Berlin--Das am Wochenende bekannt gewordene Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die Reform der Energiewende beschleunigen. "Wir drücken auf die Tube", stellte Gabriels Sprecher, Tobias Dünow, klar. Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung bis Ostern eine Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vorlegt und die Reform bereits am 1. August in Kraft treten soll. Bisher galt 2015 als Termin dafür. Auf der Bundespressekonferenz hatte Dünow zunächst gesagt, dass sich der Zeitplan nicht ändere. Den Inhalt des Papiers wollte er nicht kommentieren.
Gabriel will den Anteil des Ökostroms an der Energieerzeugung bis 2015 auf 40 bis 45 Prozent erhöhen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll aber begrenzt werden und die garantierte Vergütung von derzeit durchschnittlich 17 auf rund 12 Cent je Kilowattstunde im nächsten Jahr sinken. Für Windräder an Land sollen nur noch 9 Cent vergütet werden. Den Vorstoß des Wirtschaftsministers hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig in scharfen Worten angegriffen. Den gedrosselten Zubau von Windkraftanlagen an Land nannte er in der Süddeutschen Zeitung "wirtschaftlich unsinnig". Der raue Ton hatte überrascht, weil Albig auch der SPD angehört.
Gabriels Sprecher versuchte die Wogen zu glätten. "Albig und Gabriel hatten am Wochenende ein Gespräch. Da gibt es keine unüberbrückbaren Differenzen". Der Entwurf zur EEG-Reform soll schon am Mittwoch auf der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert werden. Ziel ist es, dass der Strompreis für Haushalte wegen der Förderung der grünen Energien nicht mehr so stark steigt wie in der Vergangenheit.
Kontakt zum Autor: christian.grimm@dowjones.com
DJG/chg/flf
Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.
|
Thread abonnieren
