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FDP-Politikerin ermuntert Polen zu EU-Austritt

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neuester Beitrag: 11.08.07 22:27
eröffnet am: 17.06.07 17:26 von: Pate100 Anzahl Beiträge: 70
neuester Beitrag: 11.08.07 22:27 von: Hungerhahn Leser gesamt: 8119
davon Heute: 1
bewertet mit 28 Sternen

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18.06.07 00:16

4503 Postings, 6925 Tage verdiPate: Dein Beitrag ist Schwachsinn!

Du kannst gerne die Politik und das Auftreten der Kaczyńskis kritisieren,
aber dein Polen-Rausschmeiß-Syndrom ist ziemlich daneben.

Ich habe dich bislang eher positiv in Erinnerung.Vielleicht tendentiell rechts,
aber mit eher ordentlichen Kommentaren.;-)

Zu Lech Aleksander Kaczyński und seiner Verwandtschaft:
"Seit Mai 2005 regiert die PiS in einer Koalition mit den rechtsradikalen Parteien Samoobrona und LPR."

Ansonsten ist das Auftreten der "Polen" durchaus vergleichbar mit den "CSU-Bayern"
in den Vereinigten Staaten von Deutschland: Mir san mir und Deutschland braucht
die CSU/Bayern: Sie haben Rest-Deutschland im Grunde immer nur abgezockt,mit
unverhältnis viel Macht in Bonn/Berlin.
 

18.06.07 00:18
7

8451 Postings, 5686 Tage Knappschaftskassen#25 Muss ich das jetzt verstehen?

Eigentlich auch egal, ist ja sowieso niemand hier verpflichtet zu antworten!  

18.06.07 08:58
2

12175 Postings, 6793 Tage Karlchen_IIWieso fragt uns Bundesbürger eigentlich niemand,

ob wir die EU-Verfassung wollen?

Da scheuen sich offensichtlich die Abnicker vor dem Volk.  

18.06.07 09:05
1

3030 Postings, 5456 Tage ORAetLaboraTausche Polen gegen Türkei,

18.06.07 09:07
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15139 Postings, 5358 Tage quantas@pate

Du hast schon recht, wenn Du von einem Quasi-Sonderfall Schweiz sprichst. Prinzipiell sind wir ja nicht gegen die EU, sonst hätten wir nicht mit der EU soviele bliaterale Verträge abgeschlossen.

Demnächst sind wir ja auch bei Schengen dabei.

Die Schweiz ist auch am Aufbau der neuen EU-Länder im Osten mit 1 Milliarde Franken dabei, wobei dies Hilfe noch aufgestockt werden kann.

Was uns in erster Linie Angst macht, ist der Verlust der Souveränität und der direkten Demokratie. Und das ist eine schwere Hypothek, die von den Bürgern unseres Landes nicht geschluckt wird. Wir leben schon so lange direkte Demokratie, die funktioniert und dies in 4 Kulturkreisen mit 4 verschiedenen Sprachen. Diese direkte Demokratie müssten wir bei einem Beitritt zur EU aufgeben. Darum sind wir nicht bereit der EU beizutreten und darüber hinaus die Töpfe der EU-Bürokraten in Brüssel als grosser Nettozahler noch mehr zu füllen.

Eine enge europäische und internationale Zusammenarbeit ist für die Schweiz als kleines und exportorientiertes Land mit langer humanitärer Tradition unabdingbar. Die Zukunft unseres Landes hängt auch von Euroa ab, ein Beitritt zur EU muss aber nicht ein vorrangiges Thema sein, es sei denn die EU wird demokratischer.

Ein Beispiel der grenzüberschreitende Güterverkehr: Die schweizerische Verkehrspolitik zur Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Bahn ist in Europa wegweisend und hier leistet das Land bis anhin einmaliges. Jüngstes Beispiel ist der letzte Woche eröffnete Lötschbergtunnel. Der Basistunnel am Gotthard ist im Bau. Die NEAT sollte in 2017 fertig gestellt sein und dereinst, mehr als die Hälfte der Güter weg von der Strasse auf den Huckepack nehmen.  Dieses ganze Vorhaben kostet rund 20 bis 25 Milliarden Franken. Die Schweiz geht konsquent den Weg, die Transit-Güter weg von der Strasse und auf die Bahn. Finanziert wird das grosse Vorhaben durch die LSVA und durch den Bund. Dies ist gelebter Umweltschutz und trägt mit zum CO-2 Abbau.

Und was machen unsere Nachbarn, die der EU angehören? Sie sind in den Planungsphasen und hoffen möglichst viel Geld aus den Töpfen der EU zur Finanzieung dieser Infrastruktur-Aufgaben zu erhalten. Dereinst in nicht allzuferner Zukunft, haben wir diese Aufgaben gelöst, Gotthard und Lötschberg fertig. Was dann? Vielleicht wissen dann auch unsere Nachbarn wie weiter. Die Schweiz handelt und die EU-Länder reden.

Um letztendlich zum  Anfang des Threads zurück zu kehren muss man die Anliegen der Polen ernst nehmen, dies ist ein Prüfstein für die EU. Es geht um Mitsprache und Demokrtie.

MfG quantas

 

18.06.07 09:09
1

4261 Postings, 4582 Tage oliweleidSommerloch

FDP-Politiker macht sich für PARIS HILTON stark
17.06.2007

STUTTGART (die-news) - Auch die deutsche Politik beschäftigt sich derzeit mit dem Fall Paris Hilton. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen FDP äußerte sie jüngst über den Knastaufenthalt der Hotelerbin. Medienberichten zufolge sagte er wörtlich: "Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig." Deshalb plädiert Theurer jetzt sogar auf Freispruch, und fügte hinzu: "Für mich, als Mitglied der Freiheitspartei, ist es ein Anliegen, mit einem Augenzwinkern Freiheit für Paris Hilton zu fordern."

