Fortführung des Threads Bilanz der Rot-Grünen Reg.

Kampagne der CDU/CSU gegen die Ökosteuer

Seit 8. Januar 2000 führt die CDU/CSU mit Plakaten, Flugblättern und einer
Unterschriftensammlung eine groß angelegte Kampagne gegen die Ökosteuer durch.

Zunächst zu den Fakten der Benzinpreiserhöhungen:

CDU/CSU behaupten in ihrer Kampagne: "Von jeder Mark, die Sie für Benzin
ausgeben, kassiert Herr Eichel 70 Pfennig." Die nachfolgende Grafik zeigt, welchen
Anteil die einzelnen Parteien bzw. Koalitionen in der Vergangenheit (seit 1950) an der
heutigen Mineralölsteuer haben. CDU/CSU sind für Zweidrittel der Höhe der
heutigen Mineralölsteuer von 1,22 DM pro Liter Benzin in der Bundesrepublik Deutschland
verantwortlich. Die Ökosteuer macht daran im Jahr 2002 gerade einen Anteil von
20% aus.

Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer (fünfmal 6 Pfennig pro Jahr zwischen 1999 und 2003) fällt deutlich geringer aus als die Erhöhung der Mineralölsteuer durch die CDU/CSU/FDP- Bundesregierung um 50 Pfennige zwischen 1989 und 1994. (siehe Grafik)

Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, daß die
Regierung Kohl die Mineralölsteuer erhöhte, ohne daß die Einnahmen zur Senkung anderer
Abgaben verwendet wurden. Die Benzinpreiserhöhung diente einfach zur Finanzierung des
Bundeshaushalts.

Im Gegensatz dazu werden die Einnahmen aus der von der rot-grünen
Bundesregierung beschlossenen Öko-Steuer zur Senkung der Sozialabgaben verwendet, was
sowohl die Kosten menschlicher Arbeit verringert als auch die Nettolöhne erhöht. Das
Aufkommen aus der Ökosteuer fließt also an die Verbraucher und an die Wirtschaft
zurück.

Zusätzlich wurde mit dem Beschluß der rot-grünen Bundesregierung zur ökologischen
Steuerreform zum ersten Mal eine Planbarkeit der Entwicklung der Mineralölsteuer erreicht.
Während die früheren Beschlüsse zur Erhöhung der Mineralölsteuer sowohl nach
Zeitpunkt wie nach Höhe willkürlich waren, ist jetzt die Entwicklung über mehrere Jahre
hinweg bekannt und damit planbar.

Wissen und Handeln bei der CDU

Die Kampagne der CDU wird gegen eigene Einsichten und gegen das eigene Wahlprogramm durchgeführt:

Schon 1995 plädierte Angela Merkel für ein schrittweies Anheben der
Energiepreise: "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die
Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu
geben." (FAZ, 28.03.1995)  1998 schlug sie auf dem CDU-Forum
"Bewahrung der Schöpfung" eine jährliche Anhebung des Benzinpreises um fünf
Pfennig vor. Am 3. März 1999 kritisierte Angela Merkel im Bundestag die Bundesregierung
unter Berufung auf die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die
Forderung von einem Benzinpreis von 4,70 DM pro Liter erhoben hatte, daß die ökologische
Steuerreform völlig unzureichend sei.

Wolfgang Schäuble schlug im September 1997 die Erhöhung der
Mineralölsteuer um 15 Pfennig pro Liter zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge vor.
Vor dem CSU Umweltarbeitskreis führte Schäuble im September 1997 z.B. aus:

"Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für
richtig... Es führt kein Weg daran vorbei: Der Straßenverkehr und zwar der Güterverkehr
ebenso wie der Personenverkehr ist zu billig zu haben,die Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wider." "Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen
wollen." "Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen, gerade in
Deutschland. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher
als bei uns." (zit. nach Nürnberger Nachrichten, 10.1.2000)

Im Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen auf dem 5. Parteitag am 21.-23.
Februar 1994 in Hamburg, heißt es dazu:

   

"Verursacherprinzip

   

Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wollen wir den Umweltschutz in
   Deutschland zum selbstverständlichen Handlungsprinzip für alle machen. Wir wollen, daß
   die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt konsequent vom
   Verursacher getragen werden müssen. Diese klare Bindung an das Verursacherprinzip wird
   nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen
   niederschlagen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die
   Umweltvorsorge. Umweltschutz wird um so teurer, je später er einsetzt.

Marktwirtschaftliche Instrumente im Einsatz für den Umweltschutz

   

153. Das Umweltordnungsrecht ist für die Rahmenbedingungen der Ökologischen und
   Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unverzichtbar. Die Statik des Ordnungsrechtes wollen
   wir aber durch weitere marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen, um das Eigeninteresse
   an Innovation und Verhaltensänderung zu stärken:

   

Wir wollen verstärkt steuerliche Anreize wie eine abgasbezogene Kfz-Steuer,
   Abschreibungsvergünstigungen für umweltentlastende Investitionen sowie Abgaben zur
   Vermeidung von Abfällen, Treibhausgasen und Schadstoffen einsetzen.

   

Energiepolitik und Klimaschutz

   

Die Gefahren einer weltweiten Veränderung des Klimas verpflichten uns zu einer
   beispielgebenden Strategie bei der Bekämpfung der Treibhausgase. ... Darüber hinaus
   wollen wir die Entwicklung und Nutzung regenerativer Energien mit gleichem Nachdruck
   betreiben, wie wir in der Vergangenheit die Kernenergie entwickelt haben. Die
   entscheidenden Anreize zur Erhöhung der Wirkungsgrade sowie zur Einsparung von Energie
   werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die
   ökologischen Kosten umfassen müssen."

   

Hehre Worte, denen in den 4 Jahren der CDU-Bundesregierung seit Verabschiedung des
   Grundsatzprogramms im Februar 1994 keinerlei Taten
   folgten.

Stattdessen erklärte jetzt Klaus Töpfer, heute Chef der UN
   Umweltbehörde UNEP und früher Bundesumweltminister (CDU) in einem Interview zum
   Jahrhundertwechsel mit der Frankfurter Rundschau am 28.12.1999:

   

"Die Lage ist überaus kritisch... Ich muss es noch einmal wiederholen: Wir
   sind bereits im Klimawandel. Die extremen Wettersituationen haben dramatisch zugenommen,
   Hurrikane, Taifune, gewaltige Niederschläge wie jetzt in Venezuela und der Orkan vom
   Sonntag in Frankreich und Süddeutschland...

   

Der Welt-Umweltbericht "Geo 2000" zeigt deutlich, daß der Ausstoß der
   Treibhausgase weiter anwächst. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht einmal
   aus, um sie zu stabilisieren, geschweige denn wieder zu senken...

   

Gerade eine der Marktwirtschaft verpflichtete Partei wie die Union muss klarstellen,
   daß ein Abwälzen von Kosten aus der privaten Rechnung auf den Menschen oder die Umwelt
   in eine Sackgasse führt. Ich habe schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine
   Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn Pfennig Schritten empfohlen, natürlich bei
   kompletter Rückgabe über die Lohnnebenkosten...."

Auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Den Haag hat der Exekutiv-Direktor des
   UNO-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), die deutsche
   Ökosteuer-Debatte scharf kritisiert und dabei seine eigene Partei nicht verschont.
   „Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer
   einfach wegzuwerfen", sagte der frühere Bundesumweltminister in einem Gespräch mit
   dem Nachrichten-Magazin DER
   SPIEGEL, Nr. 46 vom 13.11.2000. Die Union bezichtigte Töpfer im Zusammenhang mit der
   Ökosteuer-Kampagne indirekt des Populismus.

15 km Fußweg zur Arbeit ?

   

Die CDU/CSU brachte am 14. März 2000 im Bundestag einen Antrag ein, die
   Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit von 70 auf 50 Pfennig zu senken
   und in eine allgemeine Entfernungspauschale umzuwandeln, die zum ersten
   Mal auch für Fußgänger und Fahrradfahrer gelten soll. Dies wäre an sich ökologisch
   sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig die Entfernungspauschale nach dem CDU/CSU-Plan erst
   ab 15 Kilometer (einfache Wegstrecke) gelten soll. Abgesehen davon, daß damit
   gerade wieder die großen Fahrtstrecken und die Landschaftszersiedlung subventioniert und
   die umweltfreundlichen kurzen Wege diskriminiert würden, ist die Frage zu stellen, wer
   eigentlich täglich für den (einfachen) Weg zur Arbeit mehr als 15 Kilometer zu Fuß oder
   mit dem Fahrrad zurücklegt ?

   

 

Die Zusammenhänge zwischen Benzinpreisen und Treibstoffverbrauch

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß selbst kleine Änderungen des Benzinpreises zu
   sichtbaren Änderungen des Kraftstoffverbrauchs führen. In Bild
   "Treibstoffverbrauch/Kfz und Benzinpreis, BRD Alte Bundesländer 1960 bis 1996"
   ist der Zusammenhang dargestellt. Die waagerechte Ordinate gibt den durchschnittlichen
   Benzinpreis des jeweiligen Jahres in DM/Liter an, die senkrechte Ordinate den
   Treibstoffverbrauch pro Kraftfahrzeug und Jahr. Die Kurve beginnt unten links im Bild im
   Jahr 1960: Während der Benzinpreis ein Jahrzehnt lang bei etwa 60 Pfennig pro Liter
   gleich blieb, stieg der Treibstoffverbrauch pro Kraftfahrzeug kontinuierlich an.

   

Die erste Ölkrise Anfang der 70er Jahre löste durch Verteuerung des Treibstoffs eine
   Trendwende aus: Der Treibstoffverbrauch pro Kfz ging von 1972 bis 1974 zurück. Als der
   Benzinpreis von 1974 bis 1978 wieder bei etwa 85 - 90 Pfennig/Liter gleichblieb, nahm
   der Treibstoffverbrauch pro Kfz wieder zu. Mit der zweiten Ölkrise Ende der 70er Jahre
   und der dadurch ausgelösten massiven Treibstoffverteuerung wurde wieder eine Trendwende
   ausgelöst, in deren Folge der Treibstoffverbrauch pro Kfz auf die Werte Mitte der 60er
   Jahre absank.

   Auch als 1982 durch Rückgang der Rohölpreise wieder eine Verbilligung des
   Treibstoffs eintrat, bewirkte dies eine erneute Trendwende: Der Rückgang des
   Treibstoffverbrauchs wurde durch den Rückgang des Benzinpreises sofort gestoppt, der
   Treibstoffverbrauch stieg in der Folge wieder leicht an.

   Erst die Erhöhungen der Mineralölsteuer in den Neunziger Jahren führten wieder zu
   einem Rückgang des Treibstoffverbrauchs. Die Zusammenhänge zeigen sich auch im weiteren
   Verlauf für das Gebiet der neuen Bundesrepublik Deutschland Sowohl die
   Stagnation der Benzinpreise 1994/1995 als auch der Rückgang der Preise 1997/1998 und
   insbesondere der Preisanstieg im 2000 und 2001 führten zu entsprechenden Reaktionen beim
   Treibstoffverbrauch.




   Die in der Verbrauchsstatistik ablesbaren Zusammenhänge zwischen Benzinpreis und
   Benzinverbrauch haben ihre Entsprechung in den Ergebnissen von Meinungsumfragen: Nach
   einer repräsentativen Umfrage des "dimap"-Instituts von Januar 2000 wollen 25%
   der Autofahrer wegen der gestiegenen Benzinpreise weniger fahren, 6% auf Busse und Bahnen
   sowie 5% aufs Fahrrad umsteigen und 3% planen, sich demnächst ein sparsameres Auto
   anzuschaffen. 9% wollen eine billigere Tankstelle suchen. 37% gaben an, sie sähen keinen
   Grund zu Änderung ihres Fahrverhaltens und 15% der Befragten sagten zur Ökosteuer,
   "das betrifft mich nicht".

