Von ANTJE HÖNING, Rheinische Post
S chneller als befürchtet tun sich neue Löcher in den Sozialkassen auf. Trotz der kräftigen Lohnerhöhungen brechen Renten- und Krankenversicherung die Einnahmen weg. Die Kassen hatten mit einer raschen Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt gerechnet. Doch die bleibt aus und damit die Einnahmen. Nur wenige Tage, nachdem die Koalitionäre die Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,3 Prozent beschlossen haben, ist ihre Vereinbarung bereits Makulatur. Arbeitnehmern und Betrieben droht nun ein weiterer Anstieg.
Schneller als erwartet wird die Regierung von ihren Schwächen eingeholt: handwerkliches Unvermögen und fehlender Mut. Sie hat darauf verzichtet, der Rentenversicherung vor zwei Jahren ein Kleid für die Zukunft zu schneidern, weil sie den Menschen nicht sagen wollte, dass sie in einer alternden Gesellschaft den Gürtel enger schnallen müssen. Statt dessen näht die Koalition auf jedes neue Loch einfach einen Flicken auf. Doch wegen handwerklicher Fehler hilft das meist nicht. Beispiel Krankenkasse: Die Erhöhung der Pflichtgrenze nur für Berufsanfänger bringt zwar viel Ärger, aber erst mal kaum einen Euro in die Kasse. Beispiel Rente: Die Senkung der eisernen Reserve schürt Ängste - weil das Vertrauen in die Rente untergraben wird, löst das Finanzierungsproblem aber nicht - denn wenn die Versicherung nicht zahlen kann, muss der Bund einspringen. Die Flickschusterei 2002 erinnert an die des Jahres 1998. Nur jetzt kann sich Rot-Grün nicht mehr mit Startschwierigkeiten herausreden. |
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