Paris Hilton ist am Donnerstag in die Frauenabteilung der Haftanstalt verlegt worden. Davor war die Hotelerbin in der medizinischen Abteilung des "Twin Towers"-Gefängnisses in Los Angeles untergebracht. Die Wärter befürchteten, Paris sei Suizidgefährdet. Den Rest ihrer Strafe wird die 26-Jährige jetzt voraussichtlich in ihrer neuen Zelle absitzen. (wir berichteten)

 

 

 

--------- oliweleid

 

18.06.07 09:12
5

2796 Postings, 7310 Tage NoTaxKarlchen-II, weil es niemanden interessiert was Du

oder ich zu dem Thema denken. EU ist ein Selbstläufer, wir sind nur die Sandkörner die durch`s Stundenglass rutschen. Ansonsten hat die Knappschaftskasse das wesentlichste schon verbreitet.  

18.06.07 13:15
3

15130 Postings, 6647 Tage Pate100quantas interessant

ich kann schon nachvollziehen warum die Schweiz nicht so scharf drauf ist
der EU beizutreten. Als schweizer wäre ich das vielleicht auch nicht...
Aber wie Happy schon schrieb, ohne die EU würde es der Schweiz vielleicht
auch nicht so gut gehen.

@Knappschaftskassen da hast du mit vielen Punkten Recht. Aber ich denke in Zukunft
werden einige Deiner Punkte besser werden. Das braucht halt alles seine Zeit.
Die EU in der jetzigen Form ist halt noch sehr jung...  

18.06.07 15:15

463 Postings, 5723 Tage PiusBayern mit Polen zu vergleichen

ist schon ziemlich verwegen.

ich bin nun wirklich kein freund der bayern (zumindest nicht der CSU) aber ich vertrete die meinung, dass der der die Rechnungen zahlt auch was zu sagen hat. zwar waren die bayern auch mal auf der empfängerseite des bundesfinanzausgleichs, sind aber finaziell erwachsen geworden.

Polen wiederum bekommt noch taschengeld. ausserdem ist es in einer demokratie absolut natürlich, dass die stimmenmehrheit gewinnt. wir sind also schon durch unsere 85 Mio einwohner sehr weit vorne. aber polen hat das mit der demokratie noch nicht verstanden, und gehen für mir den schritt vom kommunismus zum nationalismus und nicht zur demokratie.  

18.06.07 15:29
2

1623 Postings, 5398 Tage Krautwie mal muss Polen den ersten Schritt machen!

Seit ihr zu Blöd um zu merken, dass die EU-Verfassung beschiss vom feinsten ist. Die Polen nicht! Polen waren unter anderem auch die ersten, die die Roten Socken aus dem Land geworfen haben. Die DDR dagegen, war nicht im stande dazu! Nene. Öffnet die Augen!  

18.06.07 15:34
1

129861 Postings, 5864 Tage kiiwiiabgesehen davon, daß die Schweiz kräftig an die EU

zahlt und sich öfters erpressen lassen muß, würde es ihr ohne EU wirtschaftlich deutlich besser gehen, da man viel flexiblere Möglichkeiten der Gestaltung der jeweiligen bilateralen Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern hätte...


MfG
kiiwii

P.S.: polyethylen kann nicht recht schreiben  

18.06.07 15:36
1

95440 Postings, 6909 Tage Happy EndWäre schön, wenn bilanz/saparot/quantas

nicht immer seine Texte als die eigenen verkaufen würde.  

18.06.07 15:36

18889 Postings, 4736 Tage RPM1974Folgt dem Beispiel Grönlands

Wer Wale schlachten will muss nur der EU Austreten.
Wer Nationalismus betreiben will, sollte dem Beispiel Grönlands folgen.
Okay, Grönland war / ist Teil von Dänemark.
Aber von mir aus treten nur Posen, Schlesien und was weiß ich für Teile Polens aus der EU aus und Masuren und Schlag mich Tod bleibt drin.
Gibt sicher eine geile Autobahn die durch Polen führt um die lettischen Staaten an die EU anzubinden. *lach*  

18.06.07 16:05
1

12175 Postings, 6793 Tage Karlchen_IIIch sach nur...

Ohne EU ginge es so schlecht wie den entwickelten westeuropäischen Staaten:

also der Schweiz, Norwegen und Island.


(Vorsicht: Satire)  

18.06.07 21:52
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8451 Postings, 5686 Tage Knappschaftskassen#33 Hallo Pate100,

die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt! Die deutschen Politiker wissen schon warum sie zu feige sind die EU Verfassung uns Bürger vorzulegen, damit wir darüber abstimmen können ob wir unser Grundrecht aufgeben wollen. Die Politiker würde bei der Vorlage der EU Verfassung  Fragen gestellt bekommen bei den sie bis heute keine Antwort liefern können, denn bis heute sehe ich keine harmonisiert Steuersätze in der EU, keine einheitliche Gesetze egal auf welcher Ebene, die Sinti- und Romafrage in Osteuropa ist ungelöst, Einschleußung von billiger Arbeitskräfte um deutsche Arbeiter und Angestellte zu erpressen u.s.w.. Die Nationalgrenzen bis hin zu Kleinstaaterei sind bis heute genau die gleichen Grenzen wie nach dem 2. Weltkrieg. Und wie will die EU mir erklären warum die Bürger vier Parlentsebene und die ausufernde Bürokratie braucht? Was die angeblichen deutschen Demokraten vom Volk hält wissen wie alle und wenn die schon meinen sie müssen uns für dumm verkaufen dann soll sie eben untergehen mit ihrem EU Wahnsinn. In Wirklichkeit geht es allen Politiker nicht um Europa, sondern einzig und allein um gutbezahlte Posten in Politik und bei den Konzern! Und der Genosse Schröder hat es beeindruckend gezeigt wie man alles missbrauchen kann und jeden verarscht.