Die Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger
   Senkung anderer Abgaben ist die sinnvollste Lösung zur besseren Nutzung und Einsparung
   von Energie und zur Senkung der Emission von Treibhausgasen

Ein wesentlicher Bestandteil der CDU-Kampagne ist die Behauptung, durch die Ökosteuer
   würden vor allem einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Diese
   Behauptung ist falsch. Einkommensschwache und Rentner-Haushalte geben sowohl für
   Kraftfahrzeuge wie für Kraftstoff fast fünfmal weniger aus als einkommensstarke
   Haushalte (größere Fahrzeuge, höhere Fahrleistung). Auch der prozentuale Anteil der
   Ausgaben für Kraftfahrzeuge und Kraftstoff an den Gesamtausgaben der Haushalte liegt bei
   einkommensschwachen Haushalten niedriger

14.7.2000: Ökosteuer bleibt

Der Antrag von vier
   CDU-regierten Bundesländern, die Ökosteuer wegen der hohen Benzinpreise wieder
   abzuschaffen, scheiterte am 14.7.2000 im Bundesrat. Baden-Württemberg, Hessen, das
   Saarland und Thüringen konnten sich im Bundesrat nicht durchsetzen, die Ökosteuer
   zurückzunehmen und die bis 2003 vorgesehenen weiteren Erhöhungen der Steuer auszusetzen

Nachdem die bisherigen Kampagnen der CDU/CSU zur Abschaffung der Ökosteuer keinen
   Erfolg hatten, startete die Opposition im September eine neue Kampagne. Wieder mit der
   gleichen Forderung, die Ökosteuer wegen der gestiegenen Treibstoffpreise
   "auszusetzen".

   

Dabei stellen sich folgende Fragen, deren Beantwortung CDU/CSU und FDP
   bisher schuldig blieben:
   Sollen in diesem Fall die mit der Ökosteuer finanzierten Lohnnebenkosten wieder
   erhöht werden oder sollen die Renten gekürzt werden ?

     
1. Soll die Ökosteuer wieder eingeführt werden, wenn die OPEC ihre Fördermengen erhöht
          und die Rohölpreise sinken ?

     
2. Oder soll die Ökosteuer erst dann wieder eingeführt werden, wenn sinkende Rohölpreise
          auch von der Mineralölwirtschaft an die Verbraucher weitergegeben werden ? Wenn ja, ab
          welchem Benzinpreis ?

     
3. Oder soll die Ökosteuer erst dann wieder eingeführt werden, wenn sinkende Rohölpreise
          auch von der Mineralölwirtschaft an die Verbraucher weitergegeben werden ? Wenn ja, ab
          welchem Benzinpreis ?

     
4. Was wäre, wenn die OPEC die Spielräume gesenkter Energiesteuern nutzt und den
          Rohölpreis weiter anhebt?

     
5. Was wäre, wenn die Mineralölwirtschaft die Spielräume gesenkter Energiesteuern nutzt
          und den Benzinpreis weiter anhebt?


   

   Es wäre volkswirtschaftlich Unsinn, die nationale Steuer- und Umweltpolitik von der
   OPEC bestimmen zu lassen. Der Effekt wäre eine Umverteilung großen Stils: Die
   Steuereinnahmen in den Industrieländern würden in die Kassen der Ölförderer und der
   Mineralölwirtschaft umgeleitet. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP wird dies von der der
   konservativen Volkspartei Spaniens angehörenden EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio
   klar ausgesprochen, die auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister am 20.9.2000 erklärte,
   "Senkungen der Energiesteuern spielen nur der OPEC in die Hände". Auch
   der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) verteidigt die
   Ökosteuer. Um den Ausstoß von Schadstoffen zu senken, müssten an die Bürger auch
   "Preissignale" gesendet werden, betonte der Leiter der
   UNO-Umweltbehörde am 20.9.2000 im WDR 2. Es sei "richtig, die Ölpreise in der
   Zukunft schrittweise zu erhöhen". Auch die deutsche Automobilindustrie

   will nach der «Welt am Sonntag» vom 24.9.2000 die Kampagne der Unionsparteien gegen die
   Ökosteuer nicht unterstützen.

Das Hauptinteresse der OPEC ist eine
   wirtschaftlich optimale Veräußerung ihrer Rohölvorräte. „Jeder Preis, der die
   Menschen veranlasst, verstärkt nach alternativen Energiequellen zu suchen, ist aus
   unserer Sicht zu hoch“, brachte OPEC-Generalsekretär Rilwanu Lukman Ende August
   2000 das Problem der Organisation auf den Punkt. Die OPEC hat in den letzten Jahren in
   zahlreichen Kommuniques die Erhebung von Energiesteuern in den Verbraucherländern
   kritisiert und eine Senkung der Mineralölsteuern gefordert.

   

Ähnliches gilt für die international tätigen Mineralölkonzerne.
   Die meisten Ölfirmen fördern selbst Öl und verdienen dadurch an den hohen
   Weltmarktpreisen. Jeder Dollar, den das Fass Öl teurer wird, erhöht z.B. den Nettogewinn
   der Shell-Gruppe um 400 Millionen Dollar. Derzeit fördert die Shell-Gruppe 2,2 Millionen
   Barrel Öl am Tag. 1999 verzeichnete der Konzern einen Jahresumsatz von 140 Milliarden
   Dollar. Im ersten Halbjahr 2000 erhöhte das britisch-niederländische Unternehmen seinen
   Reingewinn um 95 Prozent. Der Erlös von Total Fina Elf schnellte in den ersten sechs
   Monaten des Jahres um 165 Prozent nach oben, BP legte um 256 Prozent zu. Exxon Mobil
   (Esso) erwartet für das gesamte Jahr einen Überschuss von 15 Milliarden Dollar (plus 80
   Prozent). Die Exxon-Aktie stieg von Januar 1999 bis September 2000 um 80 %, Total Fina Elf
   um 90 % und Shell um 100 %. Auch die Mineralölfirmen kritisieren seit Jahren die
   Mineralölbesteuerung. Im Falle eines Aussetzens der Ökologischen Steuerreform würde die
   Mineralölwirtschaft die dadurch freiwerdenden Preisspielräume sofort nutzen.

   

Die CDU/CSU-Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer verletzt deshalb die
   Interessen Deutschlands und Europas und unterstützt stattdessen die wirtschaftlichen
   Interessen der OPEC und der Mineralölkonzerne.

Aus den beiden Ölkrisen 1973 und 1980 haben die Industrieländer bisher nur teilweise
   gelernt: Während die Industrie ihren spezifischen Energieverbrauch (pro Einheit
   Bruttosozialprodukt) von 1970 bis 1999 um 58% senkte, stieg der spezifische
   Energieverbrauch des Verkehrs im gleichen Zeitraum um 12% an. Der absolute
   Energieverbrauch des Straßenverkehrs nahm von 1970 bis 1999 sogar um 113% zu ! Die
   Abhängigkeit von importiertem Rohöl wurde also gerade im Verkehrssektor, der nach wie
   vor vor allem von Öl abhängig ist, nicht vermindert, sondern deutlich erhöht. Die
   CO2-Emissionen des Verkehrs liegen heute um 42 % höher
   als das von der CDU 1989 beschlossene CO2-Minderungsziel ! Erst
   in den letzten 2 Jahren kam es zu einer Trendwende. 

   Der spezifische Kraftstoffverbrauch des einzelnen PKW z.B. hat sich seit 1973
   lediglich um ein Zehntel verringert. Er liegt heute fast dreimal so hoch wie technisch
   nötig. Es gibt zwar schon von verschiedenen Herstellern 3-Liter-Autos, diese stellen
   jedoch bisher erst 0,026% des PKW-Bestandes.



   Hier liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems. Volkswagen will z.B. noch vor dem
   Jahr 2003 ein "Ein-Liter-Auto" bauen. Dies kündigte
   Unternehmenschef Ferdinand Piech am 20.9.2000 als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise
   an. Der Wagen solle zum Teil aus ultraleichten und sehr stabilen Materialien wie
   Kohlefasern bestehen. Noch im Juni 1999 hatte VW die Entwicklung eines Zwei-Liter-Autos
   gestoppt, weil nach Einschätzung des Unternehmens der Markt für solche Fahrzeuge nicht
   vorhanden sei.

Wählt man beim nächsten Autokauf z.B. einen Wagen mit 5 Liter
   Verbrauch/100 km statt der durchschnittlichen 8,8 Liter, liegen die monatlichen
   Benzinkosten bei gleicher Fahrleistung um 43% niedriger, bei einem 3 Liter-Wagen sogar um
   65% niedriger als beim Durschnitt! Durch einen 5 Liter-PKW lassen sich die monatlichen
   Benzinkosten also sechsmal stärker senken als die Mehrkosten durch die Ökosteuer
   ausmachen, durch einen 3 Liter PKW sogar neunmal so stark!

Preise sind nicht dasselbe wie Kosten

   

In der Diskussion wird häufig der Fehler gemacht, daß Preise und Kosten gleichgesetzt
   werden. Liegen die Preise für ein Produkt niedrig, fehlen häufig Anreize, es optimal zu
   nutzen. Dadurch können bei Preiserhöhungen deutliche Kostensteigerungen ausgelöst
   werden. Werden dagegen die Preise für ein Produkt kontinuierlich und berechenbar erhöht,
   wie dies jetzt durch die Ökosteuer zum ersten Mal geschieht, entstehen klare Anreize zur
   besseren Nutzung der Energie. Dadurch sinken langfristig sowohl die Kosten und als auch
   die Abhängigkeit von dem Produkt.

   

Während Länder mit niedrigen Spritpreisen wie USA in den letzten beiden Jahren enorme
   Kostensteigerungen zu verkraften hatten (Verdoppelung des Benzinpreises in den USA von
   Anfang 1999 bis Sommer 2000), sind die Kostensteigerungen in Ländern mit hohen
   Energiepreisen wie Dänemark und Japan deutlich weniger zu spüren. Eine Aussetzung der
   Ökosteuer wäre also genau das falsche Signal.

   

Dies wurde auch bei einem Treffen der EU-Finanzminister am 9.9.2000 in Versailles so
   gesehen. Die EU-Finanzminister beschlossen einstimmig, aus wirtschaftlichen und
   ökologischen Gründen die Mineralölbesteuerung nicht zu verändern und erteilten der
   Forderung, angesichts der auf Rekordwerte gestiegenen Ölpreise Zugeständnisse bei den
   Mineralölsteuern zu machen, eine klare Absage.

   

Zudem wurde bei dem Treffen Kritik am Vorgehen Frankreichs laut, das nach Protesten von
   Fernfahrern Steuersenkungen für französische Lkw-Lenker beschlossen hatte. Die
   EU-Kommission hatte schon in der Woche zuvor daran erinnert, daß Frankreich die
   Zustimmung der EU-Gremien einholen müsse, bevor die Vereinbarung mit den Spediteuren in
   Kraft treten darf. Die EU-Richtlinie über die Energiebesteuerung von 1992 sieht vor, daß
   sowohl die Kommission als auch der EU-Ministerrat mit den geplanten Vergünstigungen
   befasst werden müssen. Wenn auch nur ein einziges der 14 anderen Länder Einspruch gegen
   den französischen Spediteurs-Rabatt einlegt, kann die Vereinbarung keine Geltung
   erlangen. Die Vereinbarung stellt eine einseitige Subventionierung französischer
   Speditionen dar.

