islamisten, die allein in der Unterentwicklung der Türkei ihren Wurzeln hatte. Um so höher waren die Summen, die der Türkei aus Europa und den USA zuflossen, um diese Unterentwicklung zu überwinden - die Südostflanke der Nato mußte stabil bleiben. 1996 trat die Zollunion zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Trotz aller Milliardenhilfen wurde 1996 mit Necmettin Erbakan erneut ein erklärter Islamist Regierungschef, nachdem bei den Wahlen im Dezember 1995 dessen 1983 gegründete islamistische Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP) stärkste Kraft geworden war.

Erbakans Herrschaft währte aber nur ein Jahr: 1997 zwang das Militär den Premier zum Rücktritt, die RP wurde vom Verfassungsgericht verboten - ihre Ziele seien unvereinbar mit dem laizistischen Staatsgedanken. Nur fünf Jahre später gewannen erneut Islamisten die Wahl - diesmal in Gestalt der „gemäßigt-islamischen“ Partei für Gerechtigkeit und Wohlfahrt (AKP). Einzige Oppositionspartei ist seit 2002 die linksnational-laizistische CHP, alle anderen scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan konnte zunächst nicht Premier werden, denn er war vorbestraft. 1997 hatte er bei einer Wahlveranstaltung im südostanatolischen Siirt aus einem Gedicht des 1924 verstorbenen osmanischen Poeten Ziya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Wer den Islam in der Türkei ersticken wolle, so drohte Erdogan damals, werde einen „explodierenden Vulkan“ auslösen. Das dem Militär verpflichtete türkische Sicherheitsgericht in Diyarbakir kannte danach keine Gnade: Der in Erbakans RP emporgestiegene Erdogan verlor seinen Posten als Oberbürgermeister von Istanbul, kam für vier Monate ins Gefängnis und wurde mit Politikverbot belegt.

Erst nachdem dieses Politikverbot aufgehoben worden war, konnte der - nun nach außen gemäßigt auftretende - Erdogan 2003 vom jetzigen Außenminister Abdullah Gül das Ministerpräsidentenamt übernehmen. Trotz allem blieb die bisherige Sichtweise zur innenpolitischen Lage der Türkei stabil: Der erneute Aufstieg einer islamischen Bewegung sei nur eine Folge der Unterentwicklung des Landes - weshalb die Türkei nun in die EU aufgenommen werden sollte. Nur so könne das Land „stabilisiert“ werden.

Daß Erdogans Frau in der Öffentlichkeit nur mit Kopftuch auftritt, seine Töchter in den USA studieren, weil sie dazu in der Türkei (noch) das Kopftuch abbinden müßten oder daß die Ehen seiner Kinder „arrangiert“ wurden, könnte man als Privatsache oder Fall für die Boulevard-Presse abtun. Daß Erdogan auf Druck von Brüssel Ehebruch nicht zur Straftat erklärte und das Kopftuch-Verbot an türkischen Universitäten immer noch gilt, kann als Ausdruck seiner „Läuterung“ interpretiert werden. Aber daß die AKP-Regierung erstmals ganzjährige Koran-Schulen und 15.000 neue Planstellen bei den staatlichen Moscheen ausschreiben wollte, sollte nachdenklich machen.

Doch die Meinung in Westeuropa, angesichts der vielen EU-konformen Reformen sei Erdogan inzwischen ein westlicher Demokrat und seine AKP reif für die Aufnahme in die Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), wo auch CDU/CSU, die ÖVP oder Jacques Chiracs laizistische UMP sitzen, irrt gewaltig. Die politisch sichtbare islamische Bewegung in der Türkei, also ihr Auftreten in Form einer Partei, ist keine unmittelbare, sie wird auch nicht direkt vom Volk getragen.

Zwischen dem Wahlvolk und der jeweiligen islamistischen Partei gibt es die Tarikat-Orden, die im parteipolitischen Bereich am ehesten mit den Gewerkschaften verglichen werden können. Ähnlich wie noch vor einigen Jahren im Westen waren die Gewerkschaften eine Art Vermittler zwischen der Arbeiterschaft und den jeweiligen sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien. Diese Rolle spielen heute die strengislamischen Tarikat-Orden in der Türkei. Sie leisten soziale Arbeit bei dem wachsenden Millionenheer der Unterprivilegierten - und nicht die AKP, wie oft im Westen behauptet wird. Die Tarikat-Orden bekommen ihr Geld aus den muslimischen Öl-Staaten, in welchen die Scharia praktiziert wird. Auch Erdogan selbst ist ein Absolvent der islamistisch-orientierten Imam-Hatip-Oberschule.

Es ist das „Verdienst“ Erdogans - eines strenggläubigen Muslims -, daß er die Tarikat-Orden dazu bewogen hat, „Taqiyeh“ zu üben, also den „wahren Glauben“ im Interesse der Ausbreitung des Islam vor den „Ungläubigen“ zu verbergen. Erbakan, der 1970 die erste Partei der Milli-Görüs-Bewegung (MNP) gründete, ist nicht auf diese Idee gekommen. Doch durch die Taqiyeh erreichte Erdogan zweierlei: Die ungeteilte Unterstützung der Tarikat-Orden zu gewinnen und zugleich die kemalistisch-laizistische Generalität zu beruhigen. Daraus - und aus der Wut der Wähler auf die korrupten bürgerlichen wie linken Parteien - resultierte der überwältigende AKP-Wahlsieg von 2002.

Das Argument Erdogans gegenüber den Tarikat-Orden war einleuchtend: Hinter der Taqiyeh kann die Türkei EU-Mitglied werden. Als EU-Mitglied könnte aber die Türkei - zumal als letzter Träger des Kalifats - zum Sprecher und Beschützer der Muslime in ganz Europa werden. Die islamische Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, deren Einheit durch Präsident Mustafa Kemal Atatürk gespalten worden sei, lasse sich so wiederherstellen.

Europäische Politiker und alle jene, die heute für die EU-Mitgliedschaft der Türkei eintreten, ahnen offenbar nicht, was die Türkei als perspektivisch bevölkerungsstärkstes Land der Union - und zugleich als Sprecher sowie Beschützer der schon jetzt 15 Millionen Muslime in Europa - bedeuten kann.

VERKAUFT UND VERRATEN VOM ESTABLISHMENT!
DIESE LEUTE IN BERLIN UND BRÜSSEL GEHÖREN NACH MOABIT!



gruß
grünegefahr
 

 

arbeitslager waren beliebte instrumente der diktaturen aus dem vergangenen jahrhundert.

deine einstellung scheint auch aus der vergangenheit zu sein.




gruß
grünegefahr  

kinderschänder, pädophile, massenmörder, faschischten... alles das selbe gesocks
gehört alles ins arbeitslager!  

Absoluter Neuling