Und wenn man eine Reise tut, die ja bekanntlich bildet, dann sieht man viel öfter wie früher, ob von Deutschland nach Frankreich oder von Frankreich nach Spanien an der Grenze in ein Maschinengewehr. Wie ich hier schon sagte die LKW's mit ihren Waren werden nicht kontrolliert aber die angeblichen EU Bewohner werden wie die Terroristen behandelt. Seltsamerweise ist das mir an der Grenze von Frankreich in die Schweiz in den letzten 27 Jahren niemals passiert, das es von der deutsche Seite in die Schweiz immer Probleme gibt ist ja bekannt weil die Deutschen in dieser Sache isoliert handeln. Interessant ist auch das der deutsche Zoll die deutschen Bundesbürger beim Grenzübertritt nach Luxemburg eine regelrechte Hexenjagt veranstaltet. Aber sicherlich werden mir die Politiker jetzt einreden wollen das es notwendig ist und ichdurch mein Alter sowie nichts recht sehen kann und erst recht nichts wahrnehmen kann. Aber das werden die Politiker nicht schaffen, weil es heute eindeutig einfacher ist und mit geringeren Risiko für Leib und Leben ist ins Europäische Hauptquartier der US Army in Stuttgart-Vaihingen zu kommen als in der EU die Grenzen zupassieren.


Und solange solche Chaotische Zustände in die Gemeinschaft herrschen werden ich ein Gegner von der EU bleiben, obwohl ich bis 2001 ein sympathisant der EU war bis der Teuro kam und der größte Betrug am deutschen Volk  angetan wurde und der Betrug am Volk nur noch vom Führer getopt wurde!

Fazit: Die EU bewegt sich immer mehr rückwärts und in Richtung Absolutismus!

 

18.06.07 23:33
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11515 Postings, 5912 Tage .Juergenauffallend auch

das polen und tschechen
den usa geradezu hündisch ergeben sind
und der eu zeigen sie den stinkefinger
besser geht es doch nicht
in der eu absahnen und zugleich von den amis gelder und schutz erhalten
das nennt man perfekte aussenpolitik, absolut fantastisch
und die unfähigen senilen eu-knacker
haben die läuse im pelz und bekommen sie nicht raus...echt zum ablachen..
wenigstens von der fdp spricht jemand tacheles mit den "brüdern"
zum glück können die grünen auch dort keinen schaden mehr anrichten.

 

19.06.07 19:30
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15130 Postings, 6647 Tage Pate100Kaczynski wirft Merkel Isolierung Polens vor

Der schwachkopf soll erstmal abwarten was passiert wenn die ihr Veto einlegen.  Ich hoffe dann werden wir
und der Rest der EU mit aller Härte gegen Polen vorgehen.
Dafür sollten sie richtig teuer bezahlen!

Aber ich denke und hoffe das es dazu nicht kommen wird/muss

EU-KRISE

Kaczynski wirft Merkel Isolierung Polens vor

Schrille Töne des polnischen Ministerpräsidenten kurz vor dem EU-Gipfel: Jaroslaw Kaczynski wirft der deutschen Ratspräsidentschaft vor, "Polen zu isolieren". Die Bundesregierung schade mit ihrem Machtspiel Europa.

Warschau - "Wir dürfen nicht schlechter als andere Länder behandelt werden", sagte Jaroslaw Kaczynski nach einem Treffen seines Kabinetts heute in Warschau. Auch andere Länder hätten Einwände gegen die EU-Verfassung erhoben, doch allein die polnischen Bedenken seien von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht berücksichtigt worden.

Kaczynski bekräftigte seinen Widerstand gegen die von Deutschland und praktisch allen anderen EU-Staaten gewünschte Reform der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union.

Es werde oft gesagt, dass sich Polen mit seiner Grundsatzkritik isoliere, sagte Kaczynski. "Das stimmt nicht, es handelt sich um einen Versuch Deutschlands, Polen zu isolieren. Das muss klar gesagt werden." Das von Polen geforderte Abstimmungssystem für Entscheidungen im EU-Ministerrat sei nicht gegen Deutschland gerichtet, fügte der polnische Regierungschef hinzu. "Es wird ständig behauptet, dass dies eine Art Spiel zwischen Polen und Deutschland wäre. Vielleicht fassen die Deutschen das so auf, aber falls sie das tun, irren sie sich und schaden Europa, sie schaden Polen, und ich fürchte, sie schaden auch sich selbst."

Kaczynski äußerte sich kurz vor Beginn des entscheidenden Treffens zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wurden Unterhändler aller 27 EU-Länder erwartet, die sogenannten Sherpas.

"Das wird von uns deutlich verlangt"

Bereits am Morgen hatte Kaczynski im polnischen Rundfunk über eine ungleiche Behandlung Polens in der EU geklagt. Einige Länder "drohten" Polen, sagte Kaczynski, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Auch Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, bekräftigte heute, Polen werde seine Haltung nicht ändern und habe nicht die Absicht, sich unterzuordnen. "Das wird von uns deutlich verlangt", sagte er. Polen hat mit einem Veto in Brüssel gedroht, sollte nicht noch einmal über das künftige Stimmengewicht im europäischen Rat verhandelt werden.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte sich Marek Cichocki, Chefunterhändler von Lech Kaczynski allerdings kompromissbereit. Polen beharre nicht auf dem Quadratwurzelsystem, sagte Cichocki der Zeitung. Polen wolle sich nicht "einmauern" oder das System der "doppelten Mehrheit", das die meisten anderen EU-Länder favorisieren, vollständig zurückweisen. "Wir sind bereit, auf der Basis der 'doppelten Mehrheit'zu arbeiten", versicherte Cichocki.

Merkel bleibt aber offenbar im Streit um die EU-Verfassung bei ihrer harten Linie gegenüber Polen: Das geht laut EU-Diplomaten aus dem Entwurf für einen neuen EU-Vertrag hervor, den die deutsche Ratspräsidentschaft heute in Brüssel vorlegen wollte. In der Vorlage für den EU-Gipfel hält Merkel an dem in der Verfassung vorgesehenen Abstimmungsmodus fest. Polen fordert dagegen eine Neugewichtung, die das Land gegenüber Deutschland besserstellen würde. Eine Kompromisslinie skizziert Merkel in dem Papier nicht.

