Berlin, 29. Dez (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, Finanzminister Hans Eichel (SPD) drohten wegen einer falschen Haushaltspolitik Milliardenlöcher aus künftigen Pensionszahlungen an Postbeamte. Die Vorwürfe der Haushaltsexperten Dietrich Austermann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) sein nicht zutreffend, erklärte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Sonntag in Berlin.Koppelin hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, Eichel habe die Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post ohne Rücksicht auf die riesigen Pensionskosten von Postbeamten "eingesackt". "Er trägt dafür die Verantwortung, wenn in den nächsten Jahren Steuergelder in Milliardenhöhe aufgebracht werden müssen, um den Postbeamten den Ruhestand zu finanzieren." Austermann zitierte das Blatt mit den Worten: "Da tickt eine gigantische Zeitbombe."
Der "Bild am Sonntag" zufolge drohen Eichel unübersehbare Milliardenlasten durch Pensionsansprüche ehemaliger Postbeamter. Eichel habe trotz eindringlicher Warnung des Bundesrechnungshofes die Einnahmen aus dem Verkauf von Telekom- und Post-Aktien in den Haushalt eingestellt, statt das Geld für die Pensionen der Postbeamten zurückzulegen.
Ministeriumssprecher Müller hielt dagegen, die Regelungen der Postprivatisierung habe die alte Regierung aus Union und FDP zu verantworten. Auch der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe wiederholt Erlöse aus Aktienverkäufen dazu verwendet, um Haushaltsdezifite zu zu decken. Die laufenden Pensionsverbindlichkeiten des Bundes seien transparent und jederzeit darstellbar. "Ab dem Jahr 2004 wird die Postbeamtenversorgungskasse nur noch aus den Mitteln des allgemeinen Bundeshaushalts finanziert. Damit ist auch den Bedenken des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen." Die "BamS" hatte Müller noch mit den Worten zitiert: "Es ist zutreffend, dass es ein enormes dreistelliges Milliardenrisiko gibt."
epi/tin aus Yahoo Das der Bundeshaushalt 2003 immernoch geschoent ist, davon gehen alle renommierten Oekonomen aus. Der Lehrer Eichel wird an seine Aussagen hoffentlich bald nicht mehr gemessen werden. Wetten, dass...? |