Große Mehrheit in der UN-Vollversammlung
Menschenrechtsrat gegründet
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit die Schaffung eines Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen beschlossen. Nur die USA, Israel, die Marschal-Inseln und der Inselstaat Palau stimmten dagegen. 170 Staaten sprachen sich für das neue Gremium aus, wie der Vorsitzende der Versammlung, Jan Eliasson, mitteilte. Nur vier Staaten stimmten mit Nein. Weißrussland, Iran und Venezuela enthielten sich. Wegen nicht bezahlter UN-Beiträge durften etliche Staaten nicht mitstimmen.
Chance, weltweit Bürgerrechte zu schützen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte in Genf, der Menschenrechtsrat biete die "historische Chance", weltweit grundlegende Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Der Menschenrechtsrat soll im Rahmen der UN-Reform die bisherige Menschenrechtskommission ablösen. Sie war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen schwerer Menschenrechtsvergehen in der Kritik stehen. Außerdem brauchte das Gremium mit Sitz in Genf oft Jahre, um Fälle von Menschenrechtsvergehen zu verurteilen.
Die USA lehnten das Projekt ab, weil es ihnen nach eigenen Angaben nicht weit genug geht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, kündigte jedoch an, sein Land werde dabei helfen, das neue Gremium "so stark und wirksam wie möglich" zu machen.
Kuba thematisiert Guantanamo und Abu Ghraib
Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca erklärte vor dem Votum, sein Land werde ungeachtet einiger Vorbehalte für den Menschenrechtsrat stimmen. Er warf zugleich die Frage auf, ob das neue Gremium die USA für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo auf Kuba, in Abu Ghraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde.
Ausschluss möglich
Der neue Rat soll nur noch 47 Mitglieder umfassen und durch geheime Wahl von den 191 Mitgliedern der UN-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt werden. Das Gremium mit Sitz in Genf soll zudem häufiger zusammentreten. Nach dem Entwurf für den neuen Rat sollen die Aufnahmekriterien verschärft werden, Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn ihr Umgang mit den Menschenrechten als unannehmbar eingeschätzt wird.
"Nur die USA, Israel, die Marschal-Inseln und der Inselstaat Palau stimmten dagegen. 170 Staaten sprachen sich für das neue Gremium aus"
Verbrecher wollen sich halt nicht ins eigene Bein schiessen... |
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