Laut einem EU-Diplomaten werden die Dinge mit Merkels Entwurf "zum ersten Mal konkret". In dem rund zehnseitigen Text umreißt die Kanzlerin demnach die Substanz eines neuen EU-Vertrags, den eine Regierungskonferenz mit Mandat der europäischen Staats- und Regierungschefs ausarbeiten soll. "Wir sprechen zum ersten Mal von einem konkreten Mandat, von einem Paket in seiner Gesamtheit", unterstrich der Diplomat.

Fischer warnt vor "faulem Kompromiss"

Der europapolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, sowie Außenamtsstaatssekretär Reinhard Silberberg wollten bei dem Treffen einen Vorschlag für einen neuen EU-Vertrag vorlegen. Dieser soll nicht mehr "Verfassung" heißen und auch in seiner Form stark verändert werden, wie Berlin bereits in der vergangenen Woche in einem Bericht über die Vorgespräche mit den übrigen Regierungen andeutete. Kaczynskis Äußerungen bestärkten indes die Zweifel daran, ob wenigstens die zentralen Reformbestimmungen aus dem Verfassungsentwurf gerettet werden könnten.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Merkel vor einem "faulen Kompromiss" auf dem EU-Gipfel. Wenn sie die in der Verfassung vorgesehene Stimmrechtsverteilung antaste, bedeute dies ein "historisches Scheitern und einen schweren Rückschlag für die Zukunft Europas", schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die belgische Zeitung "L'Echo". Wenn ein Kompromiss beim EU-Gipfel ab Donnerstag nicht möglich sei, müsse die EU notfalls einen "günstigeren Moment" abwarten, um die Debatte fortzusetzen, riet Fischer. "Mit einem faulen und unnützen Kompromiss würde sich der Niedergang Europas unausweichlich fortsetzen."

Die Bundesregierung strebt als Ergebnis des EU-Gipfels ein Mandat für eine so genannte Regierungskonferenz an, die dann den neuen Vertrag in allen Einzelheiten aushandeln würde. Um einen Erfolg dieser Regierungskonferenz sicherzustellen, will die deutsche Ratspräsidentschaft die wesentlichen Inhalte des Vertrags aber schon auf dem Gipfel festzurren.

hen/dpa/AP/AFP

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,489549,00.html

 

19.06.07 20:32
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15130 Postings, 6647 Tage Pate100Widersprüchliche Signale Polens im EU-Verfassungss

Widersprüchliche Signale Polens im EU-Verfassungsstreit

Lech und Jaroslaw Kaczynski
Zwillinge an der Spitze Polen: Die Brüder Jaroslaw (l) und Lech Kaczynski. (Archivfoto)

Brüssel/Warschau/Berlin (dpa) - Polen sendet im Streit um die Machtverteilung in der Europäischen Union widersprüchliche Signale aus. Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel warf der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Deutschland vor, sein Land isolieren zu wollen.

Zudem fühle sich Polen von - allerdings nicht genannten - EU-Partnern bedroht. Warschaus Chefunterhändler Marek Cichocki deutete am Dienstag in Brüssel hingegen Kompromissbereitschaft an. Der eher europaskeptische britische Premier Tony Blair kündigte Widerstand für den Fall an, dass sein Land zu viele Rechte in der Außenpolitik an die EU abgeben müsse. Experten aller 27 Mitgliedstaaten loteten weiter Wege für eine Einigung aus.

Polen will bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs größeren Einfluss bei Abstimmungen gewinnen - vor allem zu Lasten Deutschlands. Mit diesem Vorstoß ist die Regierung in Warschau zwar weitgehend isoliert. Da bei dem zweitägigen Treffen über eine Modernisierung der EU-Verträge einstimmig entschieden werden soll, könnte Polen die EU aber mit einem Veto in eine dauerhaft schwere Krise stürzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den Vorsitz in der EU führt, will in Brüssel versuchen, überfällige Reformen für die Gemeinschaft der 27 Staaten voranzubringen. Ursprünglich hatte die 2004 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verfassung die Basis für die Modernisierung der Verträge legen sollen. Die fiel aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 durch. Sie gilt seitdem in dieser Form als tot, auch wenn 18 EU-Staaten sie bereits ratifiziert haben.

Von Polen kamen am Dienstag widersprüchliche Signale. Regierungschef Kaczynski empörte sich im Rundfunk über eine ungleiche Behandlung. «Wir lassen nicht zu, dass Polen anders als die übrigen Staaten der EU behandelt wird», sagte er. «Uns wurde die Diskussion über unsere Forderungen verwehrt.» Mit der in der Verfassung gefundenen Lösung - 55 Prozent der EU-Staaten mit zusammen mindestens 65 Prozent aller Bürger müssen zustimmen - sei Polen zu wenig repräsentiert.

Warschau will stattdessen das Stimmengewicht aus der Quadratwurzel der Einwohnerzahl berechnen. Dieses System benachteiligt die großen Länder. Polen hätte sechs, Deutschland mit einer doppelt so großen Bevölkerung nur neun Stimmen.

Hingegen sagte der polnische Chefunterhändler Marek Cichocki in Brüssel, Warschau bestehe nicht mehr auf dem Quadratwurzelsystem. Es müsse bei einem Verzicht jedoch eine andere Formel gefunden werden, um die Bevölkerungszahlen der Staaten bei Abstimmungen angemessen zu berücksichtigen. «Wenn es einen anderen Vorschlag gibt, sind wir natürlich offen, darüber zu sprechen.»

