Sind eigentlich Guido "Mobil" Westerwelle und Wolfgang "Vom Kanzlerkanditaten abgesägt" Gerhardt mittlerweile wieder Freunde? Oder ist der Zwist in der Spaßpartei der Besserverdiener so gewaltig, wie der mit ihrem "Koalitionspartner"? Ach ja: Da hier sich schon der erste über seine Pinkelgewohnheiten äussert: Ich bitte doch um einen Restrespekt gegenüber der FDP. Ich finde sie zwar auch so überflüssig wie ne 18 unter den Schuhsohlen, aber sich gleich über seine Verdauung zu äussern, wird den armen dann doch nicht gerecht. FDP applaudiert Fischers Möchtegern-Nachfolger
Von Matthias Gebauer, Köln
FDP-Fraktionschef Gerhardt hat sich heute auf dem Parteitag in Köln endgültig für die Nachfolge als Außenminister positioniert und die außenpolitische Linie der Liberalen beschrieben. Der Machtkampf mit Guido Westerwelle scheint damit entschieden. Dem Parteivorsitzenden verging beim Zuhören die Lust aufs Klatschen.
< script type=text/javascript><!--OAS_RICH('Middle2'); // -->< /script><!-- www.spiegel.de/politik/artikel@Middle2 -->  |  DPAFraktionsvorsitzender Gerhardt: Beifall für die Bewerbungsrede |
Köln - Kaum hatte Gerhardt seine Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags beendet, meldete sich die liberale Regie per Mikrofon im Kölner Messesaal zu Wort. "Auf die Sekunde genau" gleich lang hätten die Delegierten dem Fraktionschef und seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zugejubelt, der am Tag zuvor geredet hatte. Nicht nur die Journalisten, jeder im Saal wusste, dass dies falsch war. Fast eine ganze Minute länger wurde für Gerhardt geklatscht - vom Patt zwischen den beiden liberalen Rivalen konnte keine Rede sein. Zumindest aber der Wille zur Harmonie war bei den Strategen der FDP noch da.
Doch es war gar nicht so sehr die Länge des Applauses, der das Duell zwischen Gerhardt und Westerwelle entschied. In Köln sprach heute nicht der Fraktionschef, sondern der Mann, der Joschka Fischer als Außenminister beerben will, wenn CDU und FDP 2006 die Wahl gewinnen sollten. Gerhardt machte erstens deutlich, dass unter einem liberalen Außenminister viele Ziele der rot-grünen Regierung zurückgenommen werden sollen - und er machte noch deutlicher, dass der nächste Liberale an der Spitze des Außenamtes nicht Westerwelle heißen soll.
"Jeder andere wäre zurück getreten, nur Fischer genießt Artenschutz"
Gerhardt geißelte zunächst die handwerklichen Fähigkeiten der Regierung. Die "Kunst deutscher Außenpolitik" sieht der FDP-Politiker völlig verloren, Europa sei zu lethargisch und könne nicht mit Anti-Amerikanismus, der Abschottung von Märkten und Bürokratisierung in die Zukunft geführt werden. Joschka Fischer bescheinigte Gerhardt massive Fehler in der Visa-Affäre, die jeden anderen Minister zum Rückritt gezwungen hätten. Nur der Grüne stehe wie unter "Artenschutz", sagte der Fraktionschef bei starkem Applaus seiner Parteifreunde.
Dann beschrieb Gerhardt sein Regierungsprogramm. Zentral sei die Überwindung der deutsch-amerikanischen Verstimmungen. Es müsse endlich wieder ein freundschaftlicher Ton mit Washington gepflegt werden - auch wenn es bei Themen unterschiedliche Meinungen gebe. "Das transatlantische Megaphon muss endlich leiser werden", rief der Politiker vor den Delegierten. Mehrmals wies er auf die Rolle der transatlantischen Partnerschaft bei der Überwindung der Nazi-Zeit und auch dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands hin, ein Thema, das am Tag zuvor schon der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger herausgehoben hatte.
In aktuellen Fragen der Außenpolitik nahm Gerhardt ebenfalls konkrete Gegenpositionen zur Regierung ein. Russland müsse viel mehr als von der augenblicklichen Regierung zur Demokratie ermahnt werden. Freundschaftliche Äußerungen von Kanzler Gerhard Schröder bezeichnete Gerhardt als unerträglich. "Zu einer ausgestreckten Hand gehört auch das offene Wort", sagte der Liberale. Zudem geißelte Gerhardt die von Schröder immer wieder geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Noch immer gebe es dort massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Verweigerung von Bürgerrechten könne so nicht akzeptiert werden.