Entfernungspauschale

   

Zur Abfederung sozialer Nachteile durch die gestiegenen Treibstoffpreise beschloß die
   Bundesregierung am 22.9.2000, die bisherige Kilometerpauschale von 70 auf 80
   Pf/Entfernungskilometer anzuheben und in eine Entfernungspauschale umzuwandeln. Wenn auch
   der Staat nicht die Aufgabe hat, den Verbrauch knapper werdender und deshalb im Preis
   ansteigender Treibstoffe zu subventionieren, ist dieses Konzept einer Umwandlung in eine
   für alle Verkehrsmittel geltende Entfernungspauschale dennoch ökologisch akzeptabel.
   Kaum war dieser Plan bekannt, stieß jedoch auch er sofort auf den erbitterten Widerstand
   der CDU.

Was von dem Agieren der CDU zu halten ist, zeigen die folgenden Zitate aus dem am
   14.3.2000 im Bundestag eingebrachten Steuerreform-Vorschlag 2000 der CDU/CSU, in der die
   CDU/CSU vor einem halben Jahr selbst noch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine
   Entfernungspauschale gefordert hatten:

   

"Auch um die Entscheidungsneutralität der Besteuerung sicher zu stellen, soll
   unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel eine Pauschale von 50 Pfennig je
   Entfernungskilometer die bisherige Kilometerpauschale ersetzen (Entfernungspauschale)."
   "Die neue Entfernungspauschale ist auch unter ökologischen Aspekten ein Fortschritt,
   da alle Beförderungsmittel steuerlich gleich behandelt werden. Sie fördert zudem
   die Bildung von Fahrgemeinschaften." (BT-Drucksache
   14/2903, S.18)

Ökosteuer und Umfragen

CDU/CSU berufen sich u.a. auf Umfragen, in denen eine Mehrheit für die Abschaffung der
   Ökosteuer plädiert. In diesen Umfragen wurde lediglich gefragt: "Sind Sie für
   die Abschaffung der Ökosteuer ? Ja, Nein oder Ich weiß nicht." 

   

Es ist bekannt, daß das Ergebnis von Meinungsumfragen stark von der Fragestellung
   abhängt. Wird nur die eine Seite der Medaille abgefragt, wird das Ergebnis unrealistisch.
   Realistisch wäre z.B. eine Fragestellung wie: "Sind Sie dafür, daß die
   Ökosteuer abgeschafft und dafür die Rentenbeiträge auf den Lohn wieder angehoben werden
   ?"

   

Junge Union (inhaltlich) gegen und (wahlkampftaktisch) für die Abschaffung der
   Ökosteuer

   

Der Hintergrund der CDU-Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer läßt sich in diesen
   Tagen noch einmal exemplarisch im Südwesten studieren: In einem Leitantrag
   des Landesvorstands der CDU-Jugendorganisation für ihren Parteitag am 7.10.2000
   lehnte die Junge Union Baden-Württemberg die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer
   als "populistisch'' ab. Darin heißt es: "Wir brauchen mehr statt weniger
   ökologische Elemente im Steuersystem.'' JU-Landeschefin Edith Grupp betonte, sie habe
   keine Bedenken, der CDU im Land damit ein Wahlkampfthema kaputt zu machen; es gehe ihr um
   vernünftige Politik. (!)

   

Auf dem selben Parteitag erschien jedoch auch CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel, der
   seine Wahlkampfstrategie bedroht sah. Er appellierte an die Junge Union, bei diesem
   wichtigen Thema des Landtagswahlkampfes keine andere Meinung zu zeigen. Darauf nahm die
   Junge Union alles zurück und behauptet nun das Gegenteil. So schnell geht das in den
   Reihen der Union.

   

Anders die Automobilwirtschaft, die sich nicht in den Wahlkampf der
   CDU/CSU einspannen läßt. Der im Juni von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)
   wegen der hohen Benzinpreise geplante Auto-Gipfel wird nach Informationen der
   "Berliner Zeitung" vom 7.10. auf absehbare Zeit nicht zustande kommen. Wie die
   Zeitung unter Berufung auf Kreise der Automobilwirtschaft berichtet, wollen es die
   Konzernchefs von Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche vermeiden, im aktuellen Streit um
   Energiepreise und Ökosteuer öffentlich Partei zu ergreifen.

   

 

   

Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Abschaffung der Ökosteuer

   

Auch bei den Wirtschaftsforschungsinstituten findet die CDU/CSU keine Unterstützung.
   Bei der Vorlage des Herbstgutachtens am 24.10 2000 sprachen sich die sechs führenden
   Wirtschaftsforschungsinstitute gegen eine Aussetzung der Ökosteuer aus. Dadurch würde
   die Planungssicherheit von Wirtschaft und Verbrauchern verletzt und der Druck zum
   Energiesparen verringert. "Das würde nur den Mineralölkonzernen nützen", so
   die Wissenschaftler. Die Abgabe sollte auch ab 2003 weiter stufenweise erhöht werden.
   Dann sollte sie allerdings durch eine schadstoffabhängige Besteuerung ersetzt werden
   (Einbeziehung von Kohle und schwerem Heizöl) und Vergünstigungen für bestimmte
   Energieträger und Branchen müssten eingeschränkt werden, betonen die Institute in ihrem
   Herbstgutachten. Ökologisch sinnvoll wäre es außerdem, die Kraftfahrzeugsteuer
   abzuschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer weiter anzuheben.

   

 

   

Klaus Töpfer (CDU) kritisiert CDU-Kampagne

   

Auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Exekutiv-Direktor des
   Umweltprogramms der Vereinten Nationen, bekräftigte am 26.10.2000 in einem Interview mit
   der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seine Kritik an der CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer
   der Bundesregierung. Es sei "nicht sinnvoll, die Ökosteuer als K.O.-Steuer zu
   bezeichnen", sagte Töpfer. Er sehe "mit Besorgnis, in welchen Misskredit ein
   sinnvolles Instrument gerät".

   

Die Erde wird sich nach einem im Oktober 2000 veröffentlichten
   vorläufigen Bericht des Wissenschaftsrates der Vereinten Nationen
   zur Klimaveränderung (IPCC) wesentlich stärker erwärmen als bisher angenommen. Sollte
   der Ausstoß der Treibhausgase weltweit nicht sinken, prophezeien die 600 Wissenschaftler
   für die kommenden 100 Jahre einen Temperaturanstieg um bis zu sechs Grad Celsius. Damit
   werden bisherige Prognosen nach oben korrigiert. Mit seiner dramatischen Prognose geht der IPCC deutlich über seine Annahmen im
   vorausgegangenen Bericht von 1995 hinaus, der noch von einer Erwärmung um ein bis 3,5
   Grad ausging.

   

 

   

Nachtrag 6.1.2001:

   

Am 1.1.2001 trat die 3. Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft: Die Ökosteuer
   auf Treibstoff wurde um 6 Pfennig pro Liter (incl. Mehrwertsteuer 6,96 Pf/l) und auf Strom
   um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde (incl. Mehrwertsteuer 5,8 Pf/kWh) angehoben. Bei Gas und
   Heizöl änderte sich nichts. Im Gegenzug wurden die Lohnnebenkosten für Unternehmen und
   Arbeitnehmer bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 19,3 auf 19,1% weiter gesenkt.

   

CDU/CSU bereiteten zum Jahreswechsel seit langem eine Intensivierung ihrer
   Anti-Ökosteuerkampagne vor. Diese schlug jedoch fehl. (siehe die informative Zusammenfassung im
   SPIEGEL Nr. 1/2001).

 

In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Politikfelder im Vergleich der Programme und Aussagen der vier großen Parteien nach Kriterien der Nachhaltigkeit bewertet.
Die PDS konnte in den Vergleich nicht aufgenommen werden, da bei Realisierung ihres Parteiprogramms Folgekosten zwischen 300 und 600 Milliarden Euro/Jahr entstünden. Das wäre eine Verdoppelung bis Verdreifachung des Bundeshaushalts.

   
   
   
   

   
 
 
   
   
   
   

   
 
 
   
   
   
   

   
 
 
   
   

   
   
   
 
 
   

   
   
   
   
 
 
   
   
   
   
   
 

 
   
   
   
   
   

 
 
   
   
   
   
   

 
 
   
   
   
   

   
 
 
   
   

   
   
   
 
 
   

   
   
   
   
 
 
   

   
   
   
   
 
 
   

   
   
   
   
 
 
   

   
   
   
   
 

Kriterium	SPD	GRÜNE	CDU/CSU	FDP
Neuverschuldung:	Abbau	Abbau	Zunahme	massive Zunahme
konkretes Beispiel Finanzierung Flutschäden:	Verschiebung Steuersenkung um 1 Jahr	Verschiebung Steuersenkung um 1 Jahr	Verschuldung	Verschuldung
Treibhausgasemissionen      Energiesparen	Leichte Förderung Kraft-Wärme-Kopplung	Massive Förderung Kraft-Wärme-Kopplung	Ablehnung KWK-Gesetz	Ablehnung KWK-Gesetz
Treibhausgasemissionen:      Energiesparen	Verbesserung der Wärmeschutzverordnung	Verbesserung der Wärmeschutzverordnung	Ablehnung Wärmeschutzverordnung	Ablehnung Wärmeschutzverordnung
Treibhausgasemissionen:      Regenerative Energie	Deutliche Förderung Regenerativer Energie	Deutliche Förderung Regenerativer Energie	Abbau der Förderung Regenerativer Energie	Ende der Förderung Regenerativer      Energie
Ökologische      Steuerreform:	keine Fortentwicklung der Ökologischen      Steuerreform	Fortentwicklung der Ökologischen      Steuerreform	Aussetzen der letzten Stufe der Ökosteuer, mittelfristig Abschaffung der Ökosteuer	Abschaffung der Ökosteuer, keine Ökologische Steuerreform
Landwirtschaft:	ökologische Agrarwende	ökologische Agrarwende	Rücknahme der Agrarwende	Keine Förderung des ökologischen Landbaus
Verbraucher-      Informationsgesetz:	Für Informationsrecht der Verbraucher	Für umfangreiches Informationsrecht      gegenüber Behörden und Unternehmen	nur EU-einheitliche Regelung des      Informationsanspruchs	gegen Verbraucher-      Informationsgesetz
Verkehrspolitik:	keine Verkehrswende	ökologische Verkehrswende	keine Verkehrswende	keine Verkehrswende
Atomausstieg:	langfristiger Atomausstieg im Konsens mit der      Energiewirtschaft	langfristiger Atomausstieg im Konsens mit der      Energiewirtschaft	Rücknahme des Atomausstiegs	Rücknahme des Atomausstiegs
Naturschutz:	Verbesserung des Naturschutzes	Verbesserung des Naturschutzes	Keine Verbesserung des Naturschutzes	Rücknahme des neuen Naturschutzgesetzes
Hochwasserschutz:	Ablehnung Donaukanalisierung, Überdenken Elbeumbau	Ablehnung Donaukanalisierung, Ablehnung      Elbeumbau	Donaukanalisierung,	?
Abfallpolitik/Vermüllung der      Landschaft:	Einwegpfand	Einwegpfand	Rücknahme des Einwegpfands	Rücknahme des Einwegpfands

 

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Bei der politischen Diskussion nachhaltigen Handelns tritt ein schwerwiegendes Problem auf: die Partei, die nachhaltiges Handeln ablehnt, hat meistens einen Vorteil, der demagogisch genutzt werden kann und auch genutzt wird. Wer für kurzfristige Vorteile auch auf Kosten langfristiger Nachteile plädiert oder diese Nachteile verschweigt, hat die gegenwärtigen Nutzniesser dieser Politik auf seiner Seite. Diejenigen, die später die Kosten z.B. in Form von Klimakatastrophen tragen müssen, sind in der Regel noch nicht geboren und haben deshalb auch keine Wählerstimmen.