Der britische Premier Blair warnte über seinen Sprecher, er werde nicht zulassen, dass «rote Linien» bei der Souveränität des Landes in der Außenpolitik überschritten werden. Der neue Vertrag sieht eine Art europäischen Außenminister vor. «Es darf nichts geben, was in irgendeiner Weise unsere Fähigkeit verringert, unsere eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu verfolgen und unseren (ständigen) Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behalten», sagte Blair. Er stimmte sich am Dienstagabend per Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ab.

Blairs künftiger Nachfolger Gordon Brown zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Interessen bei einem künftigen EU-Vertrag bewahrt bleiben. «Es ist eine Frage von Kompromissen und Verhandlungen. Aber ich denke, wir werden bekommen, was wir wollen», sagte Brown im TV-Programm GMTV. Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik müssten im Sinne Großbritanniens sein. «Wir werden dafür im Laufe der nächsten Tage kämpfen.»

Merkel will beim Gipfel die wichtigsten Elemente der Verfassung durch eine Änderung bestehenden Rechts retten. Das Europaparlament soll mehr Einfluss bekommen. Die Möglichkeiten, Entscheidungen in Brüssel durch das Nein eines einzelnen Landes zu blockieren, sollen deutlich verringert werden. Ohne diese Reformen lehnen zahlreiche Mitgliedstaaten die Aufnahme neuer Mitglieder kategorisch ab. Die Verfassungskrise soll möglichst im 1. Halbjahr 2009 endgültig gelöst sein. Dann wird ein neues EU-Parlament gewählt.

http://www.rnz.de/zusammen1/...he_Signale_Polens_im_EU_Verfassun.html  

19.06.07 20:37
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13393 Postings, 5851 Tage danjelshakenicht "polen" fühlt sich bedroht, sondern die

beiden durchgeknallten zwillinge, die unter irgendwelchen komplexen leiden.

mfg ds


...be happy and smile

 

19.06.07 20:37
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15130 Postings, 6647 Tage Pate100"Wir haben die Schlacht angefangen"

"Wir haben die Schlacht angefangen"

Die Kaczynskis rittlings auf Kanzlerin Merkel: Der SPIEGEL-Titel hat in Polen ein großes Medien-Echo ausgelöst. Einige Kommentatoren meinen, die polnische Politik sei Auslöser des "scharfen Tons". Andere verurteilen Berlins Haltung in der EU-Verfassungsfrage.

Warschau - Der SPIEGEL-Titel "Die ungeliebten Nachbarn. Wie die Polen Europa nerven" hat in Polen große Resonanz gefunden. Er spielt an auf ein Titelblatt des rechten Wochenmagazins "Wprost". Die Zeitschrift hatte 2003 Erika Steinbach (CDU), Chefin des Bundes der Vertriebenen, in Nazi-Uniform als Domina abgebildet - auf dem Rücken von Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

SPIEGEL-Titel: "Wühlt Emotionen auf"
Dan Adel

SPIEGEL-Titel: "Wühlt Emotionen auf"
Die linksliberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" sieht im SPIEGEL-Titelbild einen Angriff auf die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski - die heutige Schlagzeile: "Die deutsche Presse schlägt Polen". In der Zeitung schreibt Piotr Buras vom "Zentrum für Internationale Beziehungen", der "scharfe Ton der deutschen Presse" erkläre sich aus der bisherigen Politik Polens gegenüber Berlin.

Buras schreibt: "Die Deutschen haben den Polen das Etikett der Euroskeptiker und der unfreundlichen Nachbarn verpasst." Die Gefahr des polnischen Vetos "irritiert vor allem die Deutschen, denn für sie ist das Drohen mit einer Blockade ein Kniff, der sich mit ihrer politischen Korrektheit nicht in Einklang bringen lässt". Buras fügt hinzu, diese Haltung habe etwas Scheinheiliges, denn Berlin halte nur eigene Vorschläge für das neue EU-Regelwerk für ideal. Über Zugeständnisse wolle man nicht reden.

Am Sonntag hatte Buras in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE Polens Einwände im Verfassungsprozess verteidigt (mehr...). Er nannte sie legitim: Dahinter stecke die Angst vor einem "deutschen Europa".

FOTOSTRECKE: DIE BÖSEN DEUTSCHEN

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Der Publizist Adam Krzeminski schreibt in der konservativen "Rzeczpospolita", die zu Teilen einer staatlichen Medienholding gehört: "Leider haben wir die Schlacht angefangen, als Erika Steinbach auf dem Titelbild der 'Wprost' abgebildet war, wie sie in SS-Uniform Kanzler Schröder geritten hat. Die polnische Rechte ist bis heute sehr stolz darauf. Danach gab es eine hysterische Reaktion auf die Satire in der 'taz'. Jetzt wühlt das Titelbild des SPIEGEL Emotionen auf. Die Texte in diesem Magazin jedoch sind sehr ausgewogen."

"Beleidigendes Titelbild"

Ebenfalls in "Rzeczpospolita" sieht Marek Magierowski Deutschland als den Hauptbremser in der EU. Selbst die ernsten deutschen Medien hätten die Auseinandersetzung über die EU-Verfassung auf das Niveau von Gesprächen im Waschsalon gebracht. Das SPIEGEL-Titelbild sei "beleidigend".

"Die Kaczynskis als unter Komplexen leidende Barbaren darzustellen, ist in der deutschen Presse nichts Neues", kommentiert Magierowski. Dies gleiche britischen Boulevardzeitungen, wenn diese Zorn über die Deutschen ausgössen. Neu sei die Einstimmigkeit deutscher Kommentatoren gegenüber Polens Haltung: Die Zeitungen stünden "sehr gehorsam an der Seite von Frau Kanzlerin" und überzeugten Europa davon, dass was gut für Deutschland ist, auch gut sei für die EU. Dabei werde mit einer antipolnischen Stimmung gespielt und die Aggressivität mit "Sorge um die Zukunft des gemeinsamen Europa" gerechtfertigt.

