Gericht könnte Brennelementesteuer kippen
Die angeschlagenen deutschen Energiekonzerne hofften darauf, die Zahlungen für die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke vor Gericht zu stoppen und Milliarden vom Staat zurückzubekommen. Dabei ist eine Überweisung des Falls an den Europäischen Gerichtshof möglich.
Am morgigen Dienstag verhandelt das Finanzgericht Hamburg über eine entsprechende Klage von RWE und Eon. Sie drehe sich im Kern um die Frage, ob die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 eingeführte Brennelementesteuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Exane-Analyst Leyre rechnet damit, dass die Gerichtsentscheidung zugunsten von RWE ausfallen dürfte.
RWE-Finanzchef Bernhard Günther hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber in diesem Fall eine Aussetzung weiterer Zahlungen und die Rückzahlung bisheriger beantragen werden. Allein RWE habe bereits rund 900 Millionen Euro gezahlt.
Laut "SPIEGEL" sind die Juristen der Versorger zuversichtlich. "Bisher gezahlte Beträge in Höhe von rund zwei Milliarden Euro müssten den Konzernen bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH nach Auffassung der Anwälte sogar erstattet werden", berichtete das Magazin. |
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