Dieser Effekt ist letztlich der Grund dafür, dass z.B. in jedem Jahr der letzten Jahrzehnte die staatlichen Ausgaben immer höher waren als die Einnahmen und dadurch die Schulden Jahr für Jahr anstiegen: Es ist einfacher und bringt mehr Zustimmung, für die jetzigen Wähler Geschenke zu verteilen als sich wegen zukünftiger Schuldenprobleme zu bescheiden. Versucht ein Politiker wie Bundesfinanzminister Hans Eichel die Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten, braucht er gegenüber scheinrationalen und demagogischen Argumenten einen sehr festen Stand.

Ähnliches gilt für Entscheidungen, die zwar für das eigene Klientel gut, aber mit Nachteilen für andere Menschen auf der Erde erkauft werden. Auch hier wiegt der Vorteil für die eigenen Wähler stärker als die Nachteile für andere. Aktuelles Beispiel ist der derzeitige amerikanische Präsident G. W. Bush, der jegliche Ziele und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und damit Treibhausgasen ablehnt, auch wenn dadurch z.B. demnächst das Territorium anderer Nationen durch das Ansteigen des Meeresspiegels verschwinden wird.

Parteien wie CDU/CSU und FDP, die diesen Effekt ausnutzen und voll auf Egoismus setzen, haben es dadurch leichter beim Fang von Wählerstimmen. Eine Partei wie die Grünen, die Aspekte wie Umwelt, Zukunft und 3. Welt in ihre Entscheidungen mit einbezieht, hat es dadurch prinzipiell schwerer.

Dieser systematische Vorteil einer Politik auf Kosten der Zukunft und der Umwelt kann nur durch Information, bewusste Berücksichtigung zeitlich und räumlich getrennter Wirkungen und durch selbstbewusste Entscheidungen ausgeglichen werden.

 

die 12. Karte im Tarot ist der Gehenkte, oder der Narr.

Interpration: Heilung durch Schmerz

Vielleicht haben wir Rot-Grün gebraucht, um endlich mal den Saustall an die Wand fahren zu lassen?

Es kann nur besser werden, also, Kopf hoch und positiv sein.  

Offensichtlich hast Du den Thread nicht gelesen.
 

 

Die Überschrift ist ja bewußt wie viele der "schwarzen" Threads gewählt, nur der Inhalt ist etwas anders ;)  

 

216 Kernkraftwerke in Europa

EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION

Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit.

Ein Ausstieg Deutschlands, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählten, wäre zudem eine isolierte Entscheidung, der kein europäisches Land folgen wird. Ganz im Gegenteil, insbesondere wegen der CO2-Problematik wollen einige europäische Länder ihre Kernkraftwerks-Kapazität sogar weiter ausbauen. Derzeit sind in Europa 216 Kernkraftwerke in Betrieb, in den einzelnen Ländern lauten die Zahlen wie folgt:

Litauen: 82 Prozent der gesamten Elektrizität werden in Litauen in zwei Kernkraftwerken erzeugt. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist damit überhaupt kein Thema.
Frankreich: Fast 80 Prozent des Stroms in Frankreich werden in 58 Kernkraftwerken erzeugt, eine Anlage ist derzeit in Bau. Anfang 2000 ist in Frankreich die Entscheidung über den Bau des sogenannten Europäischen Druckwasserreaktors EPR - einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt - geplant. Die Weichen für die französische Kernenergiepolitik wurden nach der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 gestellt und unabhängig von Regierungswechseln kontinuierlich fortgeführt. Durch die konsequente Nutzung der Kernenergie wurde die eigene Versorgung langfristig abgesichert und eine Energie-Abhängigkeit vom Ausland vermieden. Diese auf eine unabhängige Versorgung ausgerichtete Politik hat außerdem zu dem bemerkenswerten Ergebnis in bezug auf Umwelt- und Klimaschutz geführt, daß Frankreich keinen Beitrag zu der von der EU im Rahmen der Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur CO2-Reduktion zu leisten braucht. Im Gegensatz dazu muß Deutschland seine CO2-Emissionen nach der Vereinbarung der EU-Staaten um 21 Prozent reduzieren.
Belgien: In Belgien werden 60 Prozent des Stroms in sieben Kernkraftwerken erzeugt.
Ukraine: In der Ukraine werden 47 Prozent des Stroms in 14 Kernkraftwerken erzeugt, in Bau sind fünf Anlagen.
Schweden: Hier hat die Kernenergie einen Anteil von 46 Prozent an der Versorgung des Landes, es sind 12 Kernkraftwerke in Betrieb. 1980 hat das schwedische Parlament aufgrund einer Volksabstimmung zwar einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2000 beschlossen, bis heute ist jedoch kein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet worden; vielmehr wurden bei den meisten Kernkraftwerken leistungssteigernde Maßnahmen durchgeführt. 1997 wurde von der Regierung ein Stillegungsplan für die Kernkraftwerke Barsebäck-1 (bis zum 1. Juli 1998) und Barsebäck-2 (bis 2001) vorgelegt, der zu heftigen Protesten von Industrie, Gewerkschaften und Opposition führte. Aufgrund rechtlicher Erwägungen, insbesondere wegen Verletzung von EU-Bestimmungen zur Wahrung des Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt, wurde der Stillegungsbeschluß bis auf weiteres gerichtlich ausgesetzt. Eine weitere Schwierigkeit bei einem Ausstieg Schwedens aus der Kernenergie stellt die Kyoto- Vereinbarung zum Kohlendioxid dar. Die EU hat Schweden zwar das Recht eingeräumt, seine CO2-Emissionen um vier Prozent zu steigern. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie wäre aber eine Emissionssteigerung von vier Prozent nicht mehr einhaltbar, sondern würde um ein Vielfaches höher liegen. Neuere Befragungen in Schweden haben ergeben, daß 59 Prozent der Bevölkerung eine weitere Nutzung der Kernenergie befürworten, 20 Prozent sogar für einen weiteren Ausbau und nur 19 Prozent für einen Ausstieg sind.
Bulgarien: In Bulgarien beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromproduktion 45 Prozent, erzeugt in sechs Kernkraftwerken.
Slowakische Republik: Der Kernenergie Anteil an der Stromversorgung der Slowakischen Republik beträgt 44 Prozent. Es sind fünf Blöcke in Betrieb und drei in Bau.
Schweiz: 41 Prozent des Stroms in der Schweiz werden in fünf Kernkraftwerken erzeugt. Schlagzeilen im Herbst 1998, wonach der Schweizer Bundesrat »den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen« habe, waren - wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, von einem Ausstiegsbeschluß kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Ein angekündigtes Kernenergie-Gesetz spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke.
Ungarn: Die vier Blöcke des ungarischen Kernkraftwerks Paks decken rund 40 Prozent des ungarischen Energiebedarfs. Es ist die Errichtung von zwei weiteren Blöcken auf dem Standort Paks geplant.
Deutschland: 32 Prozent des gesamten Stroms werden in Deutschland in 19 Kernkraftwerken erzeugt.
Finnland: 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung kommen in Finnland aus vier Kernkraftwerken. Vor dem Hintergrund eines steigenden Elektrizitätsbedarfs und aufgrund der wachsenden Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Kernenergie wird nach der kürzlich erfolgten Parlamentswahl über den Bau eines weiteren Kernkraftwerks entschieden.
Spanien: 29 Prozent des Gesamtstroms werden in Spanien durch neun Kernkraftwerke gedeckt. Die spanische Umweltministerin Tocino hat erst Ende letzten Jahres erklärt, daß nur durch den Ausbau der Kernenergie die geplanten Reduktionen der Treibhausgase erfüllt werden können.
Großbritannien: 28 Prozent des Stroms in Großbritannien werden in 35 Kernkraftwerken erzeugt.
Slowenien: 21 Prozent des Strombedarfs deckt Slowenien mit nur einem Kernkraftwerk.
Tschechische Republik: Vier Blöcke erzeugen 19 Prozent der Gesamtelektrizität, zwei Blöcke in Temelin sind in Bau. Bei einer Umfrage zum Weiterbau sprachen sich 69 Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 16 Prozent gegen eine Fertigstellung aus.
Rußland: 14 Prozent des Gesamtstroms erzeugen in Rußland 29 Kernkraftwerke, sechs Anlagen sind derzeit in Bau. Der Bau von sechs weiteren Kraftwerksblöcken bis zum Jahr 2005 ist vorgesehen.
Rumänien: In Rumänien ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, das 10 Prozent des Stroms erzeugt, und ein Kernkraftwerk ist in Bau.
Niederlande: Der Prozentsatz der Kernenergie am Gesamtstrom beträgt 3 Prozent. In den Niederlanden ist nur ein Kernkraftwerk in Betrieb.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Unabhängig davon, wie sich Deutschland entscheidet: Kernenergie wird in Europa weiterbetrieben und sogar ausgebaut werden. Auch weltweit wird - insbesondere in Japan und in China - in den kommenden Jahrzehnten verstärkt auf Kernenergie gesetzt: Japan plant bis zum Jahr 2010 zwanzig weitere Anlagen; und China will seine Kernkraftwerksleistung bis zum Jahr 2050 auf das Einhundertzwanzigfache des gegenwärtigen Niveaus anheben - entsprechend der Leistung von 200 großen deutschen Kraftwerken (Typ Biblis A).

Deutschland würde also bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere Länder ausüben. Mit einem Ausstieg aus der Kernenergie gibt Deutschland lediglich sein Know-how und seine Kompetenz in dieser Technologie auf. Gleichzeitig werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze vernichtet und Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark verschleudert. In unseren Nachbarländern werden Kernkraftwerke dagegen weiterbetrieben und neue hinzugebaut.

Angesichts dieser Faktenlage überrascht es nicht, wenn auch innerhalb der SPD und der Bundesregierung immer mehr Stimmen laut werden, die den Ausstiegsbeschluß überdenken. Bundeswirtschaftsminister Müller hält es für denkbar, »in Zukunft wieder auf Atommeiler zurückgreifen zu müssen«, da der Beitrag der regenerativen Energieträger nicht ausreichend ist: »Windräder und Solaranlagen allein können die fehlende Energiemenge nichtersetzen.« Insbesondere in den Emissionen der Kohlekraftwerke und den begrenzten Vorräten an Erdgas sieht der Bundeswirtschaftsminister wichtige Argumente für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) schließt langfristig einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie nicht aus: »Wir können doch heute nicht wissen, was Parlamente in 20 Jahren entscheiden. Ein unumkehrbarer Ausstieg ist nur für Ideologen möglich, nicht für Pragmatiker.« Glogowski warnt zudem vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und vor einer Verteuerung des Stroms bei einem Ausstieg aus der Kernenergie: »Wir müssen ... sorgfältig die Konsequenzen für den Geldbeutel des Verbrauchers prüfen.« Vor dem Hintergrund der Nutzung der Kernenergie in unseren europäischen Nachbarländern und erster Umdenkprozesse innerhalb der Bundesregierung und der SPD sollte die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger wäre, den Ausstiegsbeschluß schon jetzt zu überdenken. Denn einige Jahre später, nachdem Arbeitsplätze vernichtet, vorhandenes Wissen aufgegeben und Milliarden-Investitionen verschleudert sind, müßte ein Neuanfang gestartet werden, der wegen der Weiterentwicklung der Kernenergie im Ausland und dem Kompetenz- und Know-how-Verlust im Inland zu einer fast nicht zu bewältigenden Aufholjagd würde.

