13. 02. 2014
Kölner Stadtrat beschließt Squeeze-Out der GAG Immobilien AG
11.02.2014 19:00 von:(rk)
Schlagwörter: GAG Immobilien AG Wohnungsgesellschaft Prüfauftrag Squeeze-Out Börse IFS Wohnbau
Die GAG Immobilien AG soll von der Börse genommen werden. SPD, Grüne und Linke unterstützen das, CDU und FDP sind dagegen. Bild: Archiv Köln Nachrichten
Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit sowie der Linken und der Formation Deine Freunde hat der Kölner Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung einen Prüfantrag beschlossen, der die Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG zukünftig von der Börse nehmen soll. Derzeit liegt der städtische Anteil an dem stadtnahen Wohnungsunternehmen bei 88,21 Prozent. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie die dann städtische GAG zukünftig und eben mehr Wohnungen im preiswerten Segment errichten soll.
Während SPD und Grüne die Historie zitierten und es als „Glücksfall“ bezeichneten, dass im Dezember 2002 die damalige schwarz-gelbe Mehrheit mit knappster Mehrheit und nach zweimaliger Abstimmung gescheitert ist. Dass die danach folgende schwarz-grüne Ratsmehrheit den „sale-and-leaseback“-Verkauf von rund 1900 Wohnungen des GAG-Bestandes durchgesetzt hatte, wird inzwischen als „Fehler“ eingestuft. Vor wenigen Wochen hatte die GAG diese Bestände wieder zurückgekauft.
„Nicht Gewinnmaximinierung sollte im Vordergrund stehen, sondern eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“, begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, den Vorstoß. Alleine rund zwei Millionen Euro würde man sparen, wenn die GAG nicht mehr nach den strengen IFS-Rechnungslegungsgrundsätzen die Bilanz erstellen müsste.
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz machte auf das dichte Regelwerk einer Wohnungsgesellschaft aufmerksam, dass eine Kommune nicht ändern könne. Neben der 1990 abgeschafften Gemeinnützigkeitsregelung nannte die Grünen-Politikerin auch die Milieuschutzsatzung sowie die derzeitigen Zinsbedingungen, die den sozial geförderten Wohnungsbau derzeit darniederliegen lassen. In Erinnerung an die vor rund 15 Jahren durchgeführte Fusion von GAG und Grubo betonte Moritz zudem, dass „publicity“ nicht immer dienlich ist. Zahlreiche Kleinaktionäre hatten damals gegen die Maßnahme geklagt. Hauptproblem aber sei weiterhin die Knappheit an ausgewiesenen Wohnbauflächen.
Kritik der Konservativen – Kosten übersteigen Nutzen
Für CDU, FDP und Andreas Henseler von den Freien Wählern ist der Vorstoß jedoch „kontraproduktiv“. So wies der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Klipper darauf hin, dass der entscheidende Wettbwerbsvorteil der „Flexibilität“ mit einem „Squeeze-Out“ ein Ende findet. Die GAG solle zu einer städtischen Abteilung umfunktioniert werden. Dahinter vermutet der CDU-Politiker einen anderen Grund. „ SPD und Grüne wollen durch die Umwandlung erreichen, dass sie die GAG zwingen können, auch unwirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Darunter werden aber letztlich die Mieter leiden. Wenn nämlich durch unrentable Projekte der Gewinn minimiert und zugleich Druck ausgeübt wird, jedes Jahr Tausende von neuen Wohnungen zu errichten, wird das dazu führen, dass die GAG die Sanierung und Instandhaltung bestehender Wohnungen hintenanstellen muss. Das geht zu Lasten der heutigen Mieter“, so die Argumentation.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, wies auf die damalige SPD-CDU-Mehrheit hin, die Anfang der 1990er Jahre die GAG an die Börse brachte. Er erinnerte daran, dass die GAG durch die Transparenz der Rechnungslegung nach dem Aktiengesetz die Gesellschaft sehr wohl deutlich effizienter gemacht habe. Als „befremdlich“ empfindet der liberale Stadtrat das Vorhaben, die Kleinaktionäre, die möglicherweise sogar Mieter der GAG sind, aus der dem genossenschaftlichen Prinzip entlehnten Beteiligungsgrundsatz herauszunehmen. Und überhaupt sei es „interessant“, dass die mit dem Aktienrecht einhergehende Transparenz von SPD und Grünen nun kritisiert werden.“Sie wollen lieber unter sich bleiben“, formulierte Houben abschließend.
Ein weiteres gewichtiges Argument gegen einen vorgeschlagenen „Squeeze-Out“ sind zudem die Kosten für die Abfindung der Altaktionäre. Zwar gehört die Gesellschaft bereits zu mehr als 88 Prozent der Stadt, aber die anderen Aktionäre müssen eben mit einem Angebot aus der AG herausgekauft werden.
Gemäß dem Aktienkurs und dem Grundkapital würde das mehrere Millionen Euro kosten. Ratsherr Andreas Henseler von den Freien Wählen kritisierte, dass trotz der „schönen Papiere“ und der hohen Kosten einer solchen Maßnahme noch keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut wird. Außerdem rieb sich Henseler an den Planungen für einen modernen Verwaltungsneubau im Rechtsrheinischen. Auch das gehe zu Lasten der eigenen Wohnbautätigkeit, so Henseler abschließend.
Im Rahmen der Diskussion wurde von mehreren Ratsmitgliedern erwähnt, dass die GAG im vergangenen Geschäftsjahr rund 40 Millionen Euro Gewinn ausweisen werden. CDU-Mann Klipper erwähnte einen Ergebnisbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro aus Geschäften mit dem so genannten Bauträgermodell. Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2013 will das Unternehmen offiziell erst im März im Rahmen einer Pflichtveröffentlichung mitteilen.
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