Danke Seehofer!

Endlich einmal ein mutiger Politiker, der einen Gefährder abgeschoben hat, der es vmtl. auch ver-
dient hat. Möglicherweise werden es nun andere Gefährder überlegen, ob sie über die offene Grenze
nach Deutschland kommen wollen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung ist höher
zu bewerten als die Sicherheit eines Gefährders. Soll solange gewartet werden, bis es  zu einem           Anschlag wie im Falle Amri kommt (12 Tote, 55 Verletzte)? Die tunesische Justiz wird Sami A. auch
nur anklagen, wenn er tunesische Gesetze gebrochen hat. Warum soll er davor geschützt werden,
nur weil er sich - anscheinend nur geduldet - in Deutschland aufgehalten hatte?  

ist in erster Linie auch für die Strafverfolgung der tunesische Staat zuständig. Es ist doch eine
Anmaßung sondergleichen durch deutsche Justiz und Richter,  dass die deutsche Justiz
zuständig sein soll.  

bestimmter deutscher Politiker.  

wenn du wieder behauptest, dass Merkel Gesetze gebrochen hat.  

ist es nicht Aufgabe des deutschen Staates, mutmaßlich Kriminelle vor der Verfolgung in ihrem
Heimatland zu retten, nur weil es ihnen aufgrund der offenen Grenzen gelungen ist, nach Deutsch-
land zu gelangen. Dies gilt um so mehr, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist und sie sich
anscheinend auch noch als Gefährder betätigen.  

gebrochen?  

"Danke Seehofer!
Endlich einmal ein mutiger Politiker, der einen Gefährder abgeschoben hat, der es vmtl. auch ver-
dient hat."

"Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben - obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genau das verboten hatte."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...bin-laden-a-1218470.html


Du musst mir jetzt aber nicht die Worte im Mund umdrehen, dass ich Gefährder gut heisse, denn das möchte ich damit nicht ausdrücken.  

Anmaßung der deutschen Justiz, die glaubt, anderen Staaten Vorschriften machen zu können.
Und ihre Vorstellungen als die alleinig selig Machende ansieht. Warum sollen mutmaßlich
Kriminelle vor der Strafverfolgung geschützt werden, nur weil sie sich als Ausländer in Deutsch-
land aufhalten?
 

Rubens......Seehofer hat eine Person abgeschoben, deren Antrag vor einem Gericht noch anhänglich war! Das kann/darf er nicht. Damit hat er sich über die Justiz gestellt und somit Gesetze gebrochen.

Formalrechtlich war das nicht in Ordnung. Ich persönlich habe für diese Entscheidung auch null Verständnis, da die Begründung absurd und anmassend ist.

Es wird Tunesien pauschal unterstellt das sie Menschen foltert. Es gab eine Zusage eines tunesischen Ministers, dass Sami A. keine Folter drohe. Dies war dem Gericht in Gelsenkirchen aber nicht ausreichend. Was bitte wollen die noch? Vertrag mit Siegel und Stempel? Das finde ich anmassend und von-oben-herab.

Als tunesischer Staat würde ich mich von einem Gericht in Gelsenkirchen auch nicht belehren lassen! Daher vollkommen richtig, dass sie Sami A. im Land behalten und sich einen Sch.....darum kümmern was deutsche Gerichte entscheiden.

 

sondern eine fragwürdige Richterentscheidung.  

Herr Seehofer? Rubens du weißt schon, dass Deutschland ein sogenannter Rechtsstaat ist?

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat  

doch, dass wir speziell den Maghreb Staaten vorwerfen sie seien bei der Rücknahme ihrer Landsleute, deren Asylanträge hier zu 98% abgelehnt werden, unkooperativ.

In der Tat waren die Rückführungen in diese Staaten in den letzten Jahren "überschaubar". Mit Sami A. erfolgt dann tatsächlich mal die Rückführung einer Person, die nicht bloß wegen Ladendiebstahl oder Kleindealerei auffällig war, und dann sagt ein deutsches Gericht: "Sorry. Fehler! Wir wollen den zurück haben!".

Das die Tunesier sich da regelrecht verar....vorkommen müssen ist doch klar.  

denn ein anderer Richter oder ein Richter der nächsthöheren Instanz könnte die Zusage
des tunesischen Ministers für ausreichend halten. Seehofer hat lediglich gegen die
anmaßende Ansicht eines subalternen Richters verstoßen.  

einen Mörder aus dem Gefängnis entlassen würde, weil er der Meinung ist, das dieser unschuldig ist?  