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Öko-Radikal-Szenario im Jahre 2002

Ein Öko-Radikal-Szenario im Jahre 2002 - Grüne und EPDS haben die Staatsgewalt, die SPD wurde nach vieljährigem links-grün-ultralinks Koalitions-Gerammele mit der PDS in die Einheitspartei der Sozialisten, EPDS überführt - wäre bei uns die totale Abschaffung dieser reifenrollenden Verkehrskomponente mit einer Welt-CO2-Einsparung von 0,680%, pardon nur 0,612%, denn 10% des Fuhrparks ist zum Transport von Staatsdienern und Umweltverordnungsakten nicht abgewrackt worden. Das Klima wird durch diese Entlastung stürmisch beeindruckt sein, immerhin ersparen wir der Atmosphäre damit 153 Millionen Tonnen CO2! Für sich alleine betrachtet vielleicht ein beeindruckender Wert, aber verblassend, wenn ein Bezug, zum Beispiel auf den chinesischen Primärenergieverbrauch von 1,18 Milliarden Tonnen SKE (1994), genommen wird; unsere CO2-Einsparung beträgt davon karge 7,4%. Derzeit beträgt der pro Kopf Primärenergieverbrauch der Chinesen zwar nur ein Sechstel des deutschen, aber es gibt 12mal mehr Köpfe - China, der einzige Staat, der das Thema ungezügelter Vermehrung rigoros angepackt hat


Die Überschrift hätte sinnigerweise auch Treibhausklimakatastrophe lauten können, denn die Katastrophentheoretiker fahren voll auf CO2 ab, besonders die politisch ausgerichteten mit ihren zahlreichen Sekundanten auf Ortsgruppenniveau, um der Mehrheit das Fahren auszutreiben. Ist die Ozonkampagne doch fehlgeschlagen - das Wetter 1997 hat nicht so richtig mitgespielt, und den Fahrverbotsgrenzwerten fehlt die ideologische Quantität -, so bietet sich CO2 als viel schlagkräftigere Waffe an, auch glaubwürdiger, so doch Kanzler Kohl den Volksfeind Nummer 1, das CO2, selbst zur Chefsache machte. Der Liter Benzin für DM 4,30 DM, so lautet das Greenie Wahlprogramm für die Schlacht 1998; warum nicht gleich 14,30 oder 143,00 DM, denn wer nicht hören will, muß fühlen! Ohne Ausgabe von Spritgutscheinen dürfte allerdings bei dem nächsten Wendlandhappening selbst der harte Kern das häusliche Hanfpfeifchen bevorzugen, es sei denn, die fünfundzwanzigste Notverordnung der Regierungsgewalt sieht Freitanken für staatswichtige Anlässe vor.

Ein Blick auf die Zahlen der CO2-Emissionen in unserem Lande. Wir haben einen Anteil von 4% am Weltprimärenergieverbrauch, dies ergibt vereinfacht gesagt auch 4% Mitwirkung an der anthropogenen Welt-CO2-Emission. Das gesamte BRD Verkehrswesen ist mit 18% (nach VDI für 1995) daran beteiligt, die Enquete-Kommission des Bundestages geht aber für das gleiche Jahr von 20% aus, letzteres legen wir zugrunde. Die einzelnen Verkehrsträger emittieren CO2 wie folgt: PKW 66%, LKW 19%, Luftverkehr 8%, ÖPVN 3%, Bahn 3%, Binnenschiffahrt 1%. Zur Welt-CO2-Emission tragen demnach deutsche PKWs 0,528% und LKWs 0,152% bei. Ein Öko-Radikal-Szenario im Jahre 2002 - Grüne und EPDS haben die Staatsgewalt, die SPD wurde nach vieljährigem links-grün-ultralinks Koalitions-Gerammele mit der PDS in die Einheitspartei der Sozialisten, EPDS überführt - wäre bei uns die totale Abschaffung dieser reifenrollenden Verkehrskomponente mit einer Welt-CO2-Einsparung von 0,680%, pardon nur 0,612%, denn 10% des Fuhrparks ist zum Transport von Staatsdienern und Umweltverordnungsakten nicht abgewrackt worden. Das Klima wird durch diese Entlastung stürmisch beeindruckt sein, immerhin ersparen wir der Atmosphäre damit 153 Millionen Tonnen CO2! Für sich alleine betrachtet vielleicht ein beeindruckender Wert, aber verblassend, wenn ein Bezug, zum Beispiel auf den chinesischen Primärenergieverbrauch von 1,18 Milliarden Tonnen SKE (1994), genommen wird; unsere CO2-Einsparung beträgt davon karge 7,4%. Derzeit beträgt der pro Kopf Primärenergieverbrauch der Chinesen zwar nur ein Sechstel des deutschen, aber es gibt 12mal mehr Köpfe - China, der einzige Staat, der das Thema ungezügelter Vermehrung rigoros angepackt hat; seitens der UN Weltgemeinschaft gibt es dafür keinerlei Anerkennung, vielmehr erregt man sich, besonders die den heutigen Zeitgeist prägenden Ex-Mao-Bibel-Anhänger, über die Niederschlagung studentischer Rote-Platz-Demos, haben sie doch damals für die rote Einheitsmeinung proletarische Happenings veranstaltet. Angesichts des sich abzeichnenden Wirtschaftswachstums von 7 bis 11 % und des Anstiegs der Bevölkerung trotz Geburtenkontrolle bis 2050 auf wahrscheinlich 1,5 Milliarden, würde unsere drastische Fuhrpark-CO2-Reduktion immer mehr relativiert. Unterstellt, die Chinesen werden bis 2050 einen gebremsten Wohlstand mit Verdopplung des Pro-Kopf-Primärenergieverbrauchs erreichen, so wären unsere singulären Bemühungen in Relation nur noch 3% wert, obwohl die asiatische Bescheidenheit dann immer noch mit einem Drittel unseres Pro-Kopf-Verbrauchs auskäme.

In einem Schwellenland gibt es aber noch ganz andere Größenordnungen im Bewältigen der Natur; so schätzt man, daß etwa 20% des Welt CO2-Ausstoßes auf das Brennen von Kohleflözen in China zurückgehe [BdW Newsticker 14.10.97]. Der massive Bergbau im Norden Chinas führt immer wieder zu Selbstentzündungen; nach regierungsamtlichen Angaben brennen jährlich 200 Millionen Tonnen nutzlos ab! Unsere Fuhrpark-CO2-Reduktion ist somit zur Argumentationsparodie geschrumpft: Die brennenden Kohleflöze emittieren fast 80% des gesamten BRD-CO2! Die Entwicklung Chinas ist exemplarisch für die Tigerstaaten im asiatischen Raum zu sehen, wo ein permanenter Wohlstandszuwachs die Emissionen ansteigen läßt. Brennende Umweltpannen führt auch Indonesien mit Waldrodung der Welt vor Augen, 1997 besonders stark, daß den Bewohnern das eigene Sehen verging.

Käme statt der in Szene gesetzten Ökoradikalkur für den Individualverkehr die kompetente Vorgabe von Kanzler Kohl zum Tragen, daß wir bis zum Jahre 2005 das Treibhausgas CO2 in unserem Lande um 25% weniger emittieren als im Bezugsjahr 1990, ergäbe unser Straßenverkehrs-Sparbeitrag gerade einmal 1,85% des jetzigen und 0,75% des bald eintretenden chinesischen Emissionsvolumens - davon ließe sich das Klima sicher genauso wenig beeindrucken, wie die Arbeitslosenzahlen durch Kohlsche Vorgabehalbierung bis zum Jahr 2000! Beeindruckt wäre allerdings unser jetzt schon dahinsiechendes Wirtschaftssystem, wenn die letzte Arbeitsplatzbastion Automobilindustrie auch noch auf Schleuderkurs geriete - möglich wäre natürlich eine gedrosselte Weiterproduktion ausschließlich für den Chinaexport im Tausch gegen Fahrräder im Verhältnis 1:10. Spätestens dann, wenn der Liter Kraftstoff teurer als die Aldiflasche Doppelkorn ist, wird manches Gefährt dem Abdecker zugeführt; Spritklau könnte zum weiteren Standbein des organisierten Verbrechens werden; macht ja nichts, Hauptsache unser Klimagewissen ist rein, wenn auch klein.

Das Beschneiden des flexibelsten vollkostendeckenden, flächendeckenden und milchkuhartig staatsunterstützenden Verkehrsträgers PKW läuft gemäß Enquetekommsission in eine noch andere Sackgasse: Die Verlagerung von nur 10% des Individualverkehrs auf ÖPVN (für Autopuristen: Öffentlicher Personennahverkehr) benötigt eine Leistungssteigerung desselben um 50%; diese ist nur kapazitiv, nicht jeder erhält die Haltestelle vor der Haustür. Beim Fernverkehr wird es noch drastischer, 10% Individualreduzierung erfordern "eine Verdoppelung der heutigen Bahnverkehrsleistung". Würden die 14% Greenies- Wähler und trotzdem Autofahrer ihre Ideologie vorbildlich zur Realität konvertieren, müßte der Bahnfernverkehr auf das 2,4fache gesteigert werden; da tolerieren wir sie mal lieber weiter auf der Autobahnlinksspur; ausserdem agieren die BUNDen Ortsgruppen gegen Ausbau der ICE Ferntrassen - ein verhaltenes Ja zum Auto? Die Einsparbilanz des Individualverkehrs weist noch einen weiteren Schönheitsfehler auf: Aufgrund eines thermodynamischen Naturgesetzes, welches das Perpetuum Mobile ausschließt, benötigen die Öffentlichen bei Kapazitätssteigerung mehr Energie, auch bei den Leerfahrten außerhalb der Stoßzeiten, besonders auf dem platten Land; in enquete-ähnlichen Berichten fallen solche Bilanzen meistens unter das Schweigen der political correctness.

Wenn wir nicht CO2 auspuffend auf einem Highway von Baustelle zu Speedlimit rasen und uns statt dessen im Häuslichen auf alte Werte besinnen, nach dem Motto die Regierungen gehen, Jonny Walker kommt. So sollte es möglichst an der Eingangstür vermerkt sein - Schwaben bitte neben dem Kehrwochenschild -, daß wohliges, sattes Zuhause mit 18% des deutschen Gesamt-CO2 auf das Klimakonto geht. Sicherlich könnte man auch diese Bilanz durch technische Maßnahmen verbessern, wie erhöhtem UV strotzendes Solardach, FCKW-freie Wärmedämmung, Biobakterien-Frischluftwärmetausch, Naturbienenwachsbeleuchtung, Verbundschaltung interner Blähungen mit externem Biogasreaktor oder durch soziales Verhalten, wie gemeinsame Häkelabende, Männererfahrungsgruppen, Quotenforen in Gruppenräumen zwecks Energieeinsparung im eigenen ÖkoHäusle; trotz schnee- und frostfreiem Treibhauswinter alles sinnvolle Maßnahmen.


CO2, ein Prügelknabe

Wir haben bereits in den vorhergehenden Kapiteln mehrfach die Treibhausgase angesprochen. Das Kohlendioxyd ist nur ein gebeutelter Stellvertreter für die anderen wärmenden Spurengase; die wichtigsten: Methan (CH4), Lachgas (N2O), Stickoxyd (NO2), Kohlenmonoxyd (CO), Schwefeldioxyd (SO2), Ozon (O3), FCKWs. Weil sie nur in geringen Mengen in der Atmosphäre vorkommen, verwendet man die Bezeichnung Spuren, aber trotzdem sind sie wirkkräftig. Bei den Treibhaus-Ursache-Wirkung-Zusammenhang-Diskussionen wird das relevanteste und uns häufig als Wolken allgegenwärtige Gas, der Wasserdampf, meist unterschlagen, obwohl er außer seiner wettermachenden Funktion den Wärmehaushalt der Erde nicht nur wolkig regelt, sondern durch seine pure, ansonsten unsichtbare Präsenz.

