auch zur IKB... unglaublich !
(hab das mal bewusst ungekürzt reingestellt, damit diese Sauerei, die im Text ziemlich weit unten steht, nicht verloren geht...)
Das Geld der oberen Tausend im Visier
Politiker jeder Couleur diskutieren derzeit über Höhe und Rechtmäßigkeit von Managergehältern - die Vorschläge reichen von Selbstverpflichtungen der Unternehmen bis zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. Von Andreas Mihm
BERLIN, 18. Dezember. Öffentliche Einlassungen des Bundespräsidenten stoßen bei den Politikern der großen Koalition nicht immer auf Wohlgefallen, schon gar nicht, wenn der Präsident den Zeigefinger hebt. Das galt nicht für die Mahnung, die Horst Köhler Ende November formulierte. "In der Bevölkerung gibt es das nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren", sagte der Präsident in einem langen Zeitungsgespräch. Er äußerte seine Besorgnis über eine Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft mit den Worten: "Ich finde, die Wirtschaft hat allemal die Pflicht, dem entgegenzuwirken." Aufsichtsräte hätten dafür zu sorgen, dass Manager in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlören. "Wir brauchen eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds in den Führungsebenen unserer Unternehmen."
Seither debattiert das Land über Höhe und Rechtmäßigkeit von Managergehältern. Kein Politiker von Rang und Namen, der sich nicht eingemischt hätte. Selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat zerknirscht eingestanden, dass es - hier und da - "schlechte Beispiele" gebe. Köhlers Worte fielen auf fruchtbaren Boden. Der war gut bereitet durch eine seit Jahren immer wieder hochkochende öffentliche Debatte über Millionenabfindungen für geschasste Unternehmensführer und Gehälter im siebenstelligen Euro-Bereich, horrende Aktienoptionen oder Rentenzahlungen für Manager, die noch lange nicht das Rentenalter erreicht haben.
Mit großer Intensität war sie zuletzt 2004 geführt worden. Damals war festgelegt worden, dass die Bezüge der Vorstände von 2006 an veröffentlicht werden müssen. Die neue Debatte spiegele die schon erreichte Transparenz bei den Managergehältern, merkte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, an. Er nährte damit den Verdacht, dass es der Politik nicht um Transparenz, sondern um Begrenzung gehe.
Die hatte der damalige Arbeitsminister Müntefering (SPD) erst im Mai vor dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Sevilla verlangt. Zu dem Beispiel eines Fondsmanagers mit einem Jahreseinkommen von 54 Millionen Dollar sagte er: "Das muss auch eine Grenze haben." Münteferings Mahnung blieb folgenlos, einmal abgesehen von dem Hinweis seines ehemaligen Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke", Lafontaine, der "Managergehälter schleunigst auf das Niveau der Ukraine senken" wollte.
Lag es daran, dass das Land seinerzeit vor den Sommerferien stand, der Aufschwung noch etwas weiter zu tragen versprach, die Mindestlohndebatte sich noch nicht verselbständigt hatte, die SPD nach den Debatten um Hartz IV noch nicht nach links gerückt und die CDU ihr noch nicht in die Mittelposition gefolgt war? Oder lag es daran, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg Ende Januar und im Februar noch in weiter Ferne lagen?
Erst im November jedenfalls nahm die Politik den Ball, den ihr der Bundespräsident zugespielt hatte, begeistert auf: Gewerkschaften, CDU-Generalsekretär Pofalla, SPD-Parteichef Beck pflichten dem Präsidenten empört bei, mahnten und drohten der Wirtschaft. Dann hob die Kanzlerin das Thema Managerbezüge auf die nächsthöhere Aufmerksamkeitsschwelle: Angela Merkel nutzte dafür - eine Woche nach den Einlassungen Köhlers - den CDU-Parteitag in Hannover. Auch Manager müssten sich an die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft halten: "Wenn das nicht mehr zusammengeht, dann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren." Garniert mit einem Seitenhieb auf ihren Vorgänger, "der gerade in der Schweiz Geschäfte für russisches Gas machen muss", weckte Merkel damit das einzige Mal Emotionen im Parteivolk, das ihr mit langem Beifall dankte.