Breitseite gegen die Union in der Türkei-Frage
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei vertrat Gerhardt eine betont sachliche Position, die freilich alles offen lässt. Die Verhandlungen müssten sehr bald beginnen, forderte er, da man der Türkei diese schon sehr lange versprochen habe. Sollte sich aber im Verlauf der Gespräche zeigen, dass die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft nicht gegeben seien, müsse man neu überlegen. Klar und deutlich erteilte Gerhardt einigen CDU-und CSU-Kollegen aus einer möglichen schwarz-gelben Regierung eine Absage. "Europa ist zwar christlich und jüdisch geprägt", rief Gerhardt, "doch dass heißt für uns nur, dass wir anderen Religionen tolerant gegenüber stehen müssen" - eine klare Absage an CSU-Chef Edmund Stoiber, der gestern noch in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview erneut gegen eine Aufnahme der Türkei Position bezogen und den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan heftig kritisiert hatte.
Westerwelle wirkte währen der Rede seines Parteifreunds hoch konzentriert. Gleich am Anfang musste er manche Spitze einstecken. Kurz und knapp erteilte Gerhardt der pauschalen Gewerkschaftsschelte des Parteichefs eine deutliche Absage. Mit vier Sätzen sagte er, warum man die Gewerkschaften kritisieren kann - auch ohne sie wie Westerwelle gleich als "Plage" abzukanzeln.
Gerhardt beschrieb vielmehr die Rolle der Arbeitnehmervertretungen differenziert und nüchtern. Gewerkschaften hätten zwar eine wichtige Rolle, man müsse sie aber für falsche, mehr Beschäftigung hemmende Entscheidungen verantwortlich machen. Spätestens bei diesem Punkt verging Westerwelle endgültig die Lust, Gerhard zu beklatschen. Selbst Aufheiterungsversuche von Spaßvogel Rainer Brüderle, der neben Westerwelle saß, hatten nun keine Chance mehr.
Tandem mit Lenker hinten
Für den Dauer-Youngster Westerwelle waren es 40 bittere Minuten. Er musste bei der Rede erkennen, wie die von beiden Liberalen in den letzten Wochen oft beschriebene Arbeitsteilung des Tandems funktionieren könnte: Vorne auf dem Rad reibt sich Westerwelle mit krachenden Parolen und manchmal unüberlegten Schnellschüssen als politischer Wadenbeißer auf und beschädigt sich selbst. Am hinteren Lenker hingegen positioniert sich der noch vor Monaten als dröge geltende Wolfgang Gerhardt als kluger Vordenker der Liberalen. Glücklich dürfte der Parteichef damit kaum sein, Vertrauten zufolge ist er von Gerhardts Comeback ziemlich genervt.
Zugleich muss der Parteichef auch aus den Reihen der Union negative Signale verdauen. Spitzenpolitiker der CDU haben in den letzten Wochen hinter vorgehaltener Hand geäußert, dass sie sich Westerwelle nicht als Minister für die äußeren Beziehungen Deutschlands vorstellen können. Auch wenn es Westerwelle nicht mehr hören kann hängt ihm noch immer der unangenehme Geruch des Spaßpolitikers im "Big Brother"-Container an, der "18" unter den Schuhsohlen trug und im "Guidomobil" durch Deutschland tingelte. Da nutzt es Westerwelle wenig, dass er sich mittlerweile mit CSU-Chef Stoiber gut versteht. Seine stets erträumte Wandlung vom politischen Aufsteiger zum ernsthaften Außenpolitiker könnte nach Gerhardt Rede wohl endgültig Vergangenheit sein.
Der feierte heute endlich seinen Triumph. Ganze vier Minuten durfte er auf der Bühne die beiden Daumen in die Höhe recken, Glückwünsche entgegen nehmen und immer wieder von seinem Platz aufstehen. Ganz am Ende gesellte er sich für die Fotografen zumindest noch mal kurz zu seinem Parteichef und dem neu gewählten Generalsekretär Dirk Niebel. Wie ein Triumvirat wirkten die drei von der liberalen Tankstelle aber nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,354863,00.html -------------------------------------------------- Panik und Verzweiflung herrscht in Deutschland. Wieder einmal droht die ehrliche und hart arbeitende Bevölkerung auf billige Wahlreden hereinzufallen. Und mit schaudern sehen die wachsamen das schwarz-gelbe Joch auf sie zurollen. Denn schon jetzt verkündet die "Biene-Maja-Koalition des Stillstandes", dass sie alles wie Rot-Grün machen wird. Eben nur anders und genauso. Dafür und dagegen. Konzeptlos. |
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