Wir können uns einen Robert Habeck nicht mehr leisten.
Politik von oben herab,mit der Brechstange, das ist in erster Linie die Handschrift der Grünen bzw Habecks.Dieser Habeck wollte parlamentarische Verfahren aushebeln und ist damit krachend gescheitert.
Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend: Die Unternehmen ziehen das Kapital aus Deutschland ab. Trotz Arbeitskräftemangels steigt die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Insolvenzen auch und obwohl wir eine so starke Einwanderung haben wie noch niemals zuvor, geht das Bruttoinlandsprodukt zurück – während die Preise weiter in die Höhe schießen.
Abgeordnete des Bundestags haben nicht nur das Recht, über Gesetze abzustimmen. Sie haben auch das Recht, angemessen darüber zu beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so einleuchtend, daß es einen wütend macht. Wütend auf einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der nicht einmal eine so einfache Wahrheit gesehen hat. Der Mann ist überfordert, er sollte zurücktreten.
Daß es Robert Habeck nicht kann, hat er bereits mehrfach bewiesen. Das beste Beispiel dafür ist die Gasumlage. Sie war als Steuerungsinstrument untauglich, hätte aber Millionen von Privatleuten und Betrieben in den Ruin gesetzt. Der Kanzler ist schwach, er mag sich mit seinem grünen Koalitionspartner nicht anlegen. Deswegen hat er die Gasumlage erst in letzter Sekunde gestoppt.
Aiwanger hat halt doch Recht. Wir müssen uns die Demokratie zurückholen. Jetzt mit Stempel vom Bundesverfassungsgericht.
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