Gelber Riese vor dem Kadi

12. Feb. 2002 Eigentlich geht es nur um die Beträge aus der Portokasse. Aber da bei 130.000 Mitgliedsunternehmen eine Menge zusammen kommt, will es der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) nun wissen und verklagt die Post AG vor dem Berliner Landgericht.


Hier rollt der Gewinn

Ziel ist es, dass die Post offen legen muss, wie hoch ihre Kosten tatsächlich sind. Geschäftsführer Gerhard Handke vermutet, dass der Löwenanteil der 1,9 Milliarden Euro Gewinn, die die Post allein in den ersten neun Monaten 2001 gemacht hat, auf das von der Bundesregierung bis 2007 verlängerte Exklusivgeschäft von Briefe bis zu 200 Gramm entfällt. „Das Monopol ist ein geschützter Bereich, in dem die Post ordentlich absahnt“, wettert Handke.

Müller soll Behörde ausgehebelt haben

Im Zentrum der Kritik steht Wirtschaftsminister Werner Müller, der dem Logistik-Riesen den Börsengang versüßt haben soll. Müller habe im August 2000 die durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgesehene Gebührenüberprüfung ausgesetzt und damit die bestehenden überteuerte Gebührenordnung bis Ende 2002 faktisch festgeschrieben, so der Vorwurf. Die RegTP bereitet, da die Gebührenordnung zum Ende des Jahres ausläuft, eine neue Prüfung vor.

Durch Preisvergleiche kommt sie ihrem gesetzlichen Auftrag nach, einen Preismissbrauch  durch die marktbeherrschende Post AG zu verhindern. Denkbar ist, dass die Post AG im Vorfeld höhere Preise für Briefe beantragt und am Ende alles beim alten bleibt. Entscheidend wird sein, wie der Einfluss des Wirtschaftsministers sich bemerkbar macht. In der RegTP geht man davon aus, “dass Müller die Behörde nicht wieder aushebelt“.

Zahlen unter Vorbehalt

Bis zum Ausgangs des Gerichtsverfahrens vor dem Berliner Landgericht empfiehlt der Handelsverband BGA seinen Mitgliedern, ihr Porto nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Die Kunden sollen bei der Post AG schriftlich ankündigen, dass sie sich vorbehalten, zu viel bezahltes Porto wieder zurück zu bekommen, sollte das Landgericht der Klage des BGA stattgeben. Auch der Bundesverband Verbraucherzentralen ist durch die Klage hellhörig geworden. „Wir werden die Möglichkeit einer Sammelklage im Haus prüfen, weil es grundsätzlich alle Kunden betrifft“, sagt Michael Bobrowski von den Verbraucherzentralen.

Die Post AG weist jeglichen Vorwurf von sich. Der Handelsverband betreibe Polemik auf Kosten des Unternehmens. Würden beim Preisvergleich wichtige Faktoren wie Arbeitskosten, Brieflaufzeiten oder Kaufkraft berücksichtigt, belegt das Unternehmen einen Platz im internationalen Mittelfeld, heißt es aus Bonn.  

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) hat die Deutsche Post vor dem Landgericht Berlin wegen angeblich überhöhter Portopreise verklagt. Andere Unternehmen könnten nachziehen.

Dies teilte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke am Dienstag in Berlin mit. "Die Post AG verlangt ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt wurde und damit gesetzwidrig ist", begründete Handke den juristischen Schritt, mit dem der BGA erreichen will, dass die Post rund 21.000 Euro an den Verband zurückzahlt. Der eher kleine Betrag könnte allerdings deutlich größer werden, wenn die Klage durchkommen würde. Denn nach einem Klageerfolg hält es Handke für wahrscheinlich, dass auch andere Unternehmen Teile ihrer bereits bezahlten Porti zurückfordern könnten. Der BGA rechnet in vier bis fünf Monaten mit einem Urteil.