Die Spurengase zeichnen sich durch besondere Langlebigkeit aus, in der Atmosphäre zu verweilen, bis sie in einer chemischen Reaktion zerfallen oder anderweitig eingebunden werden. Das Lachgas hat eine Lebensdauer von 100 Jahren, die FCKWs zwischen 65 und 130 Jahren, das Methan 10 Jahre, der Missetäter Kohlendioxyd 5-10 Jahre; Ozon tanzt aus der Reihe mit 1 bis 3 Monaten, was naturgewollt durch seine Reaktionsfreudigkeit mit Stickoxyden bedingt ist, neuzeitlich auch mit FCKWs. Je beständiger ein solches Gas ist, um so gleichmäßiger kann es sich in der Atmosphäre verteilen, so daß es rund um den Erdball mit ähnlicher Konzentration vorhanden ist. Der Wasserdampf nimmt diesbezüglich eine besondere Position ein, da seine Präsenz durch die Verteilung von Wasser- und Landmassen, die Temperatur der Meere, die Sonneneinstrahlung, die Windrichtung und -stärke sowie die Lufttemperatur maßgeblich geprägt ist. Insbesondere mit der Höhe ist er abnehmend vorhanden, da kältere Luft weniger Wasserdampf aufnehmen kann; die auch dadurch bedingte Wolkenbildung mit häufigem Ausregnen ist eine primäre Wasserdampfsenke. Die Konzentration wechselt daher auch wetter- und umgebungsabhängig von 0 bis 3% Volumenanteil der Atmosphäre, so daß die H2O-Moleküle mal als Spurengas und mal als kräftiger Bestandteil wirken.

Die Hauptteilnehmer in der Luft, Stickstoff mit 78,084% und Sauerstoff mit 20,946%, wirken nicht als Treibhausgase; dies liegt an der molekularen Struktur. Wie bereits im Kapitel "Sonne" besprochen, erhalten wir von dieser kurzwellige Strahlung im sichtbaren und unsichtbaren Wellenlängenbereich. An der Erdoberfläche wird diese in Wärme umgewandelt; die Erde selbst strahlt als Wärmekörper mit etwa 286 Grad Kelvin Temperaturdifferenz in das kalte All in Form langwelliger, für uns nicht sichtbarer Wärmestrahlung zurück; natürlich wird auch ein Teil sichtbarer kurzwelliger Strahlung als sichtbares Licht zurückgeworfen. Alle Gasmoleküle in der Atmosphäre finden sich in einer ständigen Bewegung, je nach Temperatur stärker oder weniger (die sogenannte Brownsche Molekularbewegung), wobei ihre ungeordneten Bewegungen im Raum mit bis zu 4000 km/h stattfinden (auf unendlich kleinen Strecken). Der aktuelle Physik-Nobelpreis 1997 an Steven Chu, Claude Cohen Tannoudji und William Phillips beinhaltet die Bändigung dieser Bewegung mittels Kühlung bis auf ein Millionstel Grad über dem absoluten Nullpunkt (-273 Grad C) über Vakuum-Atomfallen - nicht für Wendlandhappenings geeignet.

Je nach molekularer Eigenschaft kann nur eine bestimmte Wellenlänge der Strahlung absorbiert werden, um den eigenen Schwingungszustand anzuregen, wobei Anregung eine höhere Eigentemperatur bedeutet. Die besagten Spurengase, inklusive Wasserdampf, kennzeichnen sich dadurch aus, daß sie mit der kurzwelligen Sonnenstrahlung nichts anfangen können, sie also durchlassen, aber die langwellige Wärmerückstrahlung der Erdoberfläche absorbieren und sich selbst dabei erwärmen. Vereinfacht ausgedrückt: Tagsüber erwärmen Sonnenstrahlen die Erdoberfläche, die daraus resultierende Wärmerückstrahlung am Tag und in der Nacht heizt die Spurengase in der Atmosphäre auf, die ihrerseits als warme Körper zwar auch an das All zurückstrahlen, jedoch nur mit verminderter Leistung und so einen Isolationseffekt bewirken. Wasserdampf trägt zu dieser positiven Energiebilanz am stärksten bei, dreimal mehr als CO2. Dies tritt besonders drastisch in wolkenlosen Sommernächten auf, wenn Wüstentemperaturen bis an den Gefrierpunkt absinken, während es in Ozean- und Feuchtgebieten wohlig warm bleibt.

Bei einer virtuellen wolkenlosen, spurengasfreien Atmosphäre würde sich an der Erdoberfläche eine lebensfeindliche Temperatur von minus 18 Grad C einstellen. Die derzeit kontrovers diskutierte mittlere Globaltemperatur von etwa 15 Grad C, das heißt 33 Grad C mehr, kommt nur durch die Präsenz der Treibhausgase zustande. Wasserdampf alleine trägt mit einer Aufheizung von 26 Grad C bei, alle anderen Spurengase, inklusive CO2, bewirken gerade einmal noch 7 Grad C Erhöhung, ohne die wir allerdings weiträumig zum Eisball erstarren könnten. In Prozenten ausgedrückt trägt Wasserdampf mit 78%, die restliche molekulare Spurengaswelt mit 22% zu unserem Wohlergehen bei. Die Treibhaus-Apokalyptiker ziehen sich an diesem 22-prozentigen Wirkungsquantum auf, in dem das CO2 auch nur einer von mehreren Akteuren ist. Da Wasserdampf das Strahlungsspektrum der Spurengase in wesentlichen Wellenlängenbereichen überdeckt, gibt er in tropischen Gebieten - bis in die mittlere Troposphäre - den Ton an; weil er sich hier selbst im Sättigungszustand befindet, würde dort eine Anreicherung weiterer Spurengase keinen zusätzlichen Temperaturerhöhungseffekt ergeben. Auch der positive Rückkopplungseffekt des Wasserdampfes, indem eine Erwärmung der Ozeane verstärkt Feuchtigkeit in die Luft bringt, die ihrerseits durch Absorption langwelliger Strahlung die Erwärmung beschleunigt, kommt immer wieder sägezahnartig zum Erliegen, wenn bei Erreichen der Sättigung das Wasser aus der Atmosphäre ausregnet.

Die CO2-Hysterie läßt sich konkreter packen, wenn Wirkstärke und Präsenz der anderen Spurengase mit in die Waagschale geworfen werden. Dazu definierte die Klimawissenschaft das sogenannte Treibhauspotential, eine Vergleichsgröße, die ausdrückt, welchen Erwärmungseffekt 1 kg eines Gases auf die Atmosphäre hat, bezogen auf den willkürlichen Erwärmungsfaktor 1 von 1 kg CO2. Der Faktor sagt nichts aus über die absolute Wirkstärke in dieser idealen, modellhaften Atmosphäre - ähnlich der Feststellung 1 Liter Wein läßt 1,5fach mehr den Bewußtseinshorizont überschreiten als 1 Liter Bier, letzteres an deutschen Stammtischen als "tümelnd" abqualifiziert, ersteres in toskanischer Umgebung geradezu Intelligenzhöhenflügen triggernd; Geselligkeit ist wie Klima, es kommt sehr auf den Standpunkt an.

Ausgehend von dem CO2 mit derzeitiger Präsenz von circa 350 ppm (part per million = Anzahl CO2-Moleküle in 1 Million Luftmoleküle) und dem Treibhauspotential 1 ist Methan (CH4) mit 1,72 ppm vertreten und einem Potential von 58, Lachgas (N2O) mit 0,310 ppm und einem Potential von 206 sowie die FCKWs mit 0,000382 ppm und einem Potential von 4860 (Mittelwerte FCKW 11/12). Der Anteil der Gase, das Treibhauspotential, die Lebensdauer sowie die Zuwachs- und Abbauraten sind letztlich gemeinsam verantwortlich für die Erwärmungs- oder Abkühlungssignale, die in der Atmosphäre zu verspüren sind.

Die Internationale Klimaszene, maßgeblich über den uns schon bekannten UN-Ableger IPCC, hat versucht, alle diese Faktoren in einem 100-jährigen Wirkszenario als Global Warming Potential zusammenzufassen; eines der üblichen, unausgegorenen Klimamodellboxen; es ist weder die anthropogene noch die natürliche Produktionsrate der Spurengase in einer ausreichenden Genauigkeit bekannt, von den komplexen Abbauprozessen ganz zu schweigen.


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für alle, die die neu hinzugekommen sind.


gruß
proxi  

so geht das nicht mit deiner abstrusen beweisführung.
wer lässt sich denn schon von diesen bunten diagrammen beeindrucken?

1958?, also diese beweisführung ist echt hahnebüchend, warum fängst du nicht 1910 an mit dem ersten auto?
"Was der kleine Moritz sich da so ausgedacht hat." (Zitat A. Kostolany)

der kleine mann auf der strasse, weiß wem er weniger geld zu verdanken hat!!!

HIER GEHT ES AUCH UM POPULISMUS und FISKAL-DEMAGOGIE PUR!!!!

wenn jemand eine steuer einführt, dann bitte auch so transparent, das die steuer auch für den namen steht, der ihr gegeben wurde.

äußere dich, aber bitte keine bunten schönwetter-diagramme!!!



gruß
proxi    

http://www.steuerzahler.de/inhalt/...l?link=steueruhr/steueruhr.phtml

In diesem Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden voraussichtlich 454,8 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner jüngsten Sitzung im Mai 2002 prognostiziert. In jeder Sekunde zahlen wir also 14.421,65 Euro Steuern an den Staat. Pro Kopf wird sich die Steuerbelastung bis zum Jahresende auf 5.535,32 Euro summieren. Der Bund kassiert 196,4 Milliarden, die Länder 184,7 Milliarden und die Gemeinden 54,2 Milliarden Euro der Steuereinnahmen. Die öffentlichen Kassen sind also nicht leer, wie oft behauptet wird, sie sind prall gefüllt..

Wie die Steuereinnahmen über das Jahr hinweg sprudeln, zeigt die Steueruhr des Bundes der Steuerzahler. Zu jeder Zeit können Sie aktuell ablesen, wie viel Geld in diesem Jahr schon an den Fiskus geflossen ist. Pro Tag sind es über 1,2 Milliarden Euro. Mehr als genug, meinen wir! Und warum kommt der Staat mit seinen Steuereinnahmen nicht aus und muss sich sogar noch im zweistelligen Milliardenbereich jährlich neu verschulden? Weil er zuviel Geld ausgibt und rund 60 Milliarden Mark jährlich verschwendet.


gruß
proxi
 

Wenn ich das lese: "Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, daß die
Regierung Kohl die Mineralölsteuer erhöhte, ohne daß die Einnahmen zur Senkung anderer
Abgaben verwendet wurden. Die Benzinpreiserhöhung diente einfach zur Finanzierung des
Bundeshaushalts."
Schon mal was davon gehört, daß Steuern nicht und niemals zweckgebunden erhoben werden? Es gibt mitnichten eine direkte Verbindung zwischen direkten Einnahmen und Ausgaben. Was die rot-grünen Experimentierer da suggerieren ist nichts als ein oberfaules Ei. Je weniger man Autofährt, desto geringer bekommen Rentner monatlich überwiesen. Und je mehr man für die Rente fährt, desto mehr leidet die Umwelt. Eine verquere Logik, in der Tat.  

