Für Jürgen W. Möllemann kommt es immer dicker. Die Justizbehörden ermitteln gegen ihn nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, sondern nun angeblich auch wegen Steuerhinterziehung. Hintergrund sind dubiose Panzergeschäfte.
Düsseldorf/Hamburg - Der frühere Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Liberalen wird nach Informationen des "Stern" verdächtigt, seine Parteiaktivitäten mit Geld aus einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien unterstützt zu haben. Dass in diesem Zusammenhang Steuerfahnder Möllemann auf der Spur sind und bei den Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster Ermittlungsverfahren gegen Möllemann laufen, wurde von Behörden bisher nicht bestätigt. Offiziell ermittelt wird gegen den Hobby-Fallschirmspringer bisher wegen des Verdachts, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.
Nach Angaben des "Stern" hatte der Thyssenkonzern 1991 für die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern von den Saudis 446 Millionen Mark erhalten. Davon seien etwa 220 Millionen Mark Provisionsgelder an vier Briefkastenfirmen geflossen. Eine dieser Scheinfirmen habe Möllemanns Geschäftsfreund Rolf Wegener gehört. Bis heute ungeklärt ist der Verbleib von 80 Millionen Mark aus dieser Summe.
Nach Recherchen des "Stern" sind die Ermittler überzeugt, dass Wegener und Möllemann zumindest auf einen Teil dieser Summe Zugriff gehabt haben. Eine mögliche Steuerstraftat sei zwar inzwischen verjährt, doch könnte das Geld Zinsen gebracht haben, die nicht versteuert worden seien. Dies könne den Straftatbestand der fortlaufenden Steuerhinterziehung erfüllen, schreibt das Magazin.
Untersuchungen gegen weitere FDP-Politiker
Jürgen Möllemanns offenbar illegale Finanzierung eines anti-israelischen Flugblatts hat möglicherweise für weitere FDP-Politiker strafrechtliche Folgen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Justizbehörde sagte der "Berliner Zeitung", dass die Ermittler neben Jürgen Möllemann jetzt auch andere Politiker des nordrhein-westfälischen Landesverbands ins Visier nehmen. Geprüft wird derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den bisherigen Geschäftsführer der NRW-FDP, Hans-Joachim Kuhl.
Kuhl war bereits am Montagabend vom Landesvorstand der Partei fristlos entlassen worden. In einer ersten Befragung hatte er seine Mitwirkung an der umstrittenen Flugblatt-Aktion Möllemanns geleugnet. Kuhl ist offenbar kein Einzelfall. Nach und nach kommt ans Licht, wie viele Parteigenossen von den Machenschaften Möllemanns wussten.
Wirtschaftsprüfer versuchen nun Licht in die Finanzierung des umstrittenen Flugblatts zu bringen. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" sollen mindestens drei weitere hauptamtliche Mitarbeiter des Landesverbandes sowie ein Mitarbeiter einer der FDP nahe stehenden Organisation an nicht korrekten Einzahlungen beziehungsweise Überweisungen auf das offizielle Parteikonto sowie auf das von Möllemann eigens für die Flugblatt- Finanzierung eingerichtete Wahlkampf-Sonderkonto beteiligt gewesen sein.
Wegen der noch andauernden Untersuchung hatte der Landesvorstand einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Spitze erneut vertagt. Möllemann ist derweil weiter im Krankenstand. Entgegen anderer Gerüchte werde er bis zu seiner Genesung in Münster bleiben, er sei noch bis Ende November krankgeschrieben, sagte der zurückgetretene FDP-Landeschef den "Westfälischen Nachrichten". Bis zu seiner Genesung wolle er sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hat unterdessen für Mittwoch zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen - aus "aktuellem Anlass". Dabei dürfte die Spendenaffäre um Möllemann erneut im Mittelpunkt stehen. |
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