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SPD und Grüne wollen die Energiewende durch eine Auskoppelung der Energiekompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium voranbringen. Die SPD befürwortet ein eigenes Energieministerium, die Grünen wollen die Zuständigkeiten im Umweltministerium bündeln. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert ein Energieministerium. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber, sagte dagegen dieser Zeitung: „Es geht nicht um ein neues Ministerium. Wir stellen einen Mangel an Koordination fest. Allein auf Bundesebene befassen sich rund 80 Referate in sechs Ministerien mit der Energiewende.“
„Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung eine zentrale Koordinierungsfunktion und ein effektives Management wahrnimmt“, heißt es im SPD-Regierungsprogramm. Das Nebeneinander von 17 Energiekonzepten in Bund und Ländern schade. „Nur ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch beim Netzausbau erhält Versorgungssicherheit, schafft Investitionssicherheit und bringt die Systemintegration der Erneuerbaren Energien voran.“ Deshalb wolle die SPD „die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln“.
und nu soll die Basis abstimmen ,ob sie überhaupt eine Koaliton mit der CDU wollen sagt Gabriel
und was wird wenn die CDU ne Minderheitsregierung bildet? |
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