Doch "wie leicht kann man diese Argumentation umdrehen: Ist die deutsch-russische Gasleitung keine Bedrohung für die EU? Bremst die deutsche Regierung die Integration nicht dadurch, dass sie den Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt versperrt? Wie passt es zur Idee von Europa, wenn die Deutschen einige Jahre lang straflos die Stabilitätskriterien nicht erfüllen? Wie passt es zur Idee des freien Marktes, dass Volkswagen das Recht hat, sich als größter Autokonzern Europas vor der Übernahme durch ausländische Investoren zu schützen?", fragt Magierowski.

"Generalisierungen gegenüber Polen"

Piotr Semka kritisiert ebenfalls in "Rzeczpospolita" die Berichterstattung. Sie sei generalisierend. Bisher hätten es die deutschen Medien vermieden, Kritik am Premier oder Präsidenten auf alle Polen auszuweiten. Dies sei nun anders: "Ein diplomatischer Konflikt reichte aus, damit die deutschen Medien leichtfertig alle Polen für unangenehme und irrationale Nachbarn halten."


Semka fürchtet, dass die schlechten Stereotype über Polen und die Polen zurückkehren. Jetzt stehe das deutsch-polnische Verhältnis vor der Frage, wie tief die bisherige Aussöhnung geht. Diese müsse sich gerade dann bewähren, wenn der Nachbar eine eigene Meinung hat: "Diese Woche wird zu einer schwierigen Prüfung werden, sowohl für die Polen als auch für die Deutschen. Wir sollten sie gemeinsam bestehen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,489500,00.html  

19.06.07 20:40
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15130 Postings, 6647 Tage Pate100Barroso warnt Polen vor Folgen von EU-Blockade

Barroso warnt Polen vor Folgen von EU-Blockade
Di Jun 19, 2007 7:42 MESZ16


Straßburg (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Polen vor den Folgen einer Blockadehaltung auf dem EU-Reformgipfel am Donnerstag gewarnt.

Barroso stellte sich gegen Polens Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Stimmgewichtung der EU-Staaten. "Es wird im Interesse der neuen Mitgliedstaaten sein zu beweisen, dass ihre Mitgliedschaft das Leben in der EU nicht schwieriger macht", sagte er. Falls es keine Einigung gibt, dann werde die Solidarität innerhalb der Europäischen Union (EU) geschwächt. Polen profitiert stärker als andere osteuropäische Länder von EU-Strukturhilfe in Milliardenhöhe.

Der Gipfel soll wesentliche Elemente der gescheiterten Verfassung in die EU-Verträge hinüberretten. Größter Streitpunkt ist die künftige Stimmgewichtung der EU-Staaten. Die polnische Regierung hat als einzige mit einem Veto gedroht, falls es nicht zu Änderungen am System aus der Verfassung kommt. "Als Blockierer dazustehen ist nicht intelligent, das bringt nichts", sagte Barroso.

Der Chef der zentralen EU-Behörde warnte vor den Folgen eines Scheiterns für die gesamte Union. "Ein Scheitern würde unsere Arbeit insgesamt zurückwerfen. Alles Erreichte aus dem vergangenen Jahr stünde auf dem Spiel", sagte Barroso und erinnerte an Erfolge etwa in der Klimapolitik. Es müsse eine Einigung geben, egal wie lange das Ringen dauert. "Europa braucht Handlungsfähigkeit." Dabei gehe es um weltweite Glaubwürdigkeit.

Die deutsche Ratspräsidentschaft habe einen realistischen Ansatz für eine EU-Reform vorgelegt, sagte Barroso. Allerdings wollten auch die Länder mit den schwierigsten Positionen eine Lösung. Barroso machte deutlich, dass er dazu sowohl Polen als auch Großbritannien zählt, das vor allem Kompetenzverluste in der Außen- und Innenpolitik verhindern will.

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erneuerte in Warschau seine Kritik an der deutschen Verhandlungsführung. Einzig die polnische Position sei von Deutschland nicht aufgegriffen worden, sagte er. Polen bleibe aber bei seiner Forderung nach einer anderen Stimmengewichtung. "Dies wird entschieden verteidigt, es gibt keinen Plan B", sagte er.

Andere EU-Staaten reagierten besorgt auf die festgefahrenen Positionen. Der Sprecher von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach von weiter starkem Widerstand einiger Länder. "Noch gibt es keinen Vorschlag, von dem wir wissen, dass er Erfolg hat", sagte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen. "Das Treffen wird schwierig", sagte sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.

http://de.today.reuters.com/news/...963735_RTRDEOC_0_EU-GIPFEL-ZF.xml  

19.06.07 20:41

7442 Postings, 5084 Tage 2teSpitzeDas Threadthema begeistert mich!

Habe keine Zeit alles zu lesen, aber wer sich nicht an die allgemeingültigen Absprachen hält oder halten will, der soll die EU doch einfach meiden und verlassen. So einfach ist das.

MfG

Spitze


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Je älter ich werde, desto größer wird die Zahl derer, die mich am Arsch lecken können.

 

19.06.07 20:44
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3216 Postings, 4717 Tage Börsenfreak89Ausgerechnet

Polen, wirklich lächerlich, ob Polen nun Mitglied der EU ist oder nicht, ist doch jacke wie Hose, die Herren kassieren doch eh nur ab!

Würde Deutschland,Frannkreich oder England aus der EU aussteigen, wäre die EU am Ende!
Also lasst die polen doch labern, werden früher oder später sowieso den Schwanz einziehen!

Wenn ich im EU-Paralament etwas zusagen hätte, würde ich Polen aus der EU rausschmeißen, auch z.T. als Abschreckung, wir "alte"- Europäer sind auf solche Störenfriede nicht angewiesen!  