Benzinverbrauch sank in den letzten beiden Jahren um 12%

60.000 zusätzliche Arbeitsplätze und sieben Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid – das hat die Ökosteuer laut Umweltbundesamt bis Anfang 2002 bewirkt. Modellrechnungen zufolge sind 2002 rund 60 000 Menschen mehr beschäftigt, als es ohne Ökosteuer der Fall wäre. Bis zum Jahr 2006 steigt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auf 90 000. Dieser Effekt wird auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge zurückgeführt, die ohne die Abgabe gestiegen wären. Auch der Kraftstoffverbrauch ist deutlich zurückgegangen. Steigende Preise senken den Verbrauch nach der Faustregel: 10% höherer Preis führt kurzfristig zu 3% weniger Verbrauch. Langfristig wird der Verbauch noch mehr reduziert, weil sparsamere Autos angeschafft würden.
Wie kaum ein anderes Thema bewegte der Benzinpreis in den letzten Jahren die politische Diskussion. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) wollte die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung im September 2000 zum zweiten Mal über den Bundesrat kippen, was fehlschlug.

Im Januar 1999 kostete Normalbenzin in Deutschland 1,45 DM je Liter, Super 1,50 DM. Bis zum Herbst 2000 war das Benzin um 60 Pfennige je Liter teurer geworden. Eine beachtliche Preissteigerung, die jedoch zu 77% durch die gestiegenen Rohölpreise und den Wertverfall des Euro (plus 46 Pfennig pro Liter) und nur zu 23% durch die Ökosteuer verursacht wurde (plus 13,9 Pfennig Ökosteuer incl. 1,9 Pf. Mehrwertsteuer auf zweimal 6 Pf.Ökosteuer).

Der Preis von Heizöl hatte sich von April 1999 bis September 2000 von 50 Pf/l auf 1 DM/l verdoppelt, obwohl in diesem Zeitraum die Ökosteuer auf Heizöl nicht verändert wurde.

Von Anfang 1999 bis Herbst 2000 hatte sich der Preis für Rohöl verdreifacht (aktuelle Werte des Rohölpreises findet man auf der WebSite der Firma Tecson.

Der Rohölpreis in Dollar hat sich seit Anfang 1999 verdreifacht, der Rohölpreis in DM sogar verfünffacht. Diese Preissteigerung durch das Ölpreiskartell und den Anstieg des Dollarkurses bedeutet volkswirtschaftlich, daß sich die Ölrechnung der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang 1999 verfünffacht hat. (!) Das für das Erdöl gezahlte Geld fließt aus unserer Volkswirtschaft ab und steht für Investitionen und Kaufkraft in unserem Land nicht mehr zur Verfügung. Im Gegensatz dazu bleibt das für die Ökosteuer gezahlte Geld in der heimischen Volkswirtschaft und senkt die Lohnnebenkosten. Zusätzlich zur positiven ökologischen Lenkungswirkung und zur Senkung der Arbeitskosten ist die Ökosteuer die einzige Möglichkeit, auf die gestiegene Ölrechnung Einfluß zu nehmen: Eine verläßliche ökologische Steuerreform mit kontinuierlich ansteigenden Energiepreisen regt zum Energiesparen an und senkt dadurch unsere Abhängigkeit vom Rohölimport.

Zum Thema Atomkraftwerke verweise ich auf den Thread der sich ausführlich damit beschäftigt hat.

 

modellrechnungen sind halt nur theorie, ich möchte jetzt nicht auf eure("grüne") schiene abgleiten und über eine eventuellen arbeitsplatz-kahlschlag in der logistikbranche, sowie
anhängigen gewerben fabulieren.

nächste these widerlegt. nämlich die einer 12% senkung des spritverbrauchs. anscheinend kennst du die erfindung des dieselmotors nicht, sowie seine besteuerung. denn dann wüßtest du, daß eine masse von steuerzahlern umgeschwenkt ist auf den billigeren diesel.

was hat der rohöl-preis mit der ökosteuer eigentlich gemein? dieses bemühen kann ich nun gar nicht mehr als stichhaltigen beweis erkennen.

zum thema atomstrom, kann ich nur sagen, bitte mal durchlesen:

216 Kernkraftwerke in Europa

EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION

Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit.

Ein Ausstieg Deutschlands, dessen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählten, wäre zudem eine isolierte Entscheidung, der kein europäisches Land folgen wird. Ganz im Gegenteil, insbesondere wegen der CO2-Problematik wollen einige europäische Länder ihre Kernkraftwerks-Kapazität sogar weiter ausbauen. Derzeit sind in Europa 216 Kernkraftwerke in Betrieb, in den einzelnen Ländern lauten die Zahlen wie folgt:

Litauen: 82 Prozent der gesamten Elektrizität werden in Litauen in zwei Kernkraftwerken erzeugt. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist damit überhaupt kein Thema.
Frankreich: Fast 80 Prozent des Stroms in Frankreich werden in 58 Kernkraftwerken erzeugt, eine Anlage ist derzeit in Bau. Anfang 2000 ist in Frankreich die Entscheidung über den Bau des sogenannten Europäischen Druckwasserreaktors EPR - einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt - geplant. Die Weichen für die französische Kernenergiepolitik wurden nach der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 gestellt und unabhängig von Regierungswechseln kontinuierlich fortgeführt. Durch die konsequente Nutzung der Kernenergie wurde die eigene Versorgung langfristig abgesichert und eine Energie-Abhängigkeit vom Ausland vermieden. Diese auf eine unabhängige Versorgung ausgerichtete Politik hat außerdem zu dem bemerkenswerten Ergebnis in bezug auf Umwelt- und Klimaschutz geführt, daß Frankreich keinen Beitrag zu der von der EU im Rahmen der Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur CO2-Reduktion zu leisten braucht. Im Gegensatz dazu muß Deutschland seine CO2-Emissionen nach der Vereinbarung der EU-Staaten um 21 Prozent reduzieren.
Belgien: In Belgien werden 60 Prozent des Stroms in sieben Kernkraftwerken erzeugt.
Ukraine: In der Ukraine werden 47 Prozent des Stroms in 14 Kernkraftwerken erzeugt, in Bau sind fünf Anlagen.
Schweden: Hier hat die Kernenergie einen Anteil von 46 Prozent an der Versorgung des Landes, es sind 12 Kernkraftwerke in Betrieb. 1980 hat das schwedische Parlament aufgrund einer Volksabstimmung zwar einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2000 beschlossen, bis heute ist jedoch kein einziges Kernkraftwerk abgeschaltet worden; vielmehr wurden bei den meisten Kernkraftwerken leistungssteigernde Maßnahmen durchgeführt. 1997 wurde von der Regierung ein Stillegungsplan für die Kernkraftwerke Barsebäck-1 (bis zum 1. Juli 1998) und Barsebäck-2 (bis 2001) vorgelegt, der zu heftigen Protesten von Industrie, Gewerkschaften und Opposition führte. Aufgrund rechtlicher Erwägungen, insbesondere wegen Verletzung von EU-Bestimmungen zur Wahrung des Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt, wurde der Stillegungsbeschluß bis auf weiteres gerichtlich ausgesetzt. Eine weitere Schwierigkeit bei einem Ausstieg Schwedens aus der Kernenergie stellt die Kyoto- Vereinbarung zum Kohlendioxid dar. Die EU hat Schweden zwar das Recht eingeräumt, seine CO2-Emissionen um vier Prozent zu steigern. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie wäre aber eine Emissionssteigerung von vier Prozent nicht mehr einhaltbar, sondern würde um ein Vielfaches höher liegen. Neuere Befragungen in Schweden haben ergeben, daß 59 Prozent der Bevölkerung eine weitere Nutzung der Kernenergie befürworten, 20 Prozent sogar für einen weiteren Ausbau und nur 19 Prozent für einen Ausstieg sind.
Bulgarien: In Bulgarien beträgt der Anteil der Kernenergie an der gesamten Stromproduktion 45 Prozent, erzeugt in sechs Kernkraftwerken.
Slowakische Republik: Der Kernenergie Anteil an der Stromversorgung der Slowakischen Republik beträgt 44 Prozent. Es sind fünf Blöcke in Betrieb und drei in Bau.
Schweiz: 41 Prozent des Stroms in der Schweiz werden in fünf Kernkraftwerken erzeugt. Schlagzeilen im Herbst 1998, wonach der Schweizer Bundesrat »den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen« habe, waren - wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, von einem Ausstiegsbeschluß kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Ein angekündigtes Kernenergie-Gesetz spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke.
Ungarn: Die vier Blöcke des ungarischen Kernkraftwerks Paks decken rund 40 Prozent des ungarischen Energiebedarfs. Es ist die Errichtung von zwei weiteren Blöcken auf dem Standort Paks geplant.
Deutschland: 32 Prozent des gesamten Stroms werden in Deutschland in 19 Kernkraftwerken erzeugt.
Finnland: 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung kommen in Finnland aus vier Kernkraftwerken. Vor dem Hintergrund eines steigenden Elektrizitätsbedarfs und aufgrund der wachsenden Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Kernenergie wird nach der kürzlich erfolgten Parlamentswahl über den Bau eines weiteren Kernkraftwerks entschieden.
Spanien: 29 Prozent des Gesamtstroms werden in Spanien durch neun Kernkraftwerke gedeckt. Die spanische Umweltministerin Tocino hat erst Ende letzten Jahres erklärt, daß nur durch den Ausbau der Kernenergie die geplanten Reduktionen der Treibhausgase erfüllt werden können.
Großbritannien: 28 Prozent des Stroms in Großbritannien werden in 35 Kernkraftwerken erzeugt.
Slowenien: 21 Prozent des Strombedarfs deckt Slowenien mit nur einem Kernkraftwerk.
Tschechische Republik: Vier Blöcke erzeugen 19 Prozent der Gesamtelektrizität, zwei Blöcke in Temelin sind in Bau. Bei einer Umfrage zum Weiterbau sprachen sich 69 Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 16 Prozent gegen eine Fertigstellung aus.
Rußland: 14 Prozent des Gesamtstroms erzeugen in Rußland 29 Kernkraftwerke, sechs Anlagen sind derzeit in Bau. Der Bau von sechs weiteren Kraftwerksblöcken bis zum Jahr 2005 ist vorgesehen.
Rumänien: In Rumänien ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, das 10 Prozent des Stroms erzeugt, und ein Kernkraftwerk ist in Bau.
Niederlande: Der Prozentsatz der Kernenergie am Gesamtstrom beträgt 3 Prozent. In den Niederlanden ist nur ein Kernkraftwerk in Betrieb.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Unabhängig davon, wie sich Deutschland entscheidet: Kernenergie wird in Europa weiterbetrieben und sogar ausgebaut werden. Auch weltweit wird - insbesondere in Japan und in China - in den kommenden Jahrzehnten verstärkt auf Kernenergie gesetzt: Japan plant bis zum Jahr 2010 zwanzig weitere Anlagen; und China will seine Kernkraftwerksleistung bis zum Jahr 2050 auf das Einhundertzwanzigfache des gegenwärtigen Niveaus anheben - entsprechend der Leistung von 200 großen deutschen Kraftwerken (Typ Biblis A).

Deutschland würde also bei einem Ausstieg aus der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere Länder ausüben. Mit einem Ausstieg aus der Kernenergie gibt Deutschland lediglich sein Know-how und seine Kompetenz in dieser Technologie auf. Gleichzeitig werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze vernichtet und Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark verschleudert. In unseren Nachbarländern werden Kernkraftwerke dagegen weiterbetrieben und neue hinzugebaut.

