Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein umfassendes Paket verständigt, mit dem der Euro krisenfest gemacht werden soll.
Dazu gehört die Einigung auf den ab 2013 geplanten dauerhaften Schutzschirm für angeschlagene Euro-Länder (ESM). Allerdings wird erst im Juni entschieden werden, wie die bereits Mitte März beschlossene Aufstockung des aktuellen Rettungsfonds EFSF auf eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro bewerkstelligt werden soll. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sprach in der Nacht zum Freitag von einem Durchbruch. Das Rettungspaket soll im Laufe des Tages formell beschlossen werden.
Unterdessen könnte sich bereits die nächste Rettungsaktion für ein klammes Euro-Land anbahnen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte allerdings, er rechne derzeit nicht mit einem Finanzhilfeantrag Portugals.
Zu dem Paket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise gehört ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ("Euro Plus"), eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ab 2013. Sechs Nicht-Euro-Staaten erklärten, sie wollten den von den Euro-Staaten beschlossenen Wettbewerbspakt beitreten.
Experten der Euro-Staaten hatten in der Nacht die letzte Hürde beseitigt und sich grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am künftigen Euro-Rettungschirm ESM geeinigt. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat. Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet.
Über das Kreditvolumen des ESM von 500 Milliarden Euro und dessen Funktionsweise bestand schon vor dem Gipfel Einigkeit. Auch die Verschärfung des Stabilitätspakets war unstrittig - ebenso wie der Pakt für den Euro, auf den sich die 17 Euro-Staaten bereits am 11. März geeinigt hatten.
Noch nicht geklärt ist unterdessen, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken des Landes. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung für die zusätzliche Hilfe.
JUNCKER - IN KÜRZE WOHL KEIN ANTRAG PORTUGALS
Juncker sagte im Deutschlandfunk, zwar sei die Lage in Portugal wegen des innenpolitischen Streits um das Sparpaket kompliziert. "Portugal hat selbstverständlich ein Problem", gestand Juncker ein. "Nichts deutet aber darauf hin, dass jetzt in Kürze ein portugiesischer Antrag gestellt wird". Es sei auch nicht Sache der Partner, das Land um einen solchen Schritt zu bitten.
Portugals Regierungschef Jose Socrates war nach dem Nein der Opposition im Parlament zum jüngsten Sparpaket am Mittwoch zurückgetreten. Der konservative Oppositionsführer Pedro Passos Coelho sagte, sein Land brauche hoffentlich kein Hilfspaket. Seine Partei fühle sich der Sparpolitik verpflichtet. Da Neuwahlen voraussichtlich im Mai bevorstehen, kann womöglich ohnehin kein Antrag auf Kredithilfe gestellt werden. "Wir haben jetzt ein sehr großes Problem", sagte ein EU-Vertreter. Juncker bestätigte, dass ein Kreditpaket des Euro-Rettungsschirms etwa 75 Milliarden Euro umfassen könnte. |
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