am Ende wird selbstverständlich der Michel zahlen müssen, dass seine Regierung die berechtigten Ansprüche Deutschlands, fremden Machtanspruch und Erpressungen der Sanktionsmafia untergeordnet hatte, statt die eigenen Interessen selbstbewusst zu vertreten und durchzusetzen.
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KONFLIKT UM NORD STREAM 2
Zahlen müsste Gazprom, nicht der deutsche Steuerzahler
Stand: 14.06.2021 | Lesedauer: 2 Minuten
Nikolaus Doll
Von Nikolaus Doll
Ressort Politik
Warum muss der deutsche Steuerzahler den Nord-Stream-Konflikt lösen?
Die Bundesregierung ist versucht, den einfachsten Weg einzuschlagen und das Problem mit Geld zu lösen, schreibt Nikolaus Doll
Quelle: picture alliance / Jens Koehler , Claudius Pflug
Beim G-7-Gipfel haben Joe Biden und Angela Merkel darüber gesprochen, wie sie ihren Streit über die Pipeline Nord Stream 2 beilegen könnten. Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine einbezogen werden soll und der deutsche Steuerzahler.
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Nach den trumpschen Turbulenzen sollen jetzt die größten Irritationen zwischen Deutschland und den USA ausgeräumt werden: die um die Gaspipeline Nord Stream 2. Man sei auf gutem Wege, hieß es am Rande des G-7-Gipfels. Was allerdings zur Beilegung des Streits über die Ost-West-Röhren angedacht ist, wäre ein schlechter Deal für den deutschen Steuerzahler: Denn der soll am Ende für die Befriedung des transatlantischen Gasstreits bezahlen.
Die US-Regierung wollte bislang den Bau der Pipeline in der Ostsee, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen soll, verhindern. Weil Deutschland und Europa dadurch in russische Abhängigkeit geraten würden, heißt es offiziell. Tatsächlich geht es darum, den russischen Einfluss zu begrenzen, den Weg für Lieferungen von US-Fracking-Gas zu bereiten und die Ukraine gegenüber Russland zu stärken. Denn durch die Ukraine laufen wichtige Pipelines für russisches Gas gen Westen; Kiew sieht in ihnen ein Instrument, Druck auf den Kreml ausüben zu können.
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Weil nun als Ausgleich für Nord Stream 2 über eine Energiepartnerschaft mit der Ukraine verhandelt wird, hat die US-Regierung ihren Widerstand gegen den Bau der fast fertiggestellten Röhren aufgegeben. Dieser Ausgleich könnte so aussehen: Die Bundesregierung gibt Kiew langjährige Zusagen, weiterhin die ukrainische Gaspipeline zu nutzen, und investiert außerdem in das Pipeline-Netz des Landes.
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Das klingt einfach. Aber warum muss Deutschland einem Drittstaat Kompensationen anbieten, wenn mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart wird? Die Bundesregierung hat immer betont, Nord Stream 2 sei ein privatwirtschaftliches Projekt, der Staat weder Verhandlungs- noch Bezugspartner. Genau deshalb könne man es nicht stoppen.
Zahlen müsste der russische Gazprom-Konzern
Wenn nach dieser Logik einer zahlen sollte, dann der Nord-Stream-Eigentümer: der russische Gazprom-Konzern. Zweitens: Welchen Sinn ergeben aus deutscher Sicht Investitionen in Kiews Gaspipelines, wenn man künftig Nord Stream 2 nutzt? Wir wollen schließlich immer weniger fossile Energieträger verfeuern.
Weil sich diese Widersprüche nicht auflösen lassen, der Konflikt aber aus der Welt soll, ist die Bundesregierung versucht, den einfachsten Weg einzuschlagen und das Problem mit Geld zu lösen mit Steuergeld. Anders als in der planlosen Energiepolitik gibt es wenigstens in der Außenpolitik eine Kontinuität: Man betreibt weiter Scheckheft-Diplomatie."
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