Hätte , hätte, hätte... auch dann hat sich ein Herr Seehofer zurückzuhalten.  

Seehofer hat sich also einmal formal nicht richtig verhalten im Falle eines Gefährders? Wie sieht es
aber mit Merkel aus? Es gibt aber Verfassungsrechtler, die behaupten, dass Merkel sich in
Hunderttausenden von Fällen nicht rechtmäßig verhalten hat (z. B. Rupert Scholz, siehe RR
Rupert Scholz).  

gar nicht in diesem Fall.  

gähn  

dass Sami A. nach tunesischen Gesetzen anscheinend als kriminell angesehen wird und zwar
so erheblich kriminell, dass Tunesien sich anscheinend deswegen weigert, ihn sofort wieder nach
Deutschland ausreisen zu lassen. Da das nicht so häufig geschieht, muss Gravierendes vor-
liegen. Was ist das für eine Anmaßung, eine gerechte Strafverfolgung im Heimatland Tunesien
zu verhindern?
Stattdessen soll er hier in Deutschland für sich und seine Familie ein bedingungsloses Grund-
einkommen (siehe RR bedingungsloses Grundeinkommen) weiterhin erhalten? Welche Wirkung hat
das für andere Gefährder? Genau: auf nach Deutschland! Da sind wir sicher und können auf
ein bedingungsloses Grundeinkommen hoffen, von dem manche Einheimische träumen.
Auf jeden Fall könnte dieser Eindruck für tunesische Gefährder entstanden sein, wenn See-
hofer nicht eingegriffen hätte.  

Wenn Sami A. tatsächlich nach D zurückgeführt wird, könnte das eine fatale Wirkung haben:
Deutschland könnte aufgrund der offenen Grenzen zu einem Sammelbecken für Gefährder
werden, die zudem evt. noch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgestattet
sein könnten, um die sie manche Einheimische beneiden.
D. h. z. B. Tunesier, die sich hier einwandfrei verhalten haben und auch in Tunesien nicht kriminell
geworden sind, können abgeschoben werden, während Gefährder und Schwerstkriminelle,
die in Tunesien Bestrafung erwarten müssen, bleiben hier und bekommen evt. sogar ein bedin-
gungsloses Grundeinkommen. Das ist doch absurd!
Deutschland ist vermutlich das einzige Land, das Schwerstkriminelle und Gefährder auch noch
belohnt.  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...r-blamagen-15690138.html

Den Behörden gilt A. als sehr gefährlich, weil er im salafistischen Spektrum tief verwurzelt ist und unter extremistischen Salafisten als Prediger-Autorität gilt. ... Doch abgeschoben werden durfte er trotzdem nicht, weil mehrere Gerichte wiederum feststellten, dass ihm in Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe“.  

diese erniedrigende Behandlung allen mutmaßlich Schwerkriminellen in Tunesien. Eine
Abschiebung von mutmaßlich Schwerkriminellen ist erst dann möglich, wenn das tunesische
Gefängnissystem nach deutschen Vorstellungen gründlich unter psychologischen Maßstäben
reformiert und die Bausubstanz unter deutscher Aufsicht modernisiert worden ist? Also
niemals?  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...der-amerikaner-a-887519.html  

also..ein Krimineller und Gefährder ( und Hassprediger ?) soll nach D zurückgebracht werden....
einer der Osama Bin Laden als Leibwächter gedient hat..und.. mal ganz ehrlich gedacht....da muss schon Gesinnungsgleichheit herschen...wenn ich jemanden als Leibwächter einstelle....
ok..lassen wir das mal so stehen...egal wie das zZ so gesetzlich aussieht..

was ich aber ganz und gar in dem Zusammenhang verstehe...wie es sein kann das Deutschland in gleichen Augenblick die Entscheidung treffen kann..den Puigdemont an Spanien auszuliefern.
Also..jemand der sich nur für Freiheit und Unabhängigkeit eingesetz hat.....und keinem tausendfachen Mörder gedient hat.....

Zusammenfassung:
Als Unterstützer eines Mörders haste Anspruch auf Duldung hier in D
Als Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit dagegen nicht.!
( Und auch den Edward Snoden wurde keine Duldung angeboten !!!)


Also die Aufnahme von Menschen, die sich für die Freiheit einsetzen ist gefährlicher als die Aufnahme von Mörderbewachern......

Ist schon was Wahres dran, wenn es die Aussage gibt..
das Deutschland von Idioten regiert wird.

anders kann ich mir das nicht erklären !  

was ich aber ganz und gar nicht in dem Zusammenhang verstehe....etc.