Der Hintergrund der BGA-Klage ist eine bürokratische Posse: Die derzeit geltenden Briefpreise waren ursprünglich nur bis zum 31. August 2000 genehmigt. Bereits vor Ablauf dieser Frist ließ der damalige Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Klaus-Dieter Scheurle, durchblicken, dass er das Standardporto senken wolle. Die gewinnmindernde Maßnahme stieß im Vorfeld des Post-Börsengangs auf wenig Begeisterung beim Eigentümer Bund. Kurzerhand intervenierte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, überstimmte den zuständigen Chefregulierer und wies ihn an, das Porto unverändert zu belassen.

Weisung oder Genehmigung

Die RegTP habe der Post ausdrücklich keine Genehmigung für die aktuellen Portopreise erteilt, sondern lediglich auf die Weisung des Ministeriums verwiesen, argumentiert der BGA-Hauptgeschäftsführer. Die Wettbewerbshüter hätten zudem nicht wie vorgeschrieben geprüft, ob die Porti angemessen seien. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: "Die allgemeine Weisung ist auf gesetzlicher Grundlage erfolgt und daher rechtmäßig."

Auch die Post wies die Vorwürfe des BGA am Dienstag entschieden zurück. Beim Thema Porto verstehen die Zusteller keinen Spaß: Immerhin verdient der Konzern, der im Jahr 2000 rund 33 Mrd. Euro umgesetzt hat, rund drei Viertel seines Gewinns von zuletzt 2,4 Mrd. Euro mit dem Briefgeschäft. "Der Verband betreibt mit seiner Klage Polemik auf Kosten des Unternehmens", so ein Sprecher des Bonner Briefmonopolisten. Das Porto in Deutschland sei von der RegTP noch bis Ende 2002 genehmigt.

Neue Portorunde in Sicht

Tatsächlich laufen die Vorbereitungen für die neue Portorunde bei der RegTP bereits auf Hochtouren. Während Postchef Klaus Zumwinkel im Jahr 2000 eine Absenkung noch erspart blieb, scheint sie Anfang 2003 so gut wie unausweichlich. Bereits Ende Juli vergangenen Jahres sagte der Vizepräsident der RegTP, Gerhard Harms, im Gespräch mit der FTD: "Ich glaube nicht, dass Herr Zumwinkel ernsthaft erwartet, dass die Portohöhe konstant bleibt." Er vertritt diese Meinung schon deshalb, "weil die Post in den vergangenen Jahren sicherlich spürbar rationalisiert hat". Selbst Wirtschaftsminister Müller stellte 2001 in einem Interview fest: "Insgesamt wird die Nutzung von Postdienstleistungen wohl billiger."

Ob dies allerdings dazu führen wird, dass der Preis für einen Standardbrief von 0,56 Euro sinken wird, ist fraglich. "Künftig werden wir Gesamtpreise für Körbe von Postprodukten vorgeben. Dann liegt es in der unternehmerischen Freiheit von Herrn Zumwinkel, wie er seine Briefpreise gestaltet, um unsere Vorgaben zu erreichen", erklärte FDP-Mitglied Harms. "Die Preissenkung kann auch über andere Produkte, etwa die Postkarte oder den Maxi-Brief, erfolgen." Die konkreten Details über dieses neue Verfahren zur Preisfindung stehen bislang noch nicht fest.

"Die großen Preise für die kleinen Briefe sind für die 135.000 Unternehmen im Groß- und Außenhandel eine ständige Belastung", sagte am Dienstag BGA-Geschäftsführer Handke. "Gemeinsam mit den Italienern zahlen deutsche Postkunden im Vergleich der wichtigsten Industrienationen mit Abstand die höchsten Preise für ihre Briefmarken." Die Post hält dagegen: "Das deutsche Briefporto ist keineswegs überhöht."

Die Anleger nahmen von den Rangeleien wenig Notiz. Die Aktie Gelb legte im Tagesverlauf um 2,5 Prozent zu und notierte am Abend bei 15,58 Euro. Die Post habe vom guten Ausblick ihres US-Konkurrenten FedEx profitiert, begründeten Analysten.