Angesichts dieser Faktenlage überrascht es nicht, wenn auch innerhalb der SPD und der Bundesregierung immer mehr Stimmen laut werden, die den Ausstiegsbeschluß überdenken. Bundeswirtschaftsminister Müller hält es für denkbar, »in Zukunft wieder auf Atommeiler zurückgreifen zu müssen«, da der Beitrag der regenerativen Energieträger nicht ausreichend ist: »Windräder und Solaranlagen allein können die fehlende Energiemenge nichtersetzen.« Insbesondere in den Emissionen der Kohlekraftwerke und den begrenzten Vorräten an Erdgas sieht der Bundeswirtschaftsminister wichtige Argumente für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) schließt langfristig einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie nicht aus: »Wir können doch heute nicht wissen, was Parlamente in 20 Jahren entscheiden. Ein unumkehrbarer Ausstieg ist nur für Ideologen möglich, nicht für Pragmatiker.« Glogowski warnt zudem vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und vor einer Verteuerung des Stroms bei einem Ausstieg aus der Kernenergie: »Wir müssen ... sorgfältig die Konsequenzen für den Geldbeutel des Verbrauchers prüfen.« Vor dem Hintergrund der Nutzung der Kernenergie in unseren europäischen Nachbarländern und erster Umdenkprozesse innerhalb der Bundesregierung und der SPD sollte die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger wäre, den Ausstiegsbeschluß schon jetzt zu überdenken. Denn einige Jahre später, nachdem Arbeitsplätze vernichtet, vorhandenes Wissen aufgegeben und Milliarden-Investitionen verschleudert sind, müßte ein Neuanfang gestartet werden, der wegen der Weiterentwicklung der Kernenergie im Ausland und dem Kompetenz- und Know-how-Verlust im Inland zu einer fast nicht zu bewältigenden Aufholjagd würde.

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ich hoffe einige unbeteiligte bilden sich mal ein gehöriges bild. über unsere "grünen" mitbürger und deren utopien, die zum schaden der volksgemeinschaft, nun durchgedrückt werden.


gruß
proxi

 

Du hast die Quelle des Artikels wie so oft vergessen !

http://www.konservativ.de/


Konservativer Gesprächskreis Hannover (KGH)Eingetragener Verein. Sitz Hannover. Vereinsregister Amtsgericht Hannover Nr. 7016, 7.1.96.

Wie viele andere Gesprächskreise entstand auch der KGH aus dem direkten Umfeld der Jungen Freiheit. Initiator und Vorsitzender ist das ehemalige REP-Mitglied Hans-Joachim (Hajo) Baumbach, der 1994 auf der Teilnehmerliste des Jahreskongresses des Studienzentrum Weikersheim stand.[1] Im Internet ist der Kreis seit 1996 vertreten. Die Webseiten werden betreut von "Netzmeister" Horst Schilling, der sich Leiter des "Referat Internetz" nennt, für das Referat Öffentlichkeitsarbeit des KGH zuständig zeichnet sowie für den Arbeitskreis Internet (PC-AG)[2].

Die Internet-Präsenz wirbt für sich als "konservative Informationsbasis im Internet". Angeboten wird eine umfangreiche Artikel- und Linksammlung. Der Konservative Gesprächskreis firmierte lange Zeit als "Projekt der Deutschland-Bewegung" des Alfred Mechtersheimer. Beide Organisationen verwenden auch das gleiche schwarz-rot-goldene Emblem. Die thematischen Schwerpunkte sind: Euro, Wehrmachtsausstellung, Ausländerpolitik, Sprachpurismus.

Viel Raum erhält Rolf-Josef Eibicht mit seinen Versuchen, die Vertreibung der Deutschen mit der Ermordung der Juden in den Vernichtungslagern gleichzusetzen. Auch der rechtsextreme Öko-Bauer Baldur Springmann darf seine völkisch-nationalistischen Thesen verbreiten und über Umerziehung schwadronieren. Besonders problematisch ist der Verweis auf das verschwörungstheoretische Machwerk WAL des Norbert Marzahn, das der KGH trotz mehrerer Hinweise von anderer Seite auf die Art der Inhalte lange Zeit auf seinen Webseiten angeboten hatte (ab 1999).[3] Das Online-Buch bezieht sich fast durchweg auf rechtsextremistische und antisemitische Literatur, die zum Teil auch der Indizierung unterliegt. Marzahn leugnet darin die Dimension der Judenvernichtung und bezeichnete die Zahl von sechs Millionen jüdischen Opfern des Holocaust mehrfach als "Lüge". Zudem beleidigt er in seinem Buch die Juden dadurch, dass er ihnen die Legitimation ihres Jüdischseins abspricht. Der KGH hatte Marzahns Ergüsse ausgerechnet unter der Rubrik "Kirche" eingeordnet, obwohl er trotz einer Fülle von Bibelzitaten doch eine klare neoheidnische Position vertritt.[4] Nicht länger angeboten sind auch die Links zu den Angeboten des einschlägigen San Casciano Verlages. Allerdings finden sich nach wie vor Links zu Webseiten von Personen und Organisationen, die regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten genannt sind.[5]

Seine Texte setzt der KGH meist durch Horst Schilling als regelwidrige "Crossposts" im Usenet ab und läßt sich dabei durch keine Kritik und keinen Hinweis auf die dort geltenden Regeln beirren. Offenbar hat man den eigentlichen Sinn dieses Dienstes nicht verstanden: die Diskussion. In diese mischt Schilling sich allenfalls mal ein, um einem Diskutanten mit einer Unterlassungsklage zu drohen.[6] Lediglich Horst Mahler ließ sich einmal unter der E-Mail-Kennung PC-AG zumindest ansatzweise zu einer Diskussion hinreissen, als es um Political Correctness ging.[7] Neben Werbebriefen für die Deutschland-Bewegung und Pressemitteilungen diverser Organisationen vom rechten Rand finden so auch Artikel aus einschlägigen Blättern ihren Weg ins Usenet. Darunter etwa Beiträge aus den Unabhängigen Nachrichten (UN) oder dem Ostpreußenblatt. Zu den weiteren Internet-Aktivitäten des KGH ist ein Web-Forum zu rechnen, in dem sich ein breites Spektrum ultrarechter bis rechtsextremer Persönlichkeiten einfindet. Von den besonders aktiven Teilnehmern des KGH-Forums sind neben Schilling zu nennen: Ulla Lang, Thorsten Thomsen, Holger Boldt, Walter Pannbacker, Daniel Körtel sowie der Leverkusener Hans-Dieter Stermann, der den rechtspopulistischen Verein "Leverkusener Offensive" ins Leben gerufen hat und mit anderen rechten Gruppen derzeit gegen den Bau einer Moschee agitiert.[8 ] Moderiert wird das Forum von Horst Schilling, der die Teilnehmer dort auch schon mal dazu aufruft, sich an den Diskussionen in dem Online-Forum der Hannoveraner CDU zu beteiligen.[9] Am 13. August 2001 rühmte Horst Schilling sich in den Diskussionen, bei der Bundeswehr als Soldat im Panzerspähtrupp eine "erstklassige Ausbildung" genossen zu haben - "Nahkampf und Sprengunterricht eingeschlossen". Und zu einem Andersdenkenden sagte er in diesem Zusammenhang: "Glauben Sie mir, solche Leute wie Sie hätten wir bei passender Gelegenheit 'weggepustet'!"[10] Die Beiträge werden auch über eine Mailingliste an Interessenten verteilt. Ausserdem mischte Horst Schilling unter dem Pseudonym "bitmix" bereits ab dem 6. Juli 2000 (19:30 Uhr) bei der rechten Internet-Partei FUN innerhalb der virtuellen Politikspielwiese Dol2Day mit.[11] Horst Schilling ist ferner Leiter der Geschäftsstelle Niedersachsen der Deutschen Aufbau-Organisation (DAO)[12], eine von Alfred Mechtersheimer ins Leben gerufene rechte Sammlungsbewegung, die ihr Scheitern als Partei inzwischen öffentlich eingeräumt hat.[13]

Nach Eigenangaben des KGH referierten bisher unter anderem Hans-Ulrich Kopp, Klaus Kunze, Franz Uhle-Wettler, Karlheinz Weißmann und Michael Wiesberg.[14]

www.idgr.de

bevor du wieder behauptest die Internetseite des IDGR würde durch den Verfassungsschutz beobachtetet empfehle ich den Lesern dieses Threads  durchzulesen!

http://www.ariva.de/board/95065/...l&tempallpostings=1&no_deny_list=0

Rechtes Gedankengut wird hier gerne von dir angegeben um deine „Argumente“ zu stützen!


 

Der Absatz von "Ottokraftstoff" sank 2001 um 2,8 %
der von Diesel um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr.  

Es gibt wirklich lohnendere Diskussionspartner, gerade auch von rechts.

Grüße
ecki  

undokumentiert im Raum stehen zu lassen. Bezüglich des Atomstroms habe ich ihn bereits zu dem Thread der das ausführlich behandelt verwiesen. Hätte er ihn gelesen, so wüsste er, daß bei der Erzeugung von Atomstrom eine Menge CO2 anfällt. Aber lesen scheint nicht seine Stärke zu sein.  

 

Geht mir genauso. Lügen stehenzulassen ist schwer. Du kannst ihn aber permanent darauf hinweisen, dass er eine Falschaussage an die andere reiht und ihn um Belege bitten, er wird auf nichts eingehen und bringt das nächste Haarsträubende.

Grüße
ecki  

Du verwendest linkes Gedankengut um deine Thesen zu stützen. Klasse Argument, das du da hast, wirklich. Du wirst es noch weit bringen im Leben mit solchen fundierten Aussagen.
Rechts = böse, links = gut?
@fosca: Immer noch keine plausible Antwort auf meine Frage: Wie kann eine Regierung behaupten sie erhebe höhere Steuern auf etwas um eine konkrete Maßnahme zu bezahlen? Es geht rein rechtlich nicht. Und über die Logik konntest du auch noch keine Aussage machen. Immer schön hoch mit den Steuern, linke Freunde. Damit unsere Wirtschaft noch schneller den Abhang runterast. Ihr habt schon viel geschafft die letzte Periode. Den übriggebliebenen Rest an Arbeitsbereitschaft und Konsum kriegt ihr auch noch kaputt.
So ein Blödsinn: Mit steigenden Lohnnebenkosten und Steuern die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen!  

Du hast am Wochenende nicht sehr viel zu tun, oder? ;-)  

Es muß schmerzen, die eigene Art von Threads mit stichhaltigem Inhalt statt unbegründeter Hetze zu lesen. Deine Frage habe ich bereits beantwortet. Das Programm Deiner Lieblingspartei ist im übrigen das Letzte!
Programm der FDP:

• massive Zunahme der Neuverschuldung
  
• Ablehnung KWK-Gesetz
  
• Ablehnung Wärmeschutzverordnung
  
• Ende der Förderung Regenerativer Energie
  
• Abschaffung der Ökosteuer, keine Ökologische Steuerreform
  
• Keine Förderung des ökologischen Landbaus
  
• gegen Verbraucher-Informationsgesetz
  
• keine Verkehrswende
  
• Rücknahme des Atomausstiegs
  
• Rücknahme des neuen Naturschutzgesetzes
  
• Rücknahme des Einwegpfands
  

wirklich eine prima Partei.  

Aber was willst du:
Mehr Geld für die Rentenkasse (höherer Verbrauch das Ziel)?
Mehr Umweltschutz (geringerer Verbrauch das Ziel)?
Ich will nur eine Antwort. Und mich interessiert nicht, ob dadurch Jobs geschaffen werden. Es geht hier um die Umweltzerstörung.
Wenn du schon glaubst das FDP-Programm zu kennen, dann beleg es wenigstens mit den Stellen entsprechend. So wie du das schreibst stimmt es leider nicht alles. Und wenn was stimmt dann bin ich z.T. ja dafür, siehe die Abschaffung der Rentenökolügensteuer, die ja keine Ökosteuer ist, weil nichts für die Umwelt damit finanziert wird.