MILLIARDENZUSCHÜSSE FÜR KRANKENKASSEN
Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform
Die Große Koalition erwägt weitere drastische Steuererhöhungen, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge sinken - und eine Einbeziehung der privaten Versicherungen wäre vom Tisch. SPD-Chef Beck will zudem die privaten Kassen schröpfen.
Hamburg - Bei der Gesundheitsreform tendiert die Große Koalition mehreren Berichten zufolge dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken. Im Gespräch seien Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu reduzieren. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern.
Damit ist ein Durchbruch beim wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition in Sicht. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll. Mit der massiven Ausweitung der Steuerzuschüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzierung des Fonds. Die Frage, ob auch die privaten Krankenversicherungen in die Finanzierung einbezogen werden müssten, würde sich nicht mehr stellen.
Berichten zufolge hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze deutliche Sympathie geäußert. Merkel habe dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen. Sie liegen bei 16 Milliarden Euro im Jahr. Dagegen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestiert und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. "Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhöhungen zumuten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem "Handelsblatt". "Erst müssen wir die Ausgaben weiter reduzieren." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht allerdings die stärkere Steuerfinanzierung davon abhängig, dass die Sozialabgaben im Gegenzug entsprechend gesenkt werden. Steuern zum Schließen von Finanzlöchern kämen nicht in Frage, sagte ein Sprecher.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Zeitung, eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Gleichzeitig stellte Nahles den Gesundheitsfonds in Frage. "Ich sehe nicht, dass wir eine solche Sammelstelle für Beiträge und Steuern brauchen, um Steuerzuschüsse an die Kassen zu verteilen." Schließlich komme auch der derzeitige Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Milliarden Euro an die Kassen ohne den Fonds aus. Ob dieser Zuschuss nun noch wie bereits beschlossen im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen werden soll, blieb offen. In der SPD hieß es, dass eine Kürzung jetzt kaum noch durchzuhalten sei. Schließlich droht den Krankenkassen bereits 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt durch die neue Entwicklung an der Reformfront massiv in Bedrängnis. Zeitungsberichte, denen zufolge die Ministerin weiterhin ein Konzept mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen verfolgt, stießen in ihrer Partei auf Kritik.
Private Kassen wehren sich gegen Fondsbeitrag
Der Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) forderte, die Schwelle zur Wahl zwischen privater und gesetzlicher Kasse abzusenken. "Die Pflichtversicherungsgrenze muss nach unten gesetzt werden, damit mehr Bürger die Chance haben, zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu wählen", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte der "Passauer Neuen Presse". Die Privatkassen seien bereit, einen Basistarif einzuführen, der "in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht".
SPD-Chef Kurt Beck forderte derweil, dass die Privatversicherungen sich mit einer Abschlagszahlung am Kassensystem beteiligen müssten. Im Gespräch ist eine Summe von zwei bis drei Milliarden Euro, soll Beck der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einer internen Sitzung gesagt haben.
PKV-Chef Schulte lehnte einen Solidarbeitrag zum geplanten Gesundheitsfonds dagegen ab. Die Debeka-Versicherung kündigte für den Fall der Einbeziehung der privaten Krankenkassen in ein Fondsmodell eine Klage an. Auch in der Union sowie im SPD-geführten Bundesjustizministerium stieß Becks Vorschlag auf Kritik. Das lehnte der "Berliner Zeitung" zufolge in einer internen Stellungnahme einen pauschalen Solidarbeitrag der Privatversicherten ab. In der PKV seien nicht nur Reiche versichert, sondern auch Geringverdiener, etwa Beamte in niedrigen Besoldungsstufen. "Diese Personen mit einem zusätzlichen Beitrag zu belasten, wäre ungerecht", argumentiere das Ressort.
kaz/Reuters/ddp/dpa http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,422895,00.html
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