19.06.07 20:55

15130 Postings, 6647 Tage Pate100Die List der Vernunft

Die List der Vernunft

Tomasz Konicz 19.06.2007
Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein.
Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit [local] Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Ablehnung des im Ministerrat geplanten Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit". Viele deutsche Pressestimmen schlugen in den letzten Tagen einen [extern] empörten, [extern] genervten oder [extern] drohenden Ton gegenüber Warschau an. Doch es stellt sich die Frage nach der Motivation der polnischen Regierung, die in dem Verfassungsstreit sehr viel zu verlieren hat. Zudem - wollen wir überhaupt eine europäische Verfassung, über die abzustimmen wir sicherlich keine Gelegenheit bekommen werden?



Kurz vor dem für das kommende Wochenende angesetzten Brüssler EU-Gipfel nehmen diplomatische Aktivitäten, publizistische Breitseiten, Drohungen, aber auch Kompromissangebote beiderseits von Oder und Neiße zu. An Drohungen deutscher Politiker und Medien in Richtung Warschau herrschte in den letzten Tagen wahrlich kein Mangel: Einen [extern] theatralischen Ausspruch von Premier Jaroslaw Kaczynski aufgreifend, forderte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die polnische Führung auf, "nicht für die Quadratwurzel zu sterben", den Tod wünschte der Quadratwurzel ebenfalls die FAZ, die düster vor nichts weniger als einem [extern] "Finis Poloniae", einer Selbstvernichtung Polens warnt, sollte Warschau nicht einlenken. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin forderte Polen hingegen auf, einfach aus der EU auszutreten. Ähnlich "argumentierte" die [extern] B.Z.. Den SPIEGEL nerven die ungeliebten, polnischen Nachbarn. In Anlehnung an ein berühmtes Titelblatt der polnischen Zeitschrift [extern] Wprost, ließ er die Kaczynskis auf Angela Merkel [extern] reiten.

Außenminister Steinmeier erklärte Polen für [extern] isoliert. Frankreich und Spanien bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung nochmals ihre Unterstützung für Merkel und forderten, wesentliche Inhalte der durch Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung [extern] in einen neuen Vertrag hinüber zu retten.

Polens Standpunkt und Motivation

Die polnische Regierung zeigte sich von all diesem kontinuierlich zunehmenden Druck wenig beeindruckt, sie kündigte ihr Veto im Fall einer Beibehaltung des Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit" an. Bisher [extern] stellte sich nur die Tschechische Republik auf die Seite Warschaus. Dabei kann getrost ausgeschlossen werden, dass es US-amerikanische Protektionen sind, die der erzkonservativen, polnischen Regierung den Rücken stärken. Ein von Zbigniew Brzezinski, dem einflussreichen amerikanischen Geostrategen und ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident James Carter kürzlich gehaltener Vortrag sorgte für [extern] helle Aufregung in Warschau. In einer Rede vor dem "Polnischen Wissenschaftsinstitut in Amerika" warnte Brzezinski die polnische Führung davor, sich zu sehr innerhalb der EU zu isolieren, da die "Qualität der Beziehungen zu Amerika eine Funktion der Stellung Polens innerhalb der EU" sei. Polen solle laut Brzezinski die engen Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten, doch zugleich "seine Bindungen innerhalb der EU intensivieren" und sich um eine Verständigung mit Deutschland bemühen, also einlenken. Spätestens seit dem [local] Wahlsieg Sarkozys in Frankreich, der als ein Verfechter enger, auch "sicherheitspolitischer" Zusammenarbeit mit den USA gilt, nimmt man anscheinend in Washington Europa nicht mehr als Konkurrenz, sondern als einen Juniorpartner wahr ? Polen als ein Störfaktor im europäischen Integrationsprozess verliert für die Vereinigten Staaten somit an Wert.

Tatsächlich sieht die konservative polnische Öffentlichkeit ihren erschreckend mächtigen, westlichen Nachbarn genau so, wie Hierzulande in vielen Kommentaren Polen dargestellt wird: als den Hauptnutznießer der EU-Osterweiterung und der Europäischen Integration. Der EU-Raum ist mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt der exportorientierten, deutschen Wirtschaft, deren riesige Außenhandelsüberschüsse ihr Jahr um Jahr den zweifelhaften Titel des [extern] "Exportweltmeisters" bescheren. Zudem konnten etliche deutsche Unternehmen und Konzerne in vielen osteuropäischen Ländern eine stürmische Expansion durchleben und etliche Sektoren osteuropäischer Ökonomien dominieren. Für polnische Konsumenten ist es zum Beispiel genauso selbstverständlich, bei Plus, Kaufland, Lidl, Media Markt oder Real einzukaufen, wie für Deutsche.

Als besonders stark kann die Dominanz deutscher Konzerne auf dem polnischen Medienmarkt bezeichnet werden. Die [extern] Verlagsgruppe Passau spezialisierte sich z.B. darauf, Regionalzeitungen in Polen, Tschechien und der Slowakei zu erwerben. Inzwischen konnten die bayrischen Mittelständler in vielen polnischen Regionen eine Monopolstellung aufbauen. Der [extern] Axel Springer Konzern dominiert wiederum den Markt der überregionalen Zeitungen in Polen. Mit dem BILD-Ableger [extern] Fakt publiziert Springer die mit Abstand auflagenstärkste "Zeitung" Polens, das Welt-Derivat [extern] Dzeinnik liegt bei der Lesergunst schon auf dem dritten Platz. Hinzu kommt noch das Wochenmagazin Newsweek Polska und Forbes Polska, sowie nahezu die gesamte, aus Deutschland sattsam bekannte Angebotspalette an Fachzeitschriften aller Art. Zur Erinnerung: In Deutschland lösen einzelne Zeitungsübernahmen durch ausländische Investoren [extern] kleine Aufstände aus.

Es sei nur noch angemerkt, dass die polnischen Springer-Zeitungen den selben verbohrten Nationalismus propagieren, wie ihre deutschen Schwesterblätter. Fakt und Dziennik loben die harte Haltung der polnischen Regierung, während BILD und Welt diese kritisieren. BILD dir zwei Meinungen! Dziennik hat sogar den Ehrgeiz, als das "Hausblatt" der von den Kaczynskis geführten PiS zu gelten, der Premier und Präsident Polens revanchieren sich für die Treue des Springer-Konzerns oftmals mit exklusiven Interviews.