Zwei Tag später erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Vorstandsvorsitzende des mehrheitlich vom Bund kontrollierten Unternehmens Deutsche Post, Klaus Zumwinkel, Aktienoptionen für mehr als 4,7 Millionen Euro verkauft hatte. Er hatte abgewartet, bis die Koalition den Mindestlohn für Briefträger verabschiedet hatte, weil sich das absehbar positiv auf den Aktienkurs des Beinahe-Monopolisten auswirken würde. So zeigte Zumwinkel leicht nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Mindest- und Höchstlöhnen auf. Später entschuldigte er sich.
Derweil suchte auch die SPD, die sich in der großen Koalition für das Themenfeld Gerechtigkeit zuständig fühlt, das Terrain zu besetzen. Zunächst attackierte Generalsekretär Heil die Kanzlerin: Sie hole sich mit Appellen billigen Applaus, scheue aber die Tat. Umgehend beschloss das SPD-Präsidium eine Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen" einzusetzen, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Eine gesetzliche Gehaltsbegrenzung komme zwar nicht in Frage, wohl aber eine Regelung darüber, in welchem Umfang Unternehmen Abfindungen künftig noch von der Steuer absetzen dürften. Finanzminister Steinbrück von der SPD hält das zwar für wenig zielführend, beteiligt sich aber nicht laut an der Diskussion. Er bevorzugt, wie Merkel, eine "wirtschaftsethische Debatte".
Auch der IG-Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, glaubt nicht, dass man die Bezüge von Vorständen gesetzlich begrenzen kann. Im Fernsehen aber verlangt er eine komplette Offenlegung der Gehälter, samt Aktienoptionen und zu erwartenden Renten. Dabei müsste er genau wissen, dass in den paritätisch bestimmten Aufsichtsräten deutscher Unternehmen immer Gewerkschafter mit am Tisch sitzen, auch wenn über Vorstandsbezüge, Boni, Optionen, Pensionen oder Abfindungen gesprochen wird.
Lieber noch als Schritte des Gesetzgebers zur Begrenzung der Managerbezüge wäre dem Parteivorsitzenden der SPD eine Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Frau Merkel vernehmen lassen. Sie hatte eine "Weiterentwicklung der Cromme-Kommission" angeregt. Das nach dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp benannte Gremium hatte 2001 auf Bitten der rot-grünen Regierung über einen neuen Verhaltenskodex für gute Unternehmensführung beraten und dafür Vorschläge gemacht. Die werden aber nicht von allen Unternehmen akzeptiert. Ob die Wirtschaft eine Neueinsetzung der Kommission gutheißen wird, bleibt einstweilen im Dunkeln.
I n d e s s e n wurde bekannt, dass V o r s t ä n d e der I K B - Bank, die nach Spekulationen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt von der bundeseigenen KfW-Bank vor dem Zusammenbruch gerettet worden war, einen "E r f o l g s b o n u s" erhalten haben.
Justizministerin Brigitte Zypries, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, hat sich derweil erste Gedanken über gesetzliche Lösungen gemacht. Ginge es nach Zypries, sollten die deutschen Aktionäre, wie in Großbritannien, mehr bei der Bezahlung ihrer Vorstände mitreden dürfen. Auch könnte eine Schadensersatzpflicht der Aufsichtsratsmitglieder vorgesehen werden, wenn die Vergütung "unangemessen" sei. Sie hält außerdem eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern als Betriebsausgabe für möglich. In den Vereinigten Staaten gebe es eine Regelung, nach der Unternehmen Gehälter nur bis zur Höhe von einer Million Dollar von der Steuer absetzen dürften. Frau Zypries sagt aber nicht, dass dies gerade in Amerika bislang niemanden von millionenschweren Abfindungsexzessen abgehalten hat.
Unterdessen dreht sich das Vorschlagskarussell weiter: Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, regt an, niemand solle im Bereich öffentlicher Unternehmen mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Die kommt mit ihrem Kanzlergehalt auf knapp 16 000 Euro im Monat. Für die Vorsitzenden von Bahn, Post oder Telekom wäre das wohl keine attraktive Alternative, auch nicht für die meisten Vorstände größerer Sparkassen oder Landesbanken. Die Debatte geht weiter, mindestens bis zu den Landtagswahlen Ende Januar.
Text: F.A.Z., 19.12.2007, Nr. 295 / Seite 4
URL
http://www.faz.net/p/...D819E7555AF77E7143~ATpl~Ecommon~Scontent.html -----------
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...nochmal ein Würstchen ? |
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