borgling:
das ein verbot erst nach bundesverfassungsgerichtsbeschluss in kraft tritt, finde ich sehr gut.
ob meine anschaung der npd vorurteilsbehaftet ist, wage ich zu bezweifeln.
die wahlplakate und öffentliche auftritte dieser partei kann ich auch ohne gerichtsbeschluss sehen.und deren auftreten ist in meinen augen eindeutig gegen die verfassung gerichtet.
und wenn das bvg zum gleichen schluss kommt, werden die verboten.
wenn das bvg zu einem anderen schluss kommt, ändert das nichts an meiner sichtweise der npd.
insinder:
"Außerdem halte ich's für ziemlich unwarscheinlich das eine Partei mit Deinem Programm Wähler findet."
naja, wir hatten schon mal einen, der wollte alle kaputt hauen, nur weil sie einen anderen glauben hatten, eine andere hautfarbe, ein anderes parteibuch oder eine andere meinung.
da finde ich mein konstrukt nicht ungewöhlicher.
wenn ich dich also recht verstehe, ist die machtergreifung hitler o.k. gewesen ( den hat ja die mehrheit gewählt ) und wem seine taten dann nicht gepasst haben, der hätte ja auswandern können ?
einer von uns beiden hat ein weltbild, das mir nicht in den kopf geht.
wenn also die mehrheit in deutschland dich köpfen will, ist das o.k. und das nicht will der kann ja gehen ?
demokratie hat ihre grenzen. man kann z.b. völkermord nicht mt mehrheitsbeschluss rechtvertiegen.was ist denn, wenn wir per mehrheitsbeschluss morgen den einsatz von atombomben gegen ein anderes land beschliessen ? ist das dann o.k. ? und wenn ich dagegen bin, kann ich ja auf den mond ziehen , in der hoffnung, dass mich die strahlung nicht erreicht ?
@ecki: man kann immer noch einen neuen staat ausrufen, dann sind solche "ewigkeitsgarantien" nutzlos.
in diesem sinne |
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