Wenn es nun im Zusammenhang mit dem Streit um die EU-Verfassung aus Warschau [extern] tönt, man wolle ein "Deutsches Europa" und eine "deutsche Hegemonie" verhindern, so sind diese polnischen Ängste zumindest nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ganz abgesehen von den tatsächlich vorhandenen, [extern] revanchistischen Tendenzen innerhalb des Bundes der Vertriebenen oder der Preußischen Treuhand, die in Polen regelmäßig für Unruhe sorgen.

Für einen Schock, für die Renaissance alter Ängste vor der Umzinglung durch die mächtigen Nachbarn sorgte in Polen aber ohne Zweifel die [extern] Ostseepipeline. Bislang konnte Polen sich sicher sein, als Transitland für russische Energieträger nicht gänzlich von Moskau abhängig zu sein - bei energiepolitischen Auseinandersetzungen mit Russland könnte Warschau so ähnlich wie Kiew und Minsk reagieren und einfach den Gashahn zudrehen. Nach Fertigstellung der Ostseepipeline ist dies nicht mehr der Fall, Moskau kann Polen das Erdgas abdrehen, ohne sein Renommee als "zuverlässiger Energielieferant" des Westens aufs Spiel zu setzen.

Seitdem Warschau von der Schröder-Administration gedemütigt wurde, als Polens Regierung von der geplanten Ostseepipeline aus den Zeitungen erfuhr, wird Deutschland in Polen wieder primär als Bedrohung wahrgenommen. Die Kaczynskis wollen mit ihrer strikt nationalistischen Agenda also tatsächlich eine zumindest von ihnen so wahrgenommene, politische Hegemonie Deutschlands verhindern. Hierfür sind sie offensichtlich bereit, sehr weit zu gehen und auch die mehrmals angedrohten [extern] "Konsequenzen" in Kauf zu nehmen. Aufgrund ihrer beschränkten, nationalistischen Weltsicht, die Nationen als organische, widerspruchsfreie "Volksgemeinschaften" wahrnimmt, sind die polnischen Konservativen natürlich auch nicht in der Lage, den widersprüchlichen Charakter "deutscher Expansion" wahrzunehmen. Niemand diskutiert innerhalb der polnischen Regierung die Tatsache, das die Expansion deutscher Unternehmen in Osteuropa, die von deutschen Konzernen reihenweise erzielten Rekordgewinne, mit Sozialabbau, Lohnkürzungen und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland einher gingen.

Antidemokratische Verfassung

So ähnlich verhält es sich auch mit dem Widerstand der polnischen Konservativen gegen die aufgewärmte EU-Verfassung, deren klar antidemokratischer Charakter den Kaczynskis wahrscheinlich gar nicht bewusst ist. Sie opponieren nicht nur gegen die besagte "deutsche Hegemonie", sondern auch generell gegen die Beschneidung der staatlichen Souveränität, gegen die Aushöhlung der Machtmittel des von ihnen innigst geliebten, nationalen Staates. Es genügt aber, sich zu vergegenwärtigen, wieso der [local] erste Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, dessen "wesentliche Inhalte" nun erneut in Vertragsform gegossen werden sollen. Das Vertragswerk ging hinter die grundsätzlichen Errungenschaften der Aufklärung zurück - eine wirksame Gewaltenteilung, ein mit tatsächlichen Machtbefugnissen ausgestattetes EU-Parlament, waren nicht vorgesehen. Es legte eindeutig die kapitalistische Wirtschaftsweise als verbindlich fest, erlaubte unter bestimmten Bedingungen den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten, öffnete Hintertüren zur Einführung der Todesstrafe, verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur permanenten, militärischen Aufrüstung und ermöglichte es, im Falle innerer Unruhen bei Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Die über 800 Seiten lange "Verfassung" wurde nie öffentlich diskutiert, sondern unter fast schon konspirativen Bedingungen entworfen. Die grundsätzlichen, sozialstaatlichen Verpflichtungen, die das Grundgesetz dem deutschen Kapitalismus zumindest noch theoretisch abnötigt, waren der gescheiterten [extern] EU-Verfassung natürlich fremd.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, einer List der Vernunft, dass es ausgerechnet die erzreaktionären, autoritären, papstverliebten und homophoben Kaczynskis sind, die neusten Berichten zufolge die Einführung einer solchen ? wie auch immer titulierten ? neuen Verfassung [extern] zumindest verzögern.


Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25532/1.html  

19.06.07 21:06
1

9278 Postings, 5808 Tage Happydepot@Börsenfreak89

der ist nicht schlecht von Dir,ich zitiere noch einmal:

Wenn ich im EU-Paralament etwas zusagen hätte, würde ich Polen aus der EU rausschmeißen, auch z.T. als Abschreckung, wir "alte"- Europäer sind auf solche Störenfriede nicht angewiesen!.


Jetzt kommt der neue Oskar Wähler (ich).
Wenn ich in Deutschland zu sagen hätte,wären wir erst garnicht in der EU.
Denn ich würde erst einmal eine Volksabstimmung abhalten,und da ständen die Franzosen und die Holländer mit einem Nein nicht alleine da,da wette ich was.

Nur für meckerer ich weiß das es dort nur um die Verfassung geht,aber selbst das zeigt doch wie unzufrieden die mit der EU schon sind.

Aber wir wurden erst garnicht gefragt.Jetzt kommt mir nicht wieder mit dem Scheiß,in dem ich Wählen gehe Wähle ich meine Volksvertreter,dat is für den Arsch,mehr brauche ich doch wohl nicht zu erläutern.

Ich bin und werde immer ein gegner der EU und der aufgeschwatzten Globalisierung bleiben.
Basta  

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