na herrlich, jetzt braucht die Regierung schon externe Berater, um das Problem zu lösen...also, ich mache es für den halben Preis.
Letztlich geht's doch nur darum, ob die Staaten Rückreisedokumente für abgelehnte Asylbewerber ausstellen. Ohne diese bleibt eine Abschiebung unmöglich. Ganz egal, wie oft der Asylbewerber zuvor in D. straffällig geworden ist.
Ich habe in meiner Zuständigkeit unzählige Asylbewerber, die aufgrund ihrer schweren Straftaten bereits bestandskräftig ausgewiesen worden sind, aber bei keinem konnte bisher die Abschiebung vollzogen werden (mangels Rückreisedokumente).
daher, die Regierung muss sofort in Verhandlungen mit den (insb. nordafrikanischen) Staaten treten. Hier hat man mal wieder viel zu viel Zeit vertrödelt. Aber bei Herren Politiker in Berlin wundert mich eh nix mehr. Lauter